Datenschutzverordnung: Hilfe statt Strafe

Veröffentlicht am 3. Juli 2018 von Redaktion
Logopädie Scheßlitz


„Sorgfalt notwendig, Panik unangebracht“, bringt Staatsministerin Melanie Huml den Umgang mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung auf den Punkt. Mehr als hundert Vereinsvertreter und andere ehrenamtlich Engagierte waren ihrer Einladung gefolgt und diskutierten in der MTV Gaststätte Bamberg mit Bayerns neuer Ehrenamtsbeauftragter Gudrun Brendel-Fischer über Datenschutz, Bürokratie, Nachwuchsmangel und einiges mehr.

Hauptthema war dabei ganz klar die europaweite Datenschutzgrundverordnung DSGVO. Hier konnten Huml und Brendel-Fischer ein Stück weit Entwarnung geben. Eine Überarbeitung der Unterlagen von Mitgliedern, die vor Inkrafttreten der DSGVO dem Verein beigetreten sind, ist nicht notwendig. Auch die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist nicht erforderlich, wenn weniger als zehn Personen ständig mit personenbezogenen Daten zu tun haben.

Die neue Datenschutzgrundverordnung sei ein Schritt zu mehr Datenschutz, dürfe aber kein überbordendes Bürokratiemonster werden, betonten Brendel-Fischer und Huml. „Als Staatsregierung haben wir unsere Regelungsspielräume genutzt und im Kabinett beschlossen: Kein Verein – auch kein Handwerksbetrieb und keine Arztpraxis – muss Bußgelder befürchten, wenn er aus Unkenntnis erstmals datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt hat“, berichtete Staatsministerin Melanie Huml. Bayern setze ganz klar auf Hilfe statt Strafe. Außerdem werde die Staatsregierung konsequent gegen Abmahnanwälte vorgehen, wenn diese meinen, wegen formeller Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können.


Viele der ehrenamtlich engagierten Gäste nutzten wie Heinrich Hummel vom KAB-Kreisverband Bamberg-Stadt e.V. die Gelegenheit, Staatsministerin Melanie Huml und Ehrenamtsbeauftragter Gudrung Brendel-Fischer ihre Anliegen mit auf den Weg zu geben oder Fragen zu stellen.

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Bayerns Ehrenamtsbeauftragte und Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wies darauf hin, dass ein gut verständliches Infopapier „5 Tipps zum Umgang mit der DSGVO“ für Vereine ausgearbeitet wurde. Aktuell werde die Übersicht nochmals überprüft und dann im Internet veröffentlicht. „Auf Wunsch schicken wir gerne eine Infomail, wenn es so weit ist“, versprach Huml – ein Angebot, das die Mehrheit der Besucher prompt annahm und sich in die ausliegenden Kontaktlisten eintrug.

Ein offenes Ohr hatten Ministerin und Ehrenamtsbeauftragte auch für alle weiteren Anliegen und zückten bei so mancher Anregung ihre Stifte, beispielsweise beim Diskussionspunkt „Nachwuchs gewinnen“. Mehr Stellen für das „Freiwillige Soziale Jahr“ schaffen, ehrenamtliches Engagement im Schulzeugnis lobend erwähnen, neue Auszeichnungen gezielt für junge Verantwortungsträger entwickeln… Ideen gab es so einige.

„Wir haben schon viel erreicht, aber bei solchen Gesprächen vor Ort erfährt man aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Mir geht es darum, dass wir noch mehr Menschen für ein Ehrenamt begeistern. Und dass wir die Rahmenbedingungen für die, die sich schon engagieren, weiter verbessern“, erklärte Brendel-Fischer anschließend.

PM Melanie Huml

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