Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern trafen sich der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, und CSU-Landtagskandidat und Leiter der Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Holger Dremel, bei einem politischen Abend in Breitengüßbach. Die Besucher erwarteten sich vor allem Antworten auf aktuelle Fragen, Stichwort: Chemnitz.
Rund 200 Gäste, darunter viele Gemeinde- und Stadträte der CSU aus den umliegenden Orten, CSU-Bürgermeister, Mitglieder aus Junger Union und Frauenunion und Politprominenz wie die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner waren nach Breitengüßbach in die Gemeindeturnhalle gekommen, um Holger Dremel näher kennenzulernen und Joachim Herrmanns Positionen zu Sicherheit, Flüchtlingen und dem aktuell allgegenwärtigen Thema Chemnitz abzufragen. Dremel stellte sich zu Beginn persönlich vor und lobte allgemein die Sicherheit in Bayern, die einer guten Arbeit der Polizei genauso zu verdanken sei wie einer Bevölkerung, „die noch hinschaut“. Als Beschreibung für seinen Politikstil wählte er das Motto „Ausgleich statt Konfrontation“.
Als Vorsitzender des CSU-Ortsverbands begrüßte Stefan Schor die Gäste – und wurde deutlich: Auch der Breitengüßbacher Ortsverband habe schon Mitglieder verloren, weil die CSU oft keine „klare Kante“ gezeigt habe. Dagegen lobte er das Engagement von Zeulner, die sich als Bundestagsabgeordnete etwa für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe im Rahmen der ICE-Baustelle eingesetzt hatte. Auch das Innenministerium habe hier zu einer positiven Entscheidungsfindung beigetragen. Er verwies aber auch auf die steigende Anzahl krimineller Delikte in Bamberg – um zehn Prozent seien die Fälle im vergangenen Jahr gegenüber dem Jahr 2016 angestiegen. Hochgerechnet auf 100.000 Einwohner stehe Bamberg damit schlechter da als München oder Nürnberg.
In der Gemeindeturnhalle sprach Innenminister Herrmann vor allem zum Thema Sicherheit.
Eine Sicherheitsgarantie gibt es nicht
Nach einem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Breitengüßbach ging Innenminister Joachim Herrmann ans Mikrofon. Er zeigte seine Unterstützung für den Landtagskandidaten Holger Dremel – es sei gut, wenn mehr polizeiliche Fachkompetenz in den Landtag einziehe. „Bei anderen Fraktionen kann ich so etwas zurzeit nicht erkennen“, so Herrmann. Für die Bürgerinnen und Bürger spiele das Thema Sicherheit momentan eine zentrale Rolle, auch wenn Bayern das sicherste Bundesland sei. Für viele sei entscheidend, Verbrechen einerseits so selten wie möglich stattfinden zu lassen, Verbrecher andererseits schnell dingfest zu machen und auch zu verurteilen. Dies müsste ein Staat garantieren können. Einem hundertprozentigen Sicherheitsversprechen erteilte Herrmann dagegen eine klare Absage, dies sei schlicht unmöglich und wäre unseriös.
„Niemand kann eine Garantie geben, was morgen passiert. Aber in den vergangenen Jahrzehnten hat es eine Situation wie zuletzt in Chemnitz in Bayern nicht gegeben. Ein starker Staat muss für eine schnelle Festnahme von Tätern sorgen, aber auch eine Lynchjustiz verhindern. Wir leben nicht im Wilden Westen“, erklärte Herrmann zum momentan sehr medienwirksamen Thema Chemnitz. Demonstrationen, friedlich und ohne Waffen, müssten unabhängig von der politischen Ausrichtung möglich sein, so sehe das auch das Grundgesetz. Hierbei lobte Herrmann noch einmal die Arbeit der bayerischen Polizei – und zog als Vergleich die G20-Gipfel im bayerischen Elmau (2015) und in Hamburg (2017) heran.
Nun gelte es, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen. Aktuell würden daher mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, als in Ruhestand gingen. Daher sei auch der Neubau von Einrichtungen notwendig, etwa für die Polizei in Bamberg. Der Vorschlag für einen Standort im Hauptsmoorwald sei nicht aus dem Innenministerium gekommen, sondern von der Stadt Bamberg. Nun sei eine Alternative in der Diskussion.
Den Vorwurf, Bayern wolle seine Grenzen schließen, wies Herrmann entschieden zurück. „Grenzen schützen“ dürfe nicht mit „Grenzen schließen“ verwechselt werden. Ein Staat müsste aber die Kontrolle darüber haben, wer ihn betrete. Und nachdem der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union nicht funktioniere, „müssen wir das eben selber machen“.
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