Ende Juni soll die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) den Bayerischen Landtag passieren. Bis dahin wird es noch einige Veränderungen geben. Die wichtige Frage, ob auch der Landkreis Bamberg Mittelzentren erhalten soll, wird sich allerdings ins nächste Jahr verschieben. Das kündigte Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bei einer Veranstaltung in Memmelsdorf an.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heinrich Rudrof (CSU) war der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister am 4. April 2013 nach Memmelsdorf gekommen, um mit Bürgermeistern, Gemeindevertretern und Parteifunktionären über das Landesentwicklungsprogramm zu diskutieren. Es wird momentan überarbeitet und soll insbesondere in Sachen Demografie, Energiewende, Klimawandel und Entbürokratisierung den Zeichen der Zeit angepasst werden. Der im vergangenen Jahr vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf sorgte auch in der Region Bamberg für kontroverse Diskussionen.
Der Grund: Die meisten bayerischen Landkreise sollen neben einem Oberzentrum auch so genannte Mittelzentren, also Orte, die eine besondere Funktion erfüllen, erhalten. Im Landkreis Bamberg allerdings ist kein solches Mittelzentrum im LEP-Entwurf vorgesehen, selbst große Gemeinden wie Scheßlitz, Hirschaid, Hallstadt, Burgebrach und Baunach bleiben außen vor. Die wohl wichtigste Ankündigung von Erwin Huber war daher, die endgültige Entscheidung über diese Zentren erst im Jahr 2014 treffen zu wollen. Ein entsprechender Änderungsantrag werde von der CSU/FDP-Koalition eingebracht und verabschiedet. Die Alternative wäre gewesen, das komplette LEP zu verschieben. „Das würde allerdings bis zu drei Jahre Zeitverlust mit sich bringen“, so Huber und sei aus diesem Grund keine Option.
Erwin Huber bei der Veranstaltung in Memmelsdorf. Rechts im Bild: MdL Heinrich Rudrof.
Bedingungen haben sich seit 2006 geändert
Die Fortschreibung des LEP sei vor allem deshalb wichtig, da sich seit der letzten Änderung im Jahr 2006 wichtige Entwicklungen ergeben hätten – zum einen bei den erneuerbaren Energien mit einem erhöhten Flächenbedarf, zum anderen aber auch in Sachen Demografie. Die Staatsregierung registriere vermehrt eine Zuwanderung in die Städte, weshalb die in ländlichen Regionen erzielten Fortschritte der vergangenen Jahre in Gefahr seien. „Wo die Bevölkerung zurückgeht, muss der Staat soziale und kulturelle Angebote und ein funktionierendes ÖPNV-System vorhalten“, sagte Huber. „Die Schlüsselzuweisungen dürfen nicht automatisch sinken, wenn die Einwohnerzahl sinkt.“
Auch das Thema Wasserversorgung sprach er an. Europaweit gibt es zurzeit Diskussionen über eine mögliche Privatisierung der Versorgung, in Bayern solle sie aber in der Hand der Kommunen bleiben. Dies werde als Ziel ins LEP aufgenommen. Auch bei den „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf“ zeigte sich Huber gesprächsbereit. Momentan erfolgt die Einteilung nach Landkreisgrenzen, dies soll sich auf Antrag einer Gemeinde in einer Einzelfallentscheidung ändern können. Ein Beispiel: Während der Landkreis Hassberge zu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zählt, hört dieser Raum an der Landkreisgrenze zu Bamberg auf, wodurch etwa eine Gemeinde wie Reckendorf außen vor bleibt und damit möglicherweise auf Fördergelder verzichten muss.
Zu den Zuhörern zählten auch Bürgermeister der Landkreisgemeinden.
500 Millionen Euro: Neue Breitbandförderung kommt
Heinrich Rudrof und Landrat Dr. Günther Denzler sprachen sich ebenso für weitere Mittelzentren im Landkreis Bamberg aus. Unwahrscheinlich sei allerdings, so Denzler, dass alle sechs Gemeinden, die diese Aufstufung beantragt haben, sie erhalten. Diskutiert wurde nach Hubers Rede auch über die Konversion, also den Abzug der US-Amerikaner aus Bamberg und über die Förderung von Breitband-Internet. Die Staatsregierung wird hierzu für die kommenden Jahre ein neues Förderpaket mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro schnüren. Pro Gemeinde können maximal 500.000 Euro an Fördergeldern ausgezahlt werden.
Tipp zum Weiterlesen: Mit dem Landesentwicklungsprogramm haben wir uns vor zwei Monaten ausführlich beschäftigt. Alle Infos finden Sie im Artikel Wo sich der Freistaat Bayern sehr weit aus dem Fenster lehnt…
Johannes Michel
