Hat der Stadtrat Bedenken bezüglich der Großbaustelle, die in Sachen Autobahnkreuz auf die Region zukommt? Und wie hoch werden die Grundsteuern ab 2025 sein? Zwei der Themen aus der aktuellen Sitzung des Hallstadter Stadtrats …
Im Rahmen der Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Umbau des Autobahnkreuzes Bamberg (A70/A73) gab der Stadtrat seine Stellungnahme ab. Ziel des Projekts ist es, den Verkehrsfluss am stark befahrenen Kreuz zu optimieren und gleichzeitig den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern.
Zur Optimierung des Verkehrsflusses und aus Sicherheitsgründen sind im Bereich des Bamberger Kreuzes beidseitige Verteilerfahrbahnen und angepasste Rampen vorgesehen. Für die Verkehrsbeziehungen Schweinfurt / Nürnberg sowie Nürnberg / Schweinfurt sind zweistreifige Ausfahrten erforderlich. Das zentrale Kreuzungsbauwerk zwischen der A70 und der A73 soll dabei komplett erneuert werden.
Ein Auszug aus den Karten aus dem Planfeststellungsverfahren. Zu sehen ist das neue Autobahnkreuz. Darunter liegend, in gelb, sind noch die bisherigen Ausfahrten zu erkennen. Quelle: Planfeststellungsverfahren, Höhnen & Partner
Vom besseren Lärmschutz hat Hallstadt allerdings nichts. Denn trotz der umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen entlang des Autobahnkreuzes wird der Borstig nicht von den geplanten Verbesserungen profitieren, obwohl sich für vier Anwesen Überschreitungen bei den Grenzwerten ergeben. Lediglich passive Maßnahmen wie der Einbau von Schallschutzfenstern werden unterstützt, die Aufenthaltsqualität im Freien verbessert das freilich nicht. Somit heißt es in der Stellungnahme der Stadt: „Die Stadt Hallstadt fordert auch für ihren Ortsteil Borstig die Errichtung einer Lärmschutzwand.“ Eine solche würde ca. 2,5 Millionen Euro kosten.
Der Borstig profitiert nicht von einer Lärmschutzwand, obwohl an diversen Gebäuden die Grenzwerte überschritten werden. Quelle: Planfeststellungsverfahren, Höhnen & Partner
Ein weiterer kritischer Punkt war die mögliche Beeinflussung der Wasserführung des Gründleinsbachs. Laut Planung der Autobahn sind die Maßnahmen so konzipiert, dass sich keine negativen Auswirkungen auf den Gründleinsbach ergeben. Der wird allerdings verlegt – bislang führt er durchs Autobahnkreuz, künftig daran vorbei. Eine Reduzierung der Wassermenge ist daher zu vermuten, da sich der Bachlauf verlängert und so mehr Versickerungspotenzial gegeben ist. Hier fordert die Stadt eine genauere Prüfung – die Wassermenge dürfe sich nicht verringern, da sie bereits jetzt in den Sommermonaten durch die jüngst durchgeführten Hochwasserschutzmaßnahmen reduziert ist.
Nach eingehender Diskussion stimmte der Stadtrat der vom Bauamt erarbeiteten Stellungnahme einstimmig zu.
Tipp zum Weiterlesen:
Informationen zum Umbau des Autobahnkreuzes finden Sie auch in unserem Bericht zur Informationsveranstaltung aus dem März 2023. Dort wurde über diese kommende und auch die aktuelle Baustelle auf der A70 informiert.
Grundsteuerreform – neue Berechnung der Hebesätze
Mit Blick auf 2025 beschäftigte sich der Stadtrat mit der Umsetzung der Grundsteuerreform. Das neue Flächenmodell, das in Bayern ab Januar verpflichtend ist, bringt Veränderungen in der Berechnung mit sich. Die Bürgerinnen und Bürger sollen im Durchschnitt nicht höher belastet werden als bisher. Somit legte der Stadtrat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 180 Prozent fest. Damit erreicht die Stadt eine Aufkommensneutralität. Die Gewerbesteuer beträgt weiterhin 310 Prozent.
Förderung für moderne Tennisplätze
Der Tennisclub Hallstadt plant die Sanierung eines Teils seiner Tennisplätze. Nach fast 50 Jahren sind die bestehenden Sandplätze stark abgenutzt und in der Übergangszeit kaum noch bespielbar. Der Verein setzt auf moderne Allwetterplätze mit Quarzsandauflage, die wartungsarm und langlebig sind. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für eine Förderung des Projekts aus. Gefördert werden nach aktueller Richtlinie maximal 30 Prozent der Kosten, die dem Verein nach Abzug anderer Förderungen, etwa vom Bayerischen Landessportverband (BLSV) verbleiben. Insgesamt investiert der Verein hier rund 234.000 Euro.
Zu Beginn der Sitzung präsentierte Yasmin Birk, Behindertenbeauftragte der Stadt, ihren Jahresbericht. Mit klaren Worten machte sie auf bestehende Barrieren und Herausforderungen aufmerksam. Ob Gehwegparken, unzureichende barrierefreie Wohnräume oder fehlende Beteiligung bei Projekten wie dem Spielplatzbau – ihre Liste war lang. Gleichzeitig brachte sie konkrete Vorschläge ein, darunter die Beschaffung höhenverstellbarer Stehtische für Veranstaltungen. Besonders betonte Birk, wie wichtig es sei, die Belange von Menschen mit Behinderungen in Planungen einzubeziehen. Ihr Appell: Inklusion muss von allen getragen werden.
