Verlässt der Ortsverband die Freien Wähler?

Hubert Aiwanger war mir schon von Anfang an mit seinem populistischen Auftreten nicht ganz geheuer.

Neben der Aufregung um das antisemitische Flugblatt gab es auch äußerst zweifelhafte Äußerungen in Wahlveranstaltungen: Spätestens seit Erding, wo er mit marktschreienden, unqualifizierten Aussprüchen und populistisch teilweise rechtsgerichteten Parolen vom Stapel gelassen hat, ist Vorsicht geboten. Hier wurde der Boden der Seriosität verlassen. Äußerungen die eines Ministers unwürdig sind.

Mit seinem Auftritt in Erding, wo er forderte das Volk müsse sich die Demokratie zurückholen, und später „wir haben eine formale Demokratie“, „Taugenichts“, gepaart mit dem Zuruf an die Klatschenden und einen Teil der Bevölkerung, die die Politik schlechthin für ein „schmutziges Geschäft“ halten, wird ein Klima der Aggressivität in der Öffentlichkeit erzeugt. Solche Worte kannten wir bisher nur von der AfD. Mit der Häme und die Verächtlichmachung des politischen Gegners, begibt er sich in ein gefährliches Fahrwasser in die falsche Richtung. Diese Art von politischer Unkultur ist nicht hinnehmbar.

Wo bleibt hier der Aufschrei, das Intervenieren des Landesverbandes und der Fraktionskollegen der Freien Wähler? Das kollektive Schweigen der Parteispitze ist unverständlich und eine gefährliche Haltung. Diese Art der abträglichen Gleichgültigkeit, der Gewährung als stille Zustimmung, ist besonders gefährlich.

Denken wir 90 Jahre zurück. Das darf nicht sein! Das sollte uns zu denken geben!

Es entsteht der Eindruck, dass mit dieser Agitationsrhetorik den Populisten in rechter Richtung nachgeeifert wird. Diese rohe politische Sprache leitet das Gift der Verachtung in die Köpfe liberaldenkender Bürger. Und dann kann „rohe Bürgerlichkeit“ entstehen.

Das Schlimme ist, dass sich immer mehr Wähler daran nicht zu stören scheinen: Sie halten die Freien Wähler für irgendwie nützlich, als Kontrast zu anderen Parteien.

Rechtzeitig muss Einhalt geboten, die Konsequenzen gezogen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser giftiger Keim ausbreitet. Jetzt ist die Zeit gekommen um Nein zu sagen, – ein Weiter-so darf es nicht geben! Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Um nicht später in den Strudel mitgerissen zu werden.

Also Austritt aus dem Landesverband ist mehr als geboten.

Es ist betrüblich, aber Aiwanger und die Seinen stehen inzwischen klar rechts neben der CSU. Jedenfalls wurde dadurch die rechte Tür in Bayern ganz weit aufgemacht. Von einer glaubwürdigen Bereitschaft aus der Vergangenheit zu lernen, hat man in den Debatten seit Erding um Hubert Aiwanger nicht sehr viel gemerkt.

Und weil Angst vor Veränderungen in Teilen der Bevölkerung so groß ist, meinen Politiker wie Aiwanger und andere, dass es mit einfache Antworten abgetan ist.

Wohlwissend, dass es anhand der Vielzahl der komplexen Krisen, keine einfachen Lösungen geben kann. Anstatt sich ernsthaft mit den Problemen dieses Landes auseinanderzusetzen, wurden emotionale, populistische Scheindebatten und unruhestiftende Worte losgetreten. Aiwanger sät mit unkontrollierten Sprüchen – und gibt die Schuld „Denen da oben“ in Berlin.

Mir missfällt der scharfe, denunziatorische Ton, den Aiwanger und andere längst zum Mittel der rhetorischen Wahl gemacht haben. In den Jahrzehnten zuvor wäre es unvorstellbar gewesen, dass sich das Wahlergebnis für Aiwanger und den FW nach solchen Vorwürfen auch noch verbessert. Hier ist der Beweis geliefert worden, dass man in Deutschland alles sagen kann und sogar noch belohnt wird.

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Dieses Stillhalteabkommen der Parteiführung und die aktuellen Entwicklungen in der Partei Freie Wähler kann ich nicht mehr guten Gewissens mittragen, weil sie konträr zu den Grundsätzen der Wählervereinigungen stehen. Man kann im Populismus bestimmt zuspitzen, aber sich nicht den Sprechformen einer nicht demokratischen Partei anschließen. Niemals! Hier ist die „rote Linie“ überschritten.

Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen  in Bayern und Hessen haben dazu geführt, sich an die ablehnende Politik rechts anzuschmiegen. Selbst wenn der geringste Anschein in diese äußerst bedenkliche, verkehrte Richtung erweckt wird, dürfen wir nicht in den Status Quo übergehen, dass man einfach so weitermacht, dass man so tut, als könne man nicht anders, sondern entschieden und konsequent handeln: Nämlich Austritt aus dem Landesverband.

Und weil Aiwanger ein Opportunist ist, der sich nichts daraus macht, menschliche moralische Aspekte gering zu achten, solange ihm im Bierzelt dafür auf die Schulter geklopft wird und Wahlerfolge wichtiger erscheinen. Aiwanger arbeitet für sich selbst erfolgsorientiert, wird sich immer so verhalten, dass er selbst die meisten Vorteile daraus ziehen kann. Er begreift nicht, dass es etwas gibt, was wichtiger wäre.

So frisst sich der Rechtsrutsch in die Mitte der Gesellschaft und Politik hinein.

Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den Gefahren die da lauern. Lassen wir uns nicht von dumpfen Populisten einfangen, verfallen wir ihnen nicht, gehen wir ihnen nicht auf den Leim. Zurzeit herrscht ein Geist, der Deutschland und den Kontinent bereits ins Unglück gestürzt hat. Wir sind in einer furchtbaren Situation, dass die Lösung der einen Krise die Verschärfung der anderen bedeutet.

Es gilt immer noch und mehr denn je: „Wehret den Anfängen“. Doch wir erleben längst keine Anfänge mehr, sondern sind mitten drin in einer gefährlichen Vergiftung unserer Gesellschaft, eine Destabilisierung unseres Landes. „Und das darf niemals mehr passieren“, lautet bis heute das stetige Mantra. Man möchte manche Leute mit einem Geschichtsbuch verprügeln. Jedes „Ja, aber“, jedes dulden, verharmlost.

Ein weiterer irrer Höhenflug steht 2025 in den Bundestag bevor. Hier will Aiwanger in maßloser Selbstüberschätzung die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Ambitionierte Pläne oder waghalsiges Unternehmen?

2025 wollen die FW in den Bundestag einziehen und dort, so wünscht sich zumindest Aiwanger mittelfristig auch mitregieren. Dann würden sich die FW mit Aiwanger einreihen in den Kreis der „Die da oben“ in Berlin, die bisher angeprangert werden – und werden dadurch Teil der Gescholtenen.

Gestartet sind ursprünglich die Freien Wähler als unabhängige Wählervereinigung auf kommunaler Ebene, mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sozusagen die DNA, und als Alternative und Korrektiv zu den etablierten Parteien. Die Kommunalwahl bietet uns einen charmanten Vorteil: Nämlich die Persönlichkeitswahl.  Das Listenkreuz kann außen vor bleiben. Weil Parteipolitik nichts im Rathaus zu suchen hat. So wurde immer auf Flyern, Plakaten und Veranstaltungen propagiert.

Auch ohne werbewirksame Schmuckfassade – Freie Wähler – kann es weitergehen. Es kommt auf den Inhalt an!

Beschränken wir uns auf die beschriebenen Grundsätze: Frei, unabhängig und keiner Partei verpflichtet.

Mit dem Anspruch, sachbezogen, bürgernah zu sein, versprechen wir eine pragmatische Lösung der lokalen Themen und entsprechen so dem Wunsch der Bürger nach einer sachorientierten und nicht parteipolitischen Politik vor Ort.

Die gute, sachgerechte Arbeit der Gemeindevertreter ohne den Zusatz „Freie Wähler“ an der Basis, wird auch bei der nächsten Wahl belohnt.

Eine vermeintlich zusätzliche Hilfe wäre damit überflüssig.

Wolfgang Christa