„Trotz schlechter Zeiten hat die Stadt Hallstadt einen soliden Haushalt“, begann Bürgermeister Thomas Söder die jüngste Hallstadter Stadtratssitzung und ergänzte, dass trotz alledem Investitionen in die Infrastruktur möglich seien. Die Hochsaison, als es der Automobilbranche 2017 noch gutging, sei vorbei. Jedoch habe man vorgesorgt.
„Als die Zinsen zu Null angesetzt waren, konnten sehr günstige Darlehen aufgenommen und Bausparverträge mit absolut niedriger Zinsbindung abgeschlossen werden“, führte er weiter aus. Davon profitiere man jetzt. Die Aufnahme eines Kredites in diesem Jahr diene zur Abzahlung eines anderen unter Berücksichtigung von besseren Konditionen.
Doch bevor es an die Zahlen und Maßnahmen ging, sollte sich das Gremium zunächst mit drei Anträgen befassen, die es nach Beratung noch galt in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten. Alle drei hatten mit der aktuellen Lage, der Hitzewelle und dem Klimawandel zu tun. Die Fraktion der SPD gab den Anstoß, einen kommunalen Hitzeaktionsplan erstellen zu lassen, wofür die nötigen Mittel (bis zu 25.000 Euro) zugestanden werden sollten. Die Stadträte Bündnis 90/Die Grünen stellten die notwendige Beschaffung eines mobilen Hitzeschutzes, mobile Bäume oder ein Sonnensegel, für den Marktplatz zur Diskussion und hatten hierzu einige Beispiele vorgelegt. Dabei gehe es um eine Investition von 20.000 bis 30.000 Euro. Die Stadtratsfraktion BBL/FW machte auf den hohen Stromverbrauch des Schulbetriebs aufmerksam und wünschten die Nutzung einer PV-Anlage auf dem Schuldach für den Eigenbetrieb (Umrüstungskosten 30.000 Euro).
Dass Handlungsbedarf bei allen drei Anliegen vorliege, da war sich das Gremium einig. Heiß diskutiert wurde jedoch das Vorgehen beim ersten Antrag. Vergabe nach außen (Manuel Reitberger/SPD) oder Bearbeitung „Inhouse“, mit der Voraussetzung, dass es innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden könne (Elisabeth Keck/Grüne), das war die Frage. Bei externer Bearbeitung bestünde die Gefahr, dass das Gutachten „in der Schublade lande“, doch sei eine interne Erarbeitung in der Verwaltung als Zusatzaufwand überhaupt zu schaffen? Kämmerer Markus Pflaum wollte dies prüfen. Günter Hofmann (CSU) brachte zudem die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung ins Spiel.
Um den Marktplatzes zu beschatten, wurden außer dem Sonnensegel (Roland Zoeke/Grüne) mehrere bewährte Beispiele in den Ring geworfen, mobile Platanen (Marco Stiefler/CSU), Pergola mit Sprühregen (Stefanie Stollberger/CSU) oder einen innovativen, faltbaren Sonnenschutz der Firma Michelin (Claudia Büttner/BBL-FW).
Nach der Diskussion um die Effizienz der jetzigen PV-Anlage auf dem Schuldach kam man zum Ergebnis, die Einrichtung von Klimageräten in die Überlegungen mit einzubeziehen, da alle Klassenzimmer nach Süden ausgerichtet seien. Kämmerer Markus Pflaum bekam den Auftrag, den Haushaltentwurf mit den jeweils beantragten Summen zu aktualisieren.
Im Gegensatz zu dem ursprünglich angesetzten Etat wurden kurzfristig 20.000 Euro für eine Obdachlosenunterkunft, 20.000 Euro für ein Löschbecken am Kreuzberg, 200.000 Euro für die Brücke zum Sportplatz am Gründleinsbach, 30.000 Euro für den Bebauungsplan Dörfleins-FFW Dörfleins und 50.000 Euro für die Planung der Abwasserleitung unter der Mainbrücke eingestellt.
Förderungen für Bürgerinnen und Bürger weiterhin möglich
Die bisherigen Förderprogramme für PV-Anlagen mit Batteriespeicher, Lastenrad und Wiederbelebung der Altortbereiche wurden bis 31.12.2026 verlängert. Auch bei der Vereinsförderung bleibt alles beim Alten. Die Essenspreise der Mensa werden ab 1. September nur leicht erhöht, von einer Kostendeckung sehe man ab. Die Wassergebühren erfahren zum 1.1.2027 von 2,50 Euro/Kubikmeter auf 2,70 Euro eine Erhöhung. Bei all diesen Abstimmungen war man sich einig.
Uneinigkeit herrschte nur bei der Bemessung der Grundsteuerhebesätze. Da nach der Neuberechnung der Messbeträge die Einnahmen zum Stand der Vorjahre differenzierten, wurde von der Finanzverwaltung zum Ausgleich ein Anheben des Steuersatzes von 180 v.H. auf 220 v.H. empfohlen. Das Gremium folgte diesem Vorschlag mit sechs Gegenstimmen. Der vorherige Vorschlag von Bürgerblock/Freie Wähler, den Satz nur auf 200 Prozent zu erhöhen, bekam keine Mehrheit.
Ansonsten fand die Haushaltssatzung mit einem Volumen des Verwaltungshaushalts (Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von 26 Mio. Euro und einem 10-Mio.-Euro-Vermögenshaushalt das Einverständnis aller.
Stellungnahmen aus den Fraktionen
Mit dem jeweiligen Dank gegenüber der Kämmerei bezeichnete Joachim Karl für die CSU-Fraktion den Haushalt als solide und machte bewusst, dass es in diesen schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich sei, etwas aus dem Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zuführen zu können. Es seien immer noch 25 Millionen Euro. Rücklagen vorhanden. Gerade die Entscheidung für den Cleantech Innovation Park habe den Wert des 45-prozentigen Anteils der Stadt von ursprünglichen 15 Mio. Euro mittlerweile auf 30/35 Mio. Euro ansteigen lassen, zumal die dazu nötigen Kredite ohne Zinsen getilgt werden konnten.
Manuel Reitberger sah im Namen der SPD hingegen den Haushalt und die finanziell anspruchsvollen Investitionen, wie Feuerwehrhaus in Dörfleins, Dreifachturnhalle oder Paul Maar-Museum, kritisch, zumal Straßensanierungen nicht geplant sind. Wenn es auf meinem Sparbuch etwas knapper werde, so verkaufe ich nicht mein Eigentum, sondern ändere meinen Lebensstil, positionierte sich der Stadtrat, so seien die Ausgaben für den Cleantech Innovation Park und das Paul-Maar-Museum zu überdenken.
Ludwig Wolf sah im Namen des BBL/Freie Wähler den Haushalt als „wohl ausgeglichen“. Doch werde die finanzielle Luft dünner, fügte er hinzu. Die Einnahmen der Gewerbesteuer könne man gleich an den Kreis weiterleiten. Der Kreis tue sich leicht und erhöhe die Umlage von 45 auf 47 Prozent, jener müsse daher schauen, wie er sparen kann. Der Campus und die damit verbundene Vereinsgründung werden Vorzeigeprojekte. Doch das Projekt der Brücke am Gründleinsbach müsse endlich losgehen. Roland Zoeke führte den kritischen Blick seiner Partei auf das Schlaglochfeld, auf das man von der neuen Brücke über die Autobahn hineinfahren wird. Das Geld solle so eingesetzt werden, dass es für die Bürger ein Optimum ergibt.
Auszüge aus dem Vorbericht zum Haushalt 2026
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug im Jahr 2024 aufgrund der Beteiligung am CleanTech Innovation Park (15 Mio. Euro) bei 9.242 Einwohnern 1.235 Euro. Jedoch darf Hallstadt auch in diesem Jahr 2026 mit keiner Schlüsselzuweisung rechnen.
Auszug aus dem Verwaltungshaushaltsplan:
Einnahmen u.a. : Grundsteuer A und B – 914.000 Euro, Gewerbesteuer, prognostiziert – 7,2 Mio. Euro, Gemeinschaftssteuer – 8,4 Mio. Euro.
Ausgaben: u.a. für Personal – 5,54 Mio. Euro, Kreisumlage – 6,88 Mio. Euro, Gewerbesteuerumlage – 1,65 Mio. Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt – 258.000 Euro.
Auszug aus dem Vermögenshaushaltsplan:
Einnahmen: u.a. Grundstücksverkauf – 4,7 Mio. Euro, Zuschüsse für Investitionen – 4 Mio. Euro, Kreditaufnahme 1,27 Mio. Euro )
Ausgaben: u.a. Zuführung zur Rücklage – 3,4 Mio. Euro, Baumaßnahmen (Hoch- und Tiefbau, u.a. Dreifachturnhalle mit 1 Mio. Euro/Fischergasse 4 und 6 mit 500.000 Euro) – 3,7 Mio. Euro, Tilgung von Krediten – 2,1 Mio. Euro.
Neue Beauftragte für die Generation 65+
Um die Mitwirkung älterer Menschen am gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Leben zu stärken, sieht das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz die Benennung eines Beauftragten dafür vor. Seit 2015 erfüllte Detlev Breier dieses Amt, der auch anwesend war. Aus gesundheitlichen Gründen könne er diese Aufgabe aber nicht mehr wahrnehmen. So bezeichnete es erster Bürgermeister Söder als „Glücksgriff“, dass man Patricia Reinhardt dafür gewinnen konnte, die schon ihre Masterarbeit zu diesem Thema in Hallstadt abgefasst hatte. In ihrer Vorstellung erwähnte sie, dass sie sich darauf freue, als Dreifach-Mama Zeit, für dieses Ehrenamt zu finden, und sich in der Gesellschaft zu engagieren.
Dafür bringe sie ihre Erfahrungen aus dem Beruf mit, indem sie jetzt in einem benachbarten Landkreis diese Seniorenbeauftragten betreut. Man möchte ja nur für die Senioren das Beste, und so könne sie u.a. auf ihre Ausbildung und Tätigkeit als Ergotherapeutin in der Abteilung Geriatrie zurückgreifen. Um herauszubekommen, wo sie helfen kann, sollen während der Seniorenfahrt Fragebogen ausgeteilt werden. Den Fokus möchte Patricia Reinhardt auf die Demenzprävention, Generationenbegegnung und Trauerverarbeitung setzen, und daher auch den Namen von Seniorenbeauftragte auf Beauftragte der Generation 65+ ändern lassen. Als „Tandem-Partner“ hätte sie auch gerne eine Person aus dem Stadtrat, um Informationen weiter zu tragen, wozu sich Ludwig Wolf bereit erklärt habe. Vorgänger Detlev Breier ergänzte, dass die Sprechstunden bei ihm nicht funktioniert hätten, am ergiebigsten war die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Woran ihm aber am meisten am Herzen liege, ist das Überdenken von barrierefreien Kreuzungs- und Ampelbereichen, die seien in Hallstadt nämlich katastrophal. Das gesamte Gremium sprach Frau Reinhardt sein Vertrauen aus, die Bezeichnung des Ehrenamtes wurde nach Wunsch abgeändert.
Patricia Reinhardt, neue „Generationenbeauftragte 65+“, Detlev Breier (Seniorenbeauftragter von 2015–2026) und Bürgermeister Thomas Söder
Indoor-Minigolf-Anlage in der Emil-Kemmer-Straße
Gegen die Nutzungsänderung innerhalb eines Lagerbereichs in der Emil-Kemmer-Straße, gelegen im „Bebauungsplan Nr. 31, Laubanger Nord“ und dem damit verbundenen Antrag auf Baugenehmigung einer Indoor-Minigolf-Anlage mit Service und Cafe-Bereich mit Freischankfläche im bestehenden Gebäude gab es keine Einwände, zumal das Landratsamt für die Forderung der entsprechenden Brandschutzmaßnahmen verantwortlich sei.
Die Interkommunale Zusammenarbeit Bamberg/Bischberg/Hallstadt/Hirschaid soll als ArGe im Zeitraum von 2027 bis 2030 fortgeführt werden
Stadtrat Marco Stiefler (CSU) sprach die Problematik des bei Trockenheit schwindenden Fischbesatzes im Aubach, Richtung der Gemarkung Gundelsheim, an, ob man nicht kleine Treppen einbauen könne, um den vom Anglerverein für viel Geld eingesetzten Fischbestand zu retten. Bürgermeister Söder wies auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes bei einem Ortstermin hin, dass allgemein keine Staustufen und Wehre mehr gewünscht seien.
