Kein Hotspot, dafür hitzige Diskussionen

Veröffentlicht am 2. August 2014 von Lena Thiem

Die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates in Kemmern am 31. Juli bestand zum Großteil aus Anträgen von „Zukunft für Kemmern“ zu Themen, die nach Meinung der Fraktion bislang zu wenig im Vordergrund standen. Auch ein Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Sitzung durch Gemeinderatsmitglieder und damit eine Änderung der Geschäftsordnung stand zur Diskussion.

Herzensanliegen Seniorenarbeit

Gemeinderat Alexander Dorsch stellte die Idee der Zukunft für Kemmern hinter ihrem Antrag zur „Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Situation älterer Bürger und die Bestellung eines Gesamtkonzeptes zum Umgang mit pflege- und hilfsbedürftigen Bürgern in Kemmern“ mit einer kurzen Präsentation vor. Die Intention: In Kemmern bereits vorhandene Kräfte in einer Arbeitsgruppe bündeln und so Maßnahmen koordinieren und gleichzeitig als Gemeinde erkennbar Verantwortung übernehmen. Für ihn sei es auch ein wichtiger Punkt, nicht nur bestehende Angebote durch kirchliche oder ehrenamtliche Organisationen und Einzelpersonen für rüstige Senioren weiter auszubauen, sondern auch besonders im Bereich der Pflege betroffene Angehörige durch Beratung und helfende Angebote zu unterstützen.

Daher beinhaltete der Antrag der ZfK den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit Gemeinderäten und bereits in der Seniorenarbeit Tätigen zu initiieren. „Auch wenn wir eigentlich keine Ausschüsse in diesem Sinne haben, finde ich es wichtig, das Thema auch außerhalb des Gemeinderates anzugehen. Hier ist ständige Arbeit nötig, um kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen anzudenken und diese gesteuert von der Gemeinde aus einem Guss umzusetzen.“ Dabei ginge es nicht darum, eine parallele oder gar konkurrierende Arbeitsgemeinschaft zu den bestehenden Angeboten zu schaffen, sondern Kräfte zu bündeln und durch Räumlichkeiten und Budget seitens der Gemeinde zu stärken. Die Diskussion führte dahin, die Leiterin der Seniorenkreises der katholischen Kirchengemeinde, Anette Benoit, zu einem Gespräch einzuladen, um ihre Sicht der Situation und Einschätzung zu hören und anschließend eventuell auch eine gemeindliche Seniorenbeauftragte zu bestellen.

Highspeed in ganz Kemmern

Dass meist mehrere Wege zum eigentlich im Grunde gleichen Ziel führen können, zeigte das Thema Schnelles Internet/Breitbandausbau. Nach der Ausführung des Bürgermeisters zu den kurz nach der Antragsstellung vom Freistaat geänderten und am 9. Juli 2014 in Kraft getretenen Förderrichtlinien zum Breitbandausbau war der Antrag zur Bedarfsfeststellung bereits vom Tisch, weil zur Förderung keine Bedarfsfeststellung mehr nötig ist. Auch, dass ein weiterer Ausbau zur besseren Versorgung von ganz Kemmern mit einer größtmöglichen Versorgungsrate in die Wege geleitet bzw. die Verhandlungen diesbezüglich weiterverfolgt werden sollen, war eigentlich keine Frage. Lediglich, ob hierfür eine eventuell schnellere und kostengünstigere Lösung gefunden werden kann, die die Verwaltung mit dem Anbieter bereits sucht, oder ob direkt auf das neue Förderprogramm gesetzt werden sollte, wie die ZfK beantragt hatte, sorgte für Diskussionen. 2009 hatte sich der Gemeinderat entschieden, die Internetversorgung auf den damaligen besten Stand ohne Förderprogramm auszubauen und damit gute Erfahrungen gemacht. Die Mehrheit (14:1) sprach sich am Ende dafür aus, die laufenden Verhandlungen abzuwarten, zugleich wurde die Verwaltung damit beauftragt, „die Entwicklung der Fördersituation weiterzuverfolgen, nötige Förderschritte abzuklären und mögliche technische Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung der Breitbandsituation zu ermitteln. Nach erfolgter Klärung soll die mögliche Verbesserung der Breitbandsituation wieder im Gemeinderat behandelt werden, um gegebenenfalls Förderanträge zu stellen.“

Hotspot und Tablets in der Sitzung

Etwas ausgiebiger wurde auch die Einrichtung eines WLAN-Hotspots am Rathaus diskutiert. Die Idee hinter dem Antrag der ZfK sei es, Besuchern und Durchreisenden einen Informationsservice anzubieten. Der Vorteil sei, dass man die Informationen und Angebote, die auf der Startseite gemacht werden, steuern könne. Die relativ geringen Kosten könnten durch Werbung von Gastbetrieben aufgefangen werden. So bestünde die Möglichkeit, den sanften Tourismus weiter zu stärken. Da Fragen der Haftbarkeit und der sinnhaften Nutzung für den Großteil der Gemeinderäte ungeklärt blieben, wurde der Antrag mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt. Mit Hinblick auf die Werbung auf das anstehende Jubiläum aber solle die Möglichkeit für eine „Kemmern-App“ geprüft werden, was mit 11 zu 4 Stimmen beschlossen, aber nicht weiter diskutiert wurde.

Hitziger wurde die Diskussion zum Thema Nutzung von elektronischen Geräten in den Sitzungen des Gemeinderates. Antragstellerin Silvia Jung (CSU) forderte eine Ergänzung der Geschäftsordnung (§15 Abs. 2), den Gemeinderatsmitgliedern in der Sitzung die Nutzung von elektronischen Geräten zu untersagen. Jochen Förtsch (ZfK) erklärte, dass er beispielsweise das Tablet vor allem als Speichermedium nutze, um Daten, Informationen und eigene Notizen zu organisieren. Wie ein Smartphone auch seien elektronische Geräte außerdem nützliche Arbeitsgeräte, die bereits während der Sitzung zur kurzfristigen Information aller Gemeinderatsmitglieder bei Entscheidungen herangezogen worden seien, wie Alexander Dorsch in Erinnerung rief. In anderen Gemeinden würden Tablets als Arbeitsgeräte den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt, auch im Bundestag würden diese von höchster Stelle genutzt. Die Arbeit mit einem Tablet sei also entgegen der Meinung von Frau Jung kein Zeichen für Unhöflichkeit oder Ablenkung, wie Heike Bräuer (ZfK) klar gestellt haben wollte.

Bei der namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit (10:5) der Gemeinderatsmitglieder dafür aus, die Geschäftsordnung (§ 15 Abs. 2) um folgenden Satz zu ergänzen: „Während der Sitzung ist den Mitgliedern des Gemeinderates die Benutzung von Mobiltelefonen, Laptops und iPads nicht gestattet. Mitgeführte Geräte sind für die Dauer der Sitzung auszuschalten. Der Gebrauch von elektronischen Mitteln ist nicht gestattet.“

Titelbild: Pixabay

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  1. Dütsch Reinmund 2. August 2014 at 14:57 - Antworten

    Eine Bitte an alle Kemmerner Bürger – kommt einfach in die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats, damit Ihr Eure Gewählten auch einmal bei der Arbeit erleben und Euch eine eigene Meinung bilden könnt!
    Ich bin mir sicher, daß Überraschungen nicht ausbleiben!

  2. Silvia Jung 3. August 2014 at 14:01 - Antworten

    Dieser Bitte von H. Dütsch kann ich mich nur anschliessen.
    Liebe Kemmerner, kommt in die Sitzungen und macht Euch selbst ein Bild.
    Nur dann kann man unterscheiden zwischen purem Populismus und Eigeninteressen und solider Arbeit zum Wohle aller Bürger.

    • Dütsch Reinmund 3. August 2014 at 19:20 - Antworten

      Eines verwundert mich an dem Kommentar der aktiven Gemeinderätin Frau Jung dann doch:
      Warum mussten ausgerechnet die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Zukunft für Kemmern nach 3maligem Mangel an Sitzgelegenheiten mehr Stühle und eventuell Wasser für die Interessierten Bürger beantragen und warum war es einer„altgedienten“ Gemeinderätin wie Frau Jung bis dato egal ob die Bürger bei 28* in den Fensternischen sitzen oder im Eingangsbereich stehen bleiben mussten?
      Ich glaube, wenn man schon Begriffe wie Populismus benutzt , sollte man auch wissen was sie bedeuten, oder einfach die Finger davon lassen!

  3. Silvia Jung 4. August 2014 at 07:48 - Antworten

    Lieber Herr Dütsch,

    Populismus (lat.*) bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.
    //aus Bundeszentrale für*politische Bildung:*//
    Das passt doch.

  4. Jochen Gottwald 4. August 2014 at 12:15 - Antworten

    Sehr geehrte Frau Jung,

    wenn man mit solchen Kanonen schießt, sollte man zumindest doch die Spatzen benennen können. Wo schürt denn bitte die ZfK Ängste und Vorurteile zum eigenen Vorteil? Es ist nicht gerade stilvoll, unbelegte und unkonkrete Anschuldigungen in den Raum zu werfen.

    Ich kann freilich verstehen, dass es nicht gerade angenehm war, von der ZfK auf die Versäumnisse der letzten Jahre hingewiesen worden zu sein. Aber statt mit Argumenten pauschal mit der Populismuskeule zu antworten, macht das eben auch nicht weniger wahr.

    Ich bitte Sie daher, mir und allen anderen Interessierten zu erklären, was an den Anträgen, welche die ZfK in den letzten Wochen eingebracht hat, bitte schön populistisch sein soll. Die meisten sehe ich persönlich als sehr sinnvoll an.

    Und dann bitte ich Sie, einmal kurz durchzuschnaufen, in sich zu gehen und kritisch zu hinterfragen, ob die Blockadehaltung, welche die Gemeinderatsmitlglieder der CSU und des UBB im Moment gegenüber den Anträgen der ZfK an den Tag legen, wirklich auf sachlicher und fachlicher Basis beruht oder ob hier nicht doch auch ein wenig gekränkte Eitelkeiten und Trotz das Handeln bestimmen.

    Ich würde mir auf jeden Fall wünschen – und ich denke, damit spreche ich im Augenblick für viele Kemmerner Bürger – dass endlich ein wenig Luft abgelassen, der Wahlkampf ad acta gelegt und im Interesse Kemmerns gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Das soll nicht heißen, dass in Zukunft alle das Gleiche wollen sollen. Aber als Bürger darf ich von den Gemeinderäten doch zumindest die Bereitschaft erwarten, Themen ausschließlich anhand ihrer Bedeutung für Kemmern zu behandeln. Diese Bereitschaft kann man leider im Moment nur im Abstimmungsverhalten der ZfK aber nicht bei den anderen Parteien erkennen

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