Neben einigen Bauanträgen beschäftigte sich der Breitengüßbacher Gemeinderat mit einer neuen Beitragssatzung für die Kindertageseinrichtung. Das Gremium einigte sich dabei auf eine geringfügige Erhöhung, die aller Voraussicht nach sowohl für den gemeindlichen (Foto) als auch für den kirchlichen Kindergarten gelten wird.
Zwei Euro mehr im Monat pro Kind: Darauf verständigte sich der Kita-Kreis, in dem Vertreter aus Gemeinderat, Kirchenverwaltung und Kindertageseinrichtungen sitzen. Alois Ludwig (CSU), zweiter Bürgermeister, berichtete aus dem Kita-Kreis: „Auch, wenn diese Erhöhung vom Kita-Kreis angeregt wurde, wird die Erhöhung bei der Kirche kritisch gesehen. Wichtig ist daher, dass beide Kindergärten gleich behandelt werden.“ Bürgermeister Reiner Hoffmann sprach sich für „kleine Schritte“ und eine „sukzessive Erhöhung“ der Beiträge aus, damit sich die Steigerungen im Rahmen halten. Auch Gemeinderat Bernhard Milsch (Freie Wählergemeinschaft Zückshut) sah die Erhöhung als verkraftbar an: „Früher haben wir um zehn Prozent erhöht, dann sind zwei bis drei Prozent auch den Eltern vermittelbar.“ Mit 14 gegen eine Stimme wurde die Beitragsänderung beschlossen.
Stefan Neubauer, Leiter der Gemeindeverwaltung, wies auf die 50-prozentige Unterdeckung beim Kindergarten hin – es sei nicht möglich, eine solche Einrichtung kostendeckend oder gewinnbringend zu führen. Die geringfügige Erhöhung befriedige hingegen auch die Rechnungsprüfung, die schon seit Jahren diese Unterdeckung moniert und Beitragserhöhungen fordert.
Kein Geld für Straßensanierung im laufenden Jahr
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ stellte Bürgermeister Reiner Hoffmann die Unterhaltungs- und Sanierungsausgaben für die Gemeindestraßen in den vergangenen Jahren vor. Von 2008 bis 2012 wurden 93.400 Euro für die Unterhaltung ausgegeben, extra gingen die Kapellenstraße (668.000 Euro) und die Hennigstraße (54.000 Euro). In den kommenden Jahren stehen weitere Maßnahmen an, unter anderem in der Oberen Watt, Bahnhofstraße, Klingenstraße, Sudetenstraße, Nassachstraße, Bühlstraße und im Lerchenweg. „Einige Straßen hängen allerdings am ICE-Ausbau“, sagte Hoffmann. Gemeinderat Gerhard Fleischmann (Freie Wählergemeinschaft Unteroberndorf) regte an, bei Ortsterminen die Straßen zu begutachten und anschließend eine Sanierungs-Reihenfolge festzulegen. Hoffmann: „In 2012 ist nichts mehr möglich, die Maßnahmen wurden eingestellt, da der größte Teil der im Haushalt eingestellten Gelder bereits verbraucht ist.“ Gebaut wurde unter anderem in der Brunnenstraße, in der Bamberger Straße, in der Gartenstraße und in der Bachgasse.
Johannes Michel
