55 Quadratmeter öffentliche Versorgungsfläche beschäftigten den Breitengüßbacher Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2014 – es ging konkret um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Gewerbegebiet – einem lange gehegten Wunsch der Gemeinde. Aber auch die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2011 wurde ausgiebig behandelt.
Im Gewerbepark entstehen zwei neue Läden
Größter Diskussionspunkt war, ob die Zufahrt für die Lieferanten über 55 Quadratmetern gemeindlichen Grund neben dem Pumpwerk genehmigt wird. Die Gemeinderäte diskutierten, ob die Lage der Zufahrt zwingend oder eventuell sogar der Verkauf der für die Zufahrt benötigten Fläche sinnvoll sei. Das Gremium einigte sich zuletzt darauf, die Zufahrt über das Gemeindegrundstück mit folgenden Auflagen zu gestatten: Neben der Nutzungsentschädigung von zehn Euro je Quadratmeter und der Herstellung der Verkehrssicherheit durch den Antragsteller muss die Grunddienstbarkeit ohne Mehrkosten für die Gemeinde gesichert sein. Da sich unter der öffentlichen Versorgungsfläche Rohrleitungen der Gemeinde zum Pumpwerk befinden, müssen diese jeder Zeit weiterhin für die Gemeinde zugänglich sein. Kosten, die der Gemeinde durch die neue Befestigung der Zufahrt bei Reparaturen der Rohre zusätzlich entstehen, müssten vom Bauherrn getragen werden. „Wenn wir an die Rohre müssen und die Erde aufbuddeln, dann müssen wir nur den Zustand wiederherstellen, den das Grundstück jetzt hat, also Wiese“, verdeutlichte Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder diesen Punkt. Der Bauantrag wurde einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. Die Frage mehrere Gemeinderatsmitglieder, ob die Nutzungsentschädigung nicht zu billig angesetzt sei, soll im Finanzausschuss weiter verfolgt und beantwortet werden.
2011 war ein gutes Einnahmejahr
Bereits 2013 beschäftigte den Gemeinderat Breitengüßbach die Jahresrechnung 2011, die bis dahin noch nicht abgeschlossen vorlag. Mit gebührender Ausführlichkeit wurde dieser Punkt nun in der Gemeinderatssitzung behandelt. 2. Bürgermeister und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Ottmar Geuß (CSU), legte dem Gremium die vom Ausschuss festgestellten Beanstandungen vor, worauf hin der Leiter der Finanzverwaltung, Christoph Hetzel, zu den einzelnen Posten Stellung nahm. Aus seinen Ausführungen wurde deutlich, dass es für die teilweise gravierenden Überschreitungen der Ausgaben an 65 Haushaltsstellen des für 2011 eingestellten Haushaltsplanes einfache Erklärungen gibt.
So haben zusätzlich zu den im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben bei Versicherung, Straßenausbesserungsarbeiten sowie Abwasser- und Kanalarbeiten unvorhergesehene Schäden (z. B. Auffrieren des Straßenbelags, Zufrieren der Rohrleitungen) und die dadurch nötigen Straßen- und Leitungsreparaturen und Instandhaltung des Kanalsystems zusätzliche und nicht unerhebliche Kosten mit sich gebracht. Die Mehrausgaben bezüglich des Kita-Gebäudes auf dem Muna-Gelände, immerhin 300 Prozent mehr als veranschlagt, seien zusätzlich zu den Materialkosten von 4.000 Euro entstanden, da hier die geleisteten Arbeitsstunden der Bauhofmitarbeiter bei der Sanierung des Gebäudes für den Waldkindergarten auf diesen Ausgabeposten gebucht worden seien, immerhin 20.000 Euro. Die Summe verdeutlich die enorme Arbeitsleistung der Bauhofmitarbeiter. Hetzel betonte, dass den großen Ausgaben meist auch die entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden. Er unterstrich auch, dass in der Jahresbilanz von 2011 statt den im Haushalt geplanten 70.000 Euro im Endeffekt sogar über 340.000 Euro (das entspricht dem 4,9-fachen) den Rücklagen der Gemeinde zugeführt werden konnten: „2011 war ein gutes Jahr, mit hohen Mehreinnahmen.“
Die vorliegenden Ergebnisse des Jahreshaushaltes 2011 mit einem Einnahme-Soll im Gesamthaushalt von 9.194.437,67 Euro und einer Zuführung von 1.008.654,99 Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wurden bei einer Gegenstimme mehrheitlich vom Gemeinderat festgestellt und die Jahresrechnung 2011 entlastet.
Neue Ladeerhaltung für die Feuerwehr Breitengüßbach
Die Feuerwehr Breitengüßbach darf sich auf eine Ersatzanschaffung einer neuen Ladeerhaltung für die Batterien ihrer Feuerwehrfahrzeuge freuen. Das defekte System aus den 1980er-Jahren wird zurückgebaut und durch ein neues ersetzt werden, welches auch bereits mit dem neuen (noch anzuschaffenden) Hilfeleistungsfahrzeug abgestimmt ist. Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder hat den nötigen Auftrag im Rahmen ihres Ermessensspielraumes bereits gegeben.
