In der Nachbargemeinde Breitengüßbach zum Beispiel wurde sie bereits eingeführt – mit hohem Aufwand: die gesplittete Abwassergebühr. Hierbei wird zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser unterschieden. Wäre die Einführung auch in Baunach denkbar?
Die versiegelte Fläche ist entscheidend. Während sich für das klassische Einfamilienhaus oftmals wenig ändert, steigen die Abwassergebühren zum Beispiel für große Industriegebäude mit einer gesplitteten Abwassergebühr oft deutlich. Das machte vor acht Jahren der damalige Breitengüßbacher Kämmerer Christoph Hetzel in einer Gemeinderatssitzung anhand eines Rechenbeispiels deutlich. Nun stand das Thema auch in Baunach auf der Tagesordnung einer Stadtratsitzung – zunächst einmal als Information.
Dr. Michael Schulte vom Planungsbüro Dr. Schulte / Röder erläuterte anhand einer ausführlichen Präsentation die Hintergründe – unter anderem anhand mehrerer Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem Tenor, dass der bislang in den meisten Kommunen zugrundeliegende Frischwassermaßstab – die Abwassergebühr berechnet sich anhand des Wasserverbrauchs – gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Er hatte auch ein Beispiel mitgebracht, in dem eine Familie mit einem rund 600 Quadratmeter großen Grundstück knapp über 500 Euro Abwassergebühr bezahlt, ein Supermarkt mit einem 4.500 Quadratmeter großen Grundstück und viel mehr versiegelter Fläche aber nur 650 Euro – berechnet eben anhand des Wasserverbrauchs.
Keine Mehreinnahmen für die Stadt
Schulte machte deutlich, dass es bei der gesplitteten Abwassergebühr nicht um die Einführung einer zusätzlichen Gebühr oder einer Erhöhung gehe, sondern um eine andere Art der Abrechnung. Mehreinnahmen erziele eine Kommune also nicht. Der Weg zur Einführung allerdings ist lange – und aufwändig, wie sich auch in Breitengüßbach zeigte. Alle Anwesen müssen dazu erfasst werden, auch von den Grundstückseigentümern über Erhebungsbögen, diese Daten müssen von der Verwaltung ins System eingearbeitet werden. Auch Bürgerinformationsveranstaltungen sind nötig, ebenso neue Satzungen.
Im Hinblick auf die jüngste Überflutungslage sei zwar wichtig, darauf zu achten, dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden, erklärte Bürgermeister Tobias Roppelt dazu. Allerdings sei der Aufwand für die Einführung und Verwaltung der gesplitteten Gebühren immens. Eine Entscheidung stand nicht an – der Stadtrat wird sich aber in der Zukunft wieder mit diesem Thema beschäftigen müssen. Klar wurde: Eine Einführung ist kurzfristig nicht durchführbar, da entsprechende Vorarbeiten geleistet werden müssen.
Abwassergebühren steigen
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es noch einmal um das Thema Abwasser. Durch das Büro Dr. Schulte / Röder wurde eine Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 bis 2027 erstellt. Und die zeigt auf, dass eine Gebührenanpassung nötig wird. So steigen die Abwassergebühren ab 1. Oktober von 2,42 Euro je Kubikmeter auf 3,24 Euro, was bei einer Gegenstimme beschlossen wurde. Aus dem Stadtrat wurde darum gebeten, zu prüfen, ob Kosten eingespart werden können. Roppelt und auch Kämmerin Doris Müller erklärten, dass die Auflagen stets steigen und die Stadt Baunach durchführt, was vorgegeben ist. Alle Bereiche, insbesondere Wasser und Abwasser, wurden genau durchleuchtet. Insbesondere die hohen Stromkosten fielen hier aktuell ins Gewicht.
Beitritt zum Demokratie-Bündnis
Vom dritten Bürgermeister Rudi Wacker wurde das „Baunacher Bündnis für Demokratie“ ins Leben gerufen. Die Idee: Kommunale Akteure sollen hier ein gemeinsames Statement gegen politischen Extremismus jeglicher Art abgeben. Baunach sei weltoffen. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Stadt Baunach dem Bündnis beitritt und dass das Stadtwappen sowie das Logo der Stadt verwendet werden dürfen.
Im Amtsblatt wird es dazu auch eine Veröffentlichung geben. Auch diese war Inhalt des Beschlusses und soll lauten: „Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von politischen Extremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baunach ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Identität. Wir zeigen Haltung im Alltag!“
