Feuerwehrhaus, Ortskernsanierung und nichtöffentliche Sitzungen

Veröffentlicht am 28. Februar 2017 von Nadine Rener

Nicht nur die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Kemmern war gut gefüllt, auch im Sitzungssaal hatten sich zahlreiche Bürger eingefunden. Denn es ging unter anderem um das neue Feuerwehrgerätehaus, das im Gewerbegebiet entstehen wird. Die Grundrisse der Planung wurden bereits besprochen, in der vergangenen Sitzung konnten nun mehr Details vorstellt werden.

Das Gebäude selbst werde ein konventioneller Bau, so Karl-Heinz Rösch vom Architekturbüro Rösch/Schubert/Hanisch. Dies bedeute, dass die Außenwände und zum Teil die Innenwände gemauert sind. Es sei möglich, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach anzubringen. Das Gebäude soll mit einer Flächenheizung ausgestattet werden, allerdings soll nur das Erdgeschoss beheizt werden und nicht der erste Stock, da dort eine Beheizung nicht notwendig sei. 

Generell gebe es nur wenig Änderungen an den bereits vorgestellten Plänen und auch nur da, wo es etwa vom Statiker vorgegeben worden sei, so Rösch. Bürgermeister Rüdiger Gerst betonte, dass im Hinblick auf die Planungen intensive Koordinierungsgespräche mit der Feuerwehr geführt wurden, um nicht an ihren Bedürfnissen vorzuplanen. Als nächster Schritt steht die Ausschreibung der Bauarbeiten an.

Überführung: Kemmern trägt ein Drittel

In Sachen Ortskernsanierung BA 5B hatte Rösch einige Punkte überprüft und stellte die Ergebnisse vor. So ging es unter anderem um die Markierung des ehemaligen Torhauses. Die Stelle, an der dieses Gebäude stand, solle betont werden und erkennbar sein, so Rösch. Daher werde dort anderes Bodenmaterial eingesetzt, vor allem soll der Bereich von vier Bäumen gekennzeichnet werden. Die Bäume sollen außerdem beleuchtet werden. Auf Nachfrage versicherte Rösch, dass die Strahler möglichst nah den Stamm angesetzt werden, um nicht zu blenden.

Außerdem gab Gerst die Bewilligung von Fördermitteln bezüglich des Bahnübergangs bekannt. Hier ging Gerst noch einmal auf die Zahlen bezüglich des Übergangs ein, gerade auch im Hinblick auf einen Leserbrief im Fränkischen Tag, über den in der Gemeinderatssitzung viel diskutiert wurde. Die Überführung soll insgesamt etwa 4,9 Millionen Euro kosten, nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden diese Kosten zwischen Bahn, Bund und Kommune aufgeteilt. Es wurden 1,5 Millionen Euro als zuwendungsfähig betrachtet, dieser Anteil werde mit 75 Prozent bezuschusst. Damit liegt der Anteil für die Gemeinde Kemmern bei etwa 500.000 Euro. Bei den Unterhaltskosten für den Übergang wird von jährlich etwa 8.000 Euro ausgegangen.

Kämmerer Markus Diller konnte außerdem die Ergebnisse der Jahresrechnung 2016 bekanntgeben. Erfreulicherweise konnte das Haushaltsjahr mit einer Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von etwa 814.000 Euro beendet werden. Dies entspricht etwa 546.000 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen war. Dies sei auf eine sparsame Haushaltsführung und höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung zurückzuführen, so Diller.

Kein Versand nichtöffentlicher Sitzungsniederschriften

Diskussionen gab es vor allem zum Schluss der Sitzung. Zum einen beantragten die Gemeinderäte Heike Bräuer und Dr. Oliver Dorsch (beide Zukunft für Kemmern, ZfK), dass die Sitzungsniederschriften der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen den Gemeinderäten zugesandt werden. Nach Bestimmungen der Geschäftsordnung von Kemmern können Gemeinderäte momentan nur in der Verwaltung in diese Unterlagen Einsicht nehmen beziehungsweise sie werden zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzungen verlesen. Wie die zwei Gemeinderäte in ihrem Antrag formulieren, sei das Verlesen der Unterlagen zu Sitzungsbeginn zeitaufwendig und könne nicht intensiv wahrgenommen werden. Bei einem Versand sei es einfacher, sich vorzubereiten. Außerdem, so Bräuer, gebe es andere Kommunen, in denen solche Unterlagen in einem Ratsinformationssystem zugänglich gemacht werden.

Gerst verwies auf Schreiben der Kommunalaufsicht und des bayerischen Gemeindetages, die von dieser Änderung abraten. Demnach dürften die Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen im Interesse der Geheimhaltung nicht verschickt werden, außerdem sei die Herausgabe auch im Hinblick auf den Datenschutz kritisch zu betrachten. Gerst betonte, dass dies eine Änderung der Geschäftsordnung darstellen würde und auf Grund der gesetzlichen Regelungen eigentlich keine andere Entscheidung getroffen werden könne, als den Antrag abzulehnen, was letzten Endes auch mit vier zu elf Stimmen erfolgte.

Veranstaltungen nur im Rahmen des Ferienprogramms

Nochmals aufgegriffen wurde die Debatte über die Veranstaltung eines Erste-Hilfe-Kurses in der Schule. So hatte die ZfK auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass mit Streetball-Turnier und „Spiel ohne Grenzen“ sehr wohl Veranstaltungen von politischen Vereinigungen in der Schule stattfanden. Gerst begegnete dem mit der Aussage, dass dies nur im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde geschehe, das Programm vom Gemeinderat genehmigt werde und die ausführenden Gruppierungen in diesem Fall lediglich beauftragte Erfüllungsgehilfen der Gemeinde seien. Besonders scharf urteilte Gerst über einen weiteren Auszug aus der Rückschau zur Sitzung von Anfang Februar auf der ZfK-Webseite. Dort heißt es: „Würde man der ZfK die Nutzung von Schulräumen gestatten, müsste man im Rahmen der Gleichbehandlung dann allen politischen Vereinigungen, wie z.B. NPD oder AfD, eine Nutzung der Schulräume gestatten. Diese Einschätzung teile auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Bamberg. Auch sie rate von einer Nutzung von Schulräumen durch politische Vereinigungen ab (Anmerkung des Verfassers: Bgm. Gerst ist Stellvertreter des Landrats. Eine Stellungnahme des Landratsamtes in seinem Sinne dürfte für ihn recht einfach zu bekommen sein).“ Das rücke ihn in die Nähe möglicher Mauscheleien oder gar der Rechtsbeugung. Gerst: „Dies weise ich in aller Form zurück. Ich frage mich, was hier für ein Rechtsverständnis zum Ausdruck kommt.“

Im Anschluss kritisierte Oliver Dorsch den Umgang mit der Wählergruppe ZfK, denn es werde bei ihr jedes Wort auseinander genommen, doch „man sollte überall mit gleichem Maß messen“. So wies er auch auf ein Wahlversprechen der CSU hin, ein neues Baugebiet zu erschließen, was bisher nicht geschehen sei. Gerst entgegnete, dass man sich in der ersten Hälfte der Wahlperiode befinde und dass Aufgaben nach Priorität vorgenommen werden müssten.

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  1. Oliver Dorsch 2. März 2017 at 14:19 - Antworten

    Ein ergänzender Kommentar zu meinem Verweis auf das letzte Wahlprogramm der Kemmerner CSU (letzter Absatz des Berichts):
    „Der Gemeinderat mit Bürgermeister Rüdiger Gerst an der Spitze erschließt zusätzlich zu den bestehenden über 100 Baurechten ein weiteres Baugebiet.“ Ich habe mir in der Sitzung vom 23.02. erlaubt, dieses Zitat von Seite 2 des Wahlflyers der CSU vor zu lesen.
    Alternativ ist auf Seite 4 des Wahlflyers vom UBB zu lesen: „ Wir stehen für: Schaffung von Baumöglichkeiten im Bebauungsgebiet „Bettelweg“ und im Gewerbegebiet „Langäcker“ “
    Anlass für diese Anmerkungen war die vorausgegangene Stellungnahme des Bürgermeisters zu einem Leserbrief von Reinmund Dütsch im FT, dessen Hauptthema das Baugebiet Bettelweg war (Überschrift: „Kemmern vergibt einmalige Chance“). Im FT vom 24.02.17 war eine ähnliche Stellungnahme des Bürgermeisters schriftlich wiedergegeben.
    Natürlich ist es das gute Recht eines Bürgermeisters, eine Gegendarstellung zu erwirken. Bemerkenswerter Weise geht er aber auf das Thema Erschließung Baugebiet Bettelweg kaum ein. Lediglich am Ende verweist er auf „Prioritäten“, die er aber weder hier noch an anderer Stelle benennt.
    Geht es hier wirklich im Kern noch um eine Gegendarstellung?
    Diese muss kritisch hinterfragt werden: Beispielhaft sei hier nur zur Finanzlage, die der Bürgermeister als „derzeit absolut solide“ darstellt, angeführt, dass die Gemeinde vom Landratsamt zu strikter Haushaltsdisziplin aufgefordert wurde. Nachzulesen im Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 25.10.16, S. 174, Punkt 2 a) „Es sind daher nur die notwendigsten Investitionen durchzuführen, … jede mögliche Einnahmequelle bzw. Sparmaßnahme zu prüfen … .“ Herr Dütsch hat seine Argumente also keineswegs aus der Luft gegriffen. (Hintergrund der in Zukunft angespannten Finanzlage ist ein erheblicher Investitionsstau aus den letzten Wahlperioden. Warum steht denn beispielsweise das neue Feuerwehrhaus noch nicht? Dieses Thema wird nicht erst seit der letzten Wahl diskutiert.)
    Oder geht es bei den Gegendarstellungen in der Sitzung und in der Presse um ein Ablenken vom eigentlichen Thema Erschließung Baugebiet Bettelweg?
    Um´s Ablenken von einem Wahlversprechen?
    Das Streiten um Inhalte und beste Lösungen stellt eine Voraussetzung für vernünftige Politik dar und muss von allen Beteiligten ausgehalten werden, ohne dabei den politischen Kontrahenten oder einen Leserbriefschreiber – wie in der Sitzung durch Zwischenrufe geschehen – persönlich zu beschädigen und zu beleidigen.

  2. Dütsch Reinmund 1. April 2017 at 23:49 - Antworten

    „Die Fakten sprechen eine andere Sprache“

    Antwort auf die Stellungnahme „Die Finanzlage von Kemmern ist derzeit absolut solide“
    von Herrn Bürgermeister Gerst vom 24.02.2017.
    Herr Gerst wirft mir vor, in meinem Leserbrief vom 21.02.2017 „Kemmern vergibt einmalige Chance“, „falsche Tatsachenbehauptungen“ zu verbreiten. Ich möchte daher folgende Informationen nachreichen und erläutern, um eine objektive Bewertung meiner Ausführungen zu ermöglichen.

    Zu Punkt 1: Finanzlage Kemmern

    In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 zitierte Herr Gerst aus einer Stellungnahme des Landratsamts, dass Kemmern, aufgrund der außergewöhnlich hohen, bevorstehenden Investitionen, aufgefordert werde, „nur die notwendigsten Investitionen durchzuführen, freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse und Zuschüsse beim ÖPNV kritisch auf den Prüfstand zu stellen, kostenrechnende Einrichtungen kostendeckend zu betreiben, jede mögliche Einnahmequelle bzw. Sparmaßnahme zu prüfen und auch eine weitere Anpassung der Realsteuerhebesätze nicht auszuschließen.“…dass eine rechtsaufsichtliche Zustimmung nicht ohne die Umsetzung weiterer Maßnahmen in Aussicht gestellt werden kann.“
    (Quelle: Amtsblatt Dez.2016, Nr.11/2016, Seite 8 v. 01.12.2016)

    Die geplante Neuverschuldung gab Herr Gerst in der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2016 mit 3 Millionen Euro an, pro Kopf 1200€. (Quelle: Amtsblatt August 2016, Nr.7/2016, Seite 9 v. 01.08.2016). Die Zahl von 20,35€ pro Kopf, mit der Herr Gerst in seiner Stellungnahme zu meinem Leserbrief kokettiert, ist damit lediglich ein kurzfristiger Ist-Wert, rechnerisch erstaunliche 6000% von dem Soll-Wert entfernt, mit dem in Hinblick auf die Investitionen zukünftig zu rechnen ist.

    Sie zeigt auch eindrucksvoll auf, warum Kemmern in Schieflage ist und von der Rechnungsprüfungsstelle die rote Karte erhalten hat: weil in Kemmern jahrelang Investitionsstau herrschte!
    Nur Bahn und Hochwasserdamm waren „von außen“ vorgegeben. Wären die anderen notwendigen Investitionen, wie Feuerwehrhaus, Baugebiet Bettelweg, Kläranlage, Mehrgenerationenhaus… rechtzeitig angegangen worden, wäre es jetzt auch nicht nötig, alles auf einmal zu finanzieren.

    Herr Gerst möchte nun vor diesem Hintergrund in meiner Bemerkung, „die Finanzlage der Gemeinde“ sei „hinsichtlich der Investitionen aufs äußerste angespannt“ eine unwahre Tatsachenbehauptung erkennen. Ich frage: „allen Ernstes“?

    zu Punkt 2: Instandhaltungskosten Überführungsbrücke Kemmern

    Herr Gerst wirft mir vor, die genannte Zahl von 50 000 Euro jährlich für die Unterhaltskosten der Brücke sei „eine reine Phantasiezahl des Verfassers…“ Er täte gut daran, auf vorschnelle Unterstellungen zu verzichten. Die 50 000 Euro entspringen nicht meiner Phantasie, sondern ergeben sich aus den Zahlen des Bundesrechnungshofes, der als durchschnittliche, jährliche Instandhaltungskosten von Brückenbauten 1% des Wiederbeschaffungswertes ansetzt (Quelle: S. 57, „Bericht nach § 111 Abs. 1 LHO über die Erhaltung und den Zustand von Brücken in kommunaler Baulast“, Rechnungshof Rheinland-Pfalz). Das wären im Fall Kemmern bei rund 5 Millionen Euro Anschaffungskosten rund 50 000 € jährlich. Die TU Wien und die Uni Dresden gehen mit 1,5%, bzw. 2% des Wiederanschaffungswertes weit über die Zahlen des BRH hinaus. Auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ermittelt in seiner empirischen Untersuchung, dass die dortigen Brücken etwa 50% unterversorgt sind, und damit die wahren Erhaltungskosten eher bei 2% anstatt bei 1% liegen.

    Auch wenn Herr Gerst mittlerweile eine Unterhaltslastkalkulation der Bahn ins Spiel bringt, und voraussichtlich auch Kosten zwischen Freistaat und Gemeinde aufgeteilt werden, muss doch kritisch hinterfragt werden, wie belastbar die nun kommunizierten 8000€ wirklich sind. Warum wird der Bahn mit ihren finanziellen Interessen vorbehaltlos geglaubt? Warum wird eine solch eklatante Abweichung der Planzahlen vom Bundesdurchschnitt ungeprüft toleriert?

    zu Punkt 3 Baugebiet Bettelweg Kemmern:

    Hier bin ich mit meiner Formulierung, als „offizieller Grund“ für die nichtöffentliche Behandlung des Baugebiets Bettelweg werde „die Privatsphäre der Grundstücksbesitzer angegeben“, über das Ziel hinausgeschossen und entschuldige mich dafür. Ich erinnere mich, in einer Gemeinderatssitzung die Aussage des Bürgermeisters gehört zu haben, dass man das (öffentliche Behandlung) den Grundstücksbesitzern nicht antun könne, konnte nun aber in der Nachbereitung keinen Protokolleintrag dazu finden und nehme die Aussage deshalb zurück.

    An den kritisierten Punkten ändert das jedoch nichts. Alleine schon der Versuch, den seit 2002 rechtskräftig wirksamen Bebauungsplan Bettelweg mit dem Hinweis, es bestünden „noch rund 100 Baumöglichkeiten in privater Hand“ als nicht so wichtig zu begründen, zeigt die Fehlwahrnehmung des Bürgermeisters, denn diese innerörtlichen Bauplätze existieren schon seit Jahren und werden von Ihren Besitzern aus verschiedenen Gründen nicht verkauft.
    De facto stehen aktuell keine freien Bauplätze mehr zur Verfügung!

    Schon in Ihrem Wahlprogramm von 2008 heißt es „Die CSU setzt sich dafür ein, dass neues Bauland erschlossen wird.“ und dann wieder 2014 schreibt die CSU, „der Gemeinderat mit Bürgermeister Rüdiger Gerst an der Spitze erschließt zusätzlich zu den bestehenden über 100 Baurechten ein weiteres Baugebiet.“
    Wann löst die CSU dieses Wahlversprechen ein, das sie überraschend ins Programm nahm, nachdem die Wählergruppe „Zukunft für Kemmern“ das Thema lautstark an die Öffentlichkeit gebracht hatte? Kann sie es denn aufgrund der aktuellen Lage überhaupt noch einlösen? War es jemals geplant oder sollte im Wahlkampf nur Druck vom Bürgermeister genommen werden?

    Das sind Fragen, die man stellen dürfen muss, ohne dafür persönlich angegriffen und beschädigt zu werden!
    Dütsch Reinmund, Kemmern

  3. Jochen Gottwald 13. April 2017 at 15:08 - Antworten

    Zapfendorf stellt auf der Gemeindeseite Listen mit zu verkaufenden Baugrundstücken zur Verfügung.

    http://www.zapfendorf.de/meine-gemeinde/bauen-wohnen/baugebiete-bauluecken/

    Ich fände es bezüglich der oben genannten Baulücken keine schlechte Idee, wenn Kemmern ebenfalls diesen Service anbieten und die Besitzer der freien Grundstücke darüber informieren würde, dass sie sich auf der Plattform als Verkaufsinteressenten eintragen lassen können, damit Bürger, die die Absicht haben, in die Region zu ziehen oder in der Region zu bauen, sie direkt kontaktieren könnten.

    Je nachdem, wie viele sich eintragen, hätte man ziemlich schnell einen transparenten und gesicherten Eindruck, wie realistisch die Einschätzung ist, dass diese Bauplätze tatsächlich der Bevölkerung zur Verfügung stehen, bzw. wie dringlich die Umsetzung des Bettelwegs ist.

  4. Bernd Meyer 26. April 2017 at 17:48 - Antworten

    Die in Zapfendorf mit kleinst möglichem Aufwand (ein verlinktes PDF welches problemlos bei Änderungen einfach neu hochgeladen werden kann) effektiv umgesetzte Lösung zur unkomplizierten Zusammenführung der Interessenten mit den Verkäufern würde vielen Gemeinden sicher helfen
    welche dem gesunden und notwendigen Wachstum aufgeschlossen sind.

    (Es würde sich auch sicher eine Variante finden die 100%ig dem Datenschutz entspräche falls ein Verkaufswilliger ernsthaft ein Problem damit haben sollte seine eigens zu diesem Zweck gemachten Angaben veröffentlicht zu sehen …)

  5. Jochen Gottwald 27. April 2017 at 10:14 - Antworten

    Datenschutz wäre da, denke ich, nicht das Problem. Es sollen ja nicht pauschal alle freien Grundstücke veröffentlicht werden, sondern es wäre ja eine Liste mit Kontaktdaten der Grundstücksbesitzer, die tatsächlich verkaufen wollen. Neben dem Serviceeffekt geht es ja auch darum, herauszufinden, wer überhaupt verkaufen will.

  6. Jochen Gottwald 28. April 2017 at 15:16 - Antworten

    Wobei es – unabhängig von den bestehenden Baulücken – angesichts der Finanzlage und der gegenwärtigen Niedrigzinsen ja mehr als angebracht wäre, parallel intensiv mit Erschließungsträgern zu sprechen, um die rasche Erschließung des Baugebiets zu gewährleisten, sobald der Bettelweg dann in der Prioritätenliste nach oben rutscht.

    Bürgermeister Gerst hatte bereits in der Bürgerversammlung vom 27.11.2014 davon gesprochen, intensiv an der Erschließung neuer Baugebiete zu arbeiten.

    Die ZfK-Gemeinderäte hatten bereits im Mai 2014 beantragt, die Erschließung öffentlich zu diskutieren

    http://www.zukunft-kemmern.de/downloads/antrag-erschlieung-bettelweg.pdf

    Am 10.06.2016 wurde ein Antrag auf Sachstandsbericht gestellt.

    Keiner dieser beiden Anträge wurde öffentlich behandelt.

    Ohne über die Gründe dafür zu spekulieren, ist es doch leicht ersichtlich, dass es für die Bürger ganz sicher wünschenswert wäre, wenn ein transparenter und solidarischer Umgang mit dem Thema gefunden werden könnte. Am Schluss wollen doch alle, dass Kemmern fit und mit gesunder Infrastruktur in die Zukunft geht.

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