Schulräume bleiben für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen tabu

Die Schulturnhalle in Kemmern wird mit höhenverstellbaren Basketballkörben ausgestattet – was vor allem dem Vereinssport zugutekommen wird. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Februar 2017 einstimmig. Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es dann zur Sache: Die Wählergruppe Zukunft für Kemmern wollte als Organisator einer Veranstaltung in der Schule auftreten. Das wäre aber problematisch …

Die Basketballabteilung des SC Kemmern ist sehr aktiv in der Kinder- und Jugendarbeit. Laut einer Verbandsvorgabe müssen für den Spielbetrieb die Basketballkörbe neuerdings höhenverstellbar sein. Denn das führe zu einem Kind-gerechteren Spiel, vor allem bei der U8. Hinzu kommt, dass es in der Schule auch eine Basketball-AG gibt, an der momentan 30 Kinder teilnehmen. Da sich der SC Kemmern bereiterklärt hatte, die Hälfte der anfallenden Kosten zu übernehmen, stand dem positiven Beschluss des Gemeinderats nichts im Wege. Die beiden höhenverstellbaren Körbe kosten um die 3.500 Euro.

Erste-Hilfe-Kurs: Gute Idee, falscher Veranstalter

Am 1. April 2017 möchte die Wählergruppe Zukunft für Kemmern (ZfK) in Zusammenarbeit mit der Johanniter-Unfallhilfe einen Erste-Hilfe-Kurs in Kemmern abhalten. Als Veranstaltungsort war der Mehrzweckraum der Schule angedacht, der von den Ortsvereinen genutzt werden darf. „Es ist bei uns gängige Praxis, dass in der Schule und auf dem Schulgelände keine Veranstaltungen von politischen Parteien und Gruppierungen stattfinden“, so Bürgermeister Rüdiger Gerst, nachdem er den Antrag auf Nutzung des Mehrzweckraums verlesen hatte.

Gerst befürchtete, nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt Bamberg, die Schaffung eines Präzedenzfalls. Würde der Gemeinderat die Nutzung für eine Partei oder Wählergruppe genehmigen, müssten auch Folgegenehmigungen erteilt werden. Dann könnte eine Veranstaltung einer Partei wie etwa der AfD kaum mehr verhindert werden – es gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Gerst berichtete von mehreren Kommunen im Landkreis, die hier schon Probleme mit Veranstaltungen der NPD hatten. Das Schreiben aus dem Landratsamt, das Gerst verlas, empfahl dem Gemeinderat ein „restriktives“ Vorgehen – also die Ablehnung des Antrags der ZfK.

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Bei den Gemeinderäten von Zukunft für Kemmern stieß diese Position auf Ablehnung. „Die erste Frage ist doch, ob es sich um eine politische Veranstaltung handelt“, meinte Dr. Oliver Dorsch. Gerst entgegnete, dass dies außer Frage stehe. Der Gemeinderat könne aber die an sich unterstützenswerte Idee eines Erste-Hilfe-Kurses nicht moralisch bewerten, vielmehr zähle, wer Organisator der Veranstaltung sei. „Würden die Johanniter selbst den Kurs veranstalten und dazu einen Antrag an den Gemeinderat stellen, wäre die Lage somit eine andere“, so Gerst. Jochen Förtsch (ZfK) beklagte, dass die Wählergruppe, obwohl gemeinnützig, was sich immer wieder durch Spenden für das Kemmerner Gemeindeleben zeige, in einen Topf mit Parteien wie der AfD geworfen werde. „Der Antrag würde genauso behandelt, wenn er von der CSU, der UBB oder der SPD käme“, entgegnete Gerst. „Ich verweise nochmals auf die gängige Praxis, dass die Schule für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen immer tabu war. Daran haben sich alle in Kemmern aktiven Parteien und Gruppierungen bisher gehalten.“ Er bat außerdem darum, nicht gewollt missverstanden zu werden – er habe die ZfK nicht mit der AfD verglichen.

Warum hat niemand vorher im Rathaus nachgefragt?

Mäßigend griff Silvia Jung (CSU) in die Diskussion ein: „Die Debatte hätte sich vermeiden lassen, wenn vorher einfach mal im Rathaus nachgefragt worden wäre. So war die Veranstaltung aber längst geplant und auch veröffentlicht, obwohl die Raumfrage nicht abgeklärt war.“ Dr. Dorsch verwies hierzu auf eine Rücksprache mit der Schulleiterin, die nichts gegen die Veranstaltung einzuwenden hatte. „Es kommt doch niemand auf die Idee, dass ein Erste-Hilfe-Kurs in der Schule abgelehnt werden kann.“ Bürgermeister Gerst wies darauf hin, dass die Gemeinde Sachaufwandsträger für die Schule sei und dass eine solche Genehmigung nicht von der Rektorin erteilt werden könne.

Nachdem die Diskussion vom eigentlichen Thema immer weiter abdriftete (Jürgen Förtsch: „Die ZfK ist auch ein gemeinnütziger Verein, der seine Einnahmen spendet – machen das zum Beispiel CSU und UBB auch?“ – Rüdiger Gerst: „Vielleicht machen sie bei Spenden nicht ein solches Brimborium drum herum.“), erfolgte die Abstimmung. Der Antrag der ZfK auf Nutzung des Mehrzweckraums wurde mit 10 zu 4 abgelehnt.

Es folgte ein Grundsatzbeschluss als Klarstellung: Gelände und Räumlichkeiten der Schule stehen auch weiterhin politischen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen nicht zur Verfügung: Dieser Beschluss fiel bei einer Gegenstimme.