Wahlhelfer, Wahlplakate, Klima und Mountainbiking

Veröffentlicht am 29. November 2019 von Johannes Michel

Keine Wahl ohne Wahlhelfer. Für die Kommunalwahl, die im März 2020 ansteht, suchen die Kommunen aktuell eben nach jenen Freiwilligen, die sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen. Dies sollten aber möglichst nicht Personen sein, die selbst zur Wahl stehen – zumindest in Hallstadt.

„Wir halten es nicht für neutral, wenn man sich zur Wahl stellt, dann vielleicht in einem Wahllokal Dienst tut und die Wähler freundlich begrüßen und anlächeln kann und sich so in Erinnerung ruft.“ Yasmin Birk, SPD-Stadträtin in Hallstadt, begründete den Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 27. November 2019, alle Kandidaten für die Kommunalwahl nicht als Wahlhelfer einzuteilen. Und ihr Fraktionskollege Hans-Jürgen Wich schob nach: „Ich habe es schon erlebt, dass ich als Wahlhelfer aktiv war, Wähler ins Wahllokal kamen und meinten: Gut, dass du hier sitzt, sonst hätte ich dich vergessen.“

Bei den Kommunalwahlen stehen viele Personen auf den Stimmzetteln, die Wähler können ganzen Listen eine Stimme geben oder ihre Stimmen auf verschiedene Kandidaten aufteilen. Für die Auszählung sind daher auch erfahrene Wahlhelfer vonnöten. „Ich bin seit 40 Jahren dabei und sehe für die bisherige Vorgehensweise kein Problem“, meinte etwa Michael Beck (CSU). Bei einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat, dass die Fraktionen Personen benennen sollen, die keine Kandidaten sind. Falls sich nicht genügend Wahlhelfer finden sollten, kann die Stadtverwaltung im Bereich der Briefwahl dennoch auf Kandidaten aus Parteien und Wählergruppen zurückgreifen, damit es nicht zu Engpässen kommt. Denn für jedes Wahllokal gibt es eine Mindestanzahl an Wahlhelfern. „Es wäre sogar möglich, Bürger zwangszuverpflichten, falls am Wahltag nicht ausreichend Wahlhelfer zur Verfügung stehen“, erklärte Bürgermeister Thomas Söder.

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Gemeinsame Wahlplakatwände: Gute Idee, Umsetzung schwierig

Um die Kommunalwahl ging es auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Schon vor einiger Zeit war im Stadtrat darüber diskutiert worden, große Plakatwände für die Wahlkämpfe anzuschaffen, auf der dann jede Partei oder Wählergruppe einen gewissen Platz zugewiesen bekommt. So könnte dem Plakatwust in der Stadt etwas Einhalt geboten werden. Der zugehörige Antrag kam damals ebenfalls von der SPD-Fraktion. Bei fünf Gegenstimmen wurde festgelegt, dass dieses Thema aber nun nicht weiterverfolgt wird. „Vor vielen Jahren gab es so etwas schon einmal bei uns in Hallstadt“, so Söder. „Heute wäre das aber schwer durchzuführen, auch mit Blick auf bestimmte Gruppierungen, die heute auftreten.“ Zudem könne durch die gemeinsamen Plakatwände nicht ausgeschlossen werden, dass trotzdem Plakate im Stadtgebiet aufgestellt und aufgehängt würden – ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Parteien zur Wahlwerbung sei nur in engen Grenzen zulässig.

Auch der Klimawandel war Thema der Sitzung. Mit einem Schreiben hatten die Grünen Bamberg-Land im Rahmen eines Bürgerantrags die Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Hallstadt beantragt. Diese Ausrufung lehnte der Stadtrat ab. „Eine reine Erklärung wie diese ist uns zu wenig. Denn Hallstadt war schon immer Vorreiter, auch als noch kaum jemand über das Thema Umwelt gesprochen hat“, meinte Söder. „Daher beschließen wir konkrete Maßnahmen für die Zukunft.“ Als solche wurden im Beschlussvorschlag aufgeführt: Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie, Beitritt der Stadt zum E-Carsharing-Programm des Landkreises, Erweiterung der städtischen energetischen Förderprogramme, Renaturierung des Mains und der innerstädtischen Bachläufe im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahme, Förderung saisonalen und regionalen Essens in der Schulmensa, Unterstützung der ÖPNV-Angebote, regelmäßige Informationen für die Bürger zu energetischen Themen, Bezuschussung für Möglichkeiten zur Versickerung von Regenwasser auf privatem Grund und die Prüfung, ob sich aus Abwasser Energie gewinnen ließe. Der Beschluss fiel einstimmig.

Mountainbiking auf dem Kreuzberg?

Behandelt wurden auch drei Themen aus den Bürgerversammlungen. So wird die Stadt ein Grünflächenmanagement für die öffentlichen Grünflächen einführen, um sich für die Zukunft zu wappnen. Die Trockenheit der vergangenen Jahre habe hier neue Herausforderungen mit sich gebracht, denen auch der Bauhof begegnen müsse. Das im Jahr 2012 erstelle Verkehrskonzept soll ergänzt und aktualisiert werden, um besonders das Radfahren in Hallstadt zu fördern und sicherer zu machen.

Und: Die Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob sich am Kreuzberg eine geeignete Fläche für den Mountainbike-Sport findet. Dazu sind Absprachen mit Landratsamt, Naturschutz und weiteren Betroffenen wie der Jagdgenossenschaft nötig. Hintergrund ist, dass der Mountainbike-Sport am Kreuzberg seit Jahren zunimmt und auch auswärtige Sportler kommen. Bisher gibt es aber keine dafür ausgewiesenen Bereiche. „Wir könnten diesen Sport auf einer bestimmten Fläche bündeln und würden so das Querfeldein-Fahren verhindern“, meinte Stadtrat Klaus Hittinger (CSU). Kritik gab es aber auch – handelt es sich doch beim Kreuzberg um ein wichtiges Wander- und Naherholungsgebiet. Einig waren sich die Rätinnen und Räte aber dennoch fast – lediglich ein Stadtrat sprach sich gegen weitere Untersuchungen aus.


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