Eckpunktepapier mit Licht und Schatten

„Das zu Wochenbeginn von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern mit Ausnahme Bayerns verabschiedete Eckpunktepapier zur Krankenhausreform hat Licht und Schatten.“ Zu dieser Einordnung kommt Landrat Johann Kalb nach einer Abwägung mit dem Geschäftsführer der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg (GKG), Udo Kunzmann. 

„Zunächst ist es zwar positiv zu bewerten, dass der Kompromiss den monatelangen Konflikt deutlich entschärft. Unsere Kliniken brauchen aber nach einer zweijährigen Pandemie mit extremen Belastungen Ruhe und Planungssicherheit.“ Und hier hakt es nach Einschätzung des Landrates und des Klinikgeschäftsführers nach wie vor: „Das Eckpunktepapier löst die akuten, durch Tarifsteigerungen und Inflation ausgelösten finanziellen Probleme der Kliniken nicht. – Die Gesundheitsversorgung liegt in unserer Verantwortung. Unser Ziel ist und bleibt es, diese im ländlichen Raum sicherzustellen“, so Landrat Johann Kalb, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der GKG.

Die GKG, so Udo Kunzmann, begrüßt den Weg, den Kliniken eine grundsätzliche, leistungsunabhängige Vorhaltevergütung zukommen zu lassen. Dies dient zum einen der Grundsicherung der Kliniken, gerade im ländlichen Raum, zum anderen mindert dieses Vorgehen den Anreiz der Kliniken, eine möglichst hohe Fallzahl zu generieren.

„Die Klassifizierung der Kliniken anhand von Leistungsgruppen analog des Krankenhausplanes 2022 des Landes Nordrhein-Westphalen sehen wir optimistisch. Auch nach diesem Modell ist das breite Leistungsangebot der Juraklinik Scheßlitz und der Steigerwaldklinik Burgebrach für die Bevölkerung des Landkreises Bamberg langfristig gesichert. Die damit verbundenen erforderlichen Qualitätskriterien sorgen für ein hohes Level an Behandlungsqualität“, so Kunzmann weiter.

Für den Landrat und den Klinikgeschäftsführer sind viele Regelungen und Vorhaben des Eckpunktepapiers aber nach wie vor unklar und führen zur Verunsicherung. „Hier ist eine detaillierte Ausgestaltung unter allen Beteiligten zwingend notwendig, welche nicht zuletzt auch die finanzielle Förderung einer solchen Transformation aufzeigt.“

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