Feuerwehrhaus, Ortskernsanierung und nichtöffentliche Sitzungen

Veröffentlicht am 28. Februar 2017 von Nadine Rener

Nicht nur die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Kemmern war gut gefüllt, auch im Sitzungssaal hatten sich zahlreiche Bürger eingefunden. Denn es ging unter anderem um das neue Feuerwehrgerätehaus, das im Gewerbegebiet entstehen wird. Die Grundrisse der Planung wurden bereits besprochen, in der vergangenen Sitzung konnten nun mehr Details vorstellt werden.

Das Gebäude selbst werde ein konventioneller Bau, so Karl-Heinz Rösch vom Architekturbüro Rösch/Schubert/Hanisch. Dies bedeute, dass die Außenwände und zum Teil die Innenwände gemauert sind. Es sei möglich, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach anzubringen. Das Gebäude soll mit einer Flächenheizung ausgestattet werden, allerdings soll nur das Erdgeschoss beheizt werden und nicht der erste Stock, da dort eine Beheizung nicht notwendig sei. 

Generell gebe es nur wenig Änderungen an den bereits vorgestellten Plänen und auch nur da, wo es etwa vom Statiker vorgegeben worden sei, so Rösch. Bürgermeister Rüdiger Gerst betonte, dass im Hinblick auf die Planungen intensive Koordinierungsgespräche mit der Feuerwehr geführt wurden, um nicht an ihren Bedürfnissen vorzuplanen. Als nächster Schritt steht die Ausschreibung der Bauarbeiten an.

Überführung: Kemmern trägt ein Drittel

In Sachen Ortskernsanierung BA 5B hatte Rösch einige Punkte überprüft und stellte die Ergebnisse vor. So ging es unter anderem um die Markierung des ehemaligen Torhauses. Die Stelle, an der dieses Gebäude stand, solle betont werden und erkennbar sein, so Rösch. Daher werde dort anderes Bodenmaterial eingesetzt, vor allem soll der Bereich von vier Bäumen gekennzeichnet werden. Die Bäume sollen außerdem beleuchtet werden. Auf Nachfrage versicherte Rösch, dass die Strahler möglichst nah den Stamm angesetzt werden, um nicht zu blenden.

Außerdem gab Gerst die Bewilligung von Fördermitteln bezüglich des Bahnübergangs bekannt. Hier ging Gerst noch einmal auf die Zahlen bezüglich des Übergangs ein, gerade auch im Hinblick auf einen Leserbrief im Fränkischen Tag, über den in der Gemeinderatssitzung viel diskutiert wurde. Die Überführung soll insgesamt etwa 4,9 Millionen Euro kosten, nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden diese Kosten zwischen Bahn, Bund und Kommune aufgeteilt. Es wurden 1,5 Millionen Euro als zuwendungsfähig betrachtet, dieser Anteil werde mit 75 Prozent bezuschusst. Damit liegt der Anteil für die Gemeinde Kemmern bei etwa 500.000 Euro. Bei den Unterhaltskosten für den Übergang wird von jährlich etwa 8.000 Euro ausgegangen.

Kämmerer Markus Diller konnte außerdem die Ergebnisse der Jahresrechnung 2016 bekanntgeben. Erfreulicherweise konnte das Haushaltsjahr mit einer Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von etwa 814.000 Euro beendet werden. Dies entspricht etwa 546.000 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen war. Dies sei auf eine sparsame Haushaltsführung und höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung zurückzuführen, so Diller.

Kein Versand nichtöffentlicher Sitzungsniederschriften

Diskussionen gab es vor allem zum Schluss der Sitzung. Zum einen beantragten die Gemeinderäte Heike Bräuer und Dr. Oliver Dorsch (beide Zukunft für Kemmern, ZfK), dass die Sitzungsniederschriften der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen den Gemeinderäten zugesandt werden. Nach Bestimmungen der Geschäftsordnung von Kemmern können Gemeinderäte momentan nur in der Verwaltung in diese Unterlagen Einsicht nehmen beziehungsweise sie werden zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzungen verlesen. Wie die zwei Gemeinderäte in ihrem Antrag formulieren, sei das Verlesen der Unterlagen zu Sitzungsbeginn zeitaufwendig und könne nicht intensiv wahrgenommen werden. Bei einem Versand sei es einfacher, sich vorzubereiten. Außerdem, so Bräuer, gebe es andere Kommunen, in denen solche Unterlagen in einem Ratsinformationssystem zugänglich gemacht werden.

Gerst verwies auf Schreiben der Kommunalaufsicht und des bayerischen Gemeindetages, die von dieser Änderung abraten. Demnach dürften die Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen im Interesse der Geheimhaltung nicht verschickt werden, außerdem sei die Herausgabe auch im Hinblick auf den Datenschutz kritisch zu betrachten. Gerst betonte, dass dies eine Änderung der Geschäftsordnung darstellen würde und auf Grund der gesetzlichen Regelungen eigentlich keine andere Entscheidung getroffen werden könne, als den Antrag abzulehnen, was letzten Endes auch mit vier zu elf Stimmen erfolgte.

Veranstaltungen nur im Rahmen des Ferienprogramms

Nochmals aufgegriffen wurde die Debatte über die Veranstaltung eines Erste-Hilfe-Kurses in der Schule. So hatte die ZfK auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass mit Streetball-Turnier und „Spiel ohne Grenzen“ sehr wohl Veranstaltungen von politischen Vereinigungen in der Schule stattfanden. Gerst begegnete dem mit der Aussage, dass dies nur im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde geschehe, das Programm vom Gemeinderat genehmigt werde und die ausführenden Gruppierungen in diesem Fall lediglich beauftragte Erfüllungsgehilfen der Gemeinde seien. Besonders scharf urteilte Gerst über einen weiteren Auszug aus der Rückschau zur Sitzung von Anfang Februar auf der ZfK-Webseite. Dort heißt es: „Würde man der ZfK die Nutzung von Schulräumen gestatten, müsste man im Rahmen der Gleichbehandlung dann allen politischen Vereinigungen, wie z.B. NPD oder AfD, eine Nutzung der Schulräume gestatten. Diese Einschätzung teile auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Bamberg. Auch sie rate von einer Nutzung von Schulräumen durch politische Vereinigungen ab (Anmerkung des Verfassers: Bgm. Gerst ist Stellvertreter des Landrats. Eine Stellungnahme des Landratsamtes in seinem Sinne dürfte für ihn recht einfach zu bekommen sein).“ Das rücke ihn in die Nähe möglicher Mauscheleien oder gar der Rechtsbeugung. Gerst: „Dies weise ich in aller Form zurück. Ich frage mich, was hier für ein Rechtsverständnis zum Ausdruck kommt.“

Im Anschluss kritisierte Oliver Dorsch den Umgang mit der Wählergruppe ZfK, denn es werde bei ihr jedes Wort auseinander genommen, doch „man sollte überall mit gleichem Maß messen“. So wies er auch auf ein Wahlversprechen der CSU hin, ein neues Baugebiet zu erschließen, was bisher nicht geschehen sei. Gerst entgegnete, dass man sich in der ersten Hälfte der Wahlperiode befinde und dass Aufgaben nach Priorität vorgenommen werden müssten.

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  1. Oliver Dorsch 2. März 2017 at 14:19 - Antworten

    Ein ergänzender Kommentar zu meinem Verweis auf das letzte Wahlprogramm der Kemmerner CSU (letzter Absatz des Berichts):
    „Der Gemeinderat mit Bürgermeister Rüdiger Gerst an der Spitze erschließt zusätzlich zu den bestehenden über 100 Baurechten ein weiteres Baugebiet.“ Ich habe mir in der Sitzung vom 23.02. erlaubt, dieses Zitat von Seite 2 des Wahlflyers der CSU vor zu lesen.
    Alternativ ist auf Seite 4 des Wahlflyers vom UBB zu lesen: „ Wir stehen für: Schaffung von Baumöglichkeiten im Bebauungsgebiet „Bettelweg“ und im Gewerbegebiet „Langäcker“ “
    Anlass für diese Anmerkungen war die vorausgegangene Stellungnahme des Bürgermeisters zu einem Leserbrief von Reinmund Dütsch im FT, dessen Hauptthema das Baugebiet Bettelweg war (Überschrift: „Kemmern vergibt einmalige Chance“). Im FT vom 24.02.17 war eine ähnliche Stellungnahme des Bürgermeisters schriftlich wiedergegeben.
    Natürlich ist es das gute Recht eines Bürgermeisters, eine Gegendarstellung zu erwirken. Bemerkenswerter Weise geht er aber auf das Thema Erschließung Baugebiet Bettelweg kaum ein. Lediglich am Ende verweist er auf „Prioritäten“, die er aber weder hier noch an anderer Stelle benennt.
    Geht es hier wirklich im Kern noch um eine Gegendarstellung?
    Diese muss kritisch hinterfragt werden: Beispielhaft sei hier nur zur Finanzlage, die der Bürgermeister als „derzeit absolut solide“ darstellt, angeführt, dass die Gemeinde vom Landratsamt zu strikter Haushaltsdisziplin aufgefordert wurde. Nachzulesen im Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 25.10.16, S. 174, Punkt 2 a) „Es sind daher nur die notwendigsten Investitionen durchzuführen, … jede mögliche Einnahmequelle bzw. Sparmaßnahme zu prüfen … .“ Herr Dütsch hat seine Argumente also keineswegs aus der Luft gegriffen. (Hintergrund der in Zukunft angespannten Finanzlage ist ein erheblicher Investitionsstau aus den letzten Wahlperioden. Warum steht denn beispielsweise das neue Feuerwehrhaus noch nicht? Dieses Thema wird nicht erst seit der letzten Wahl diskutiert.)
    Oder geht es bei den Gegendarstellungen in der Sitzung und in der Presse um ein Ablenken vom eigentlichen Thema Erschließung Baugebiet Bettelweg?
    Um´s Ablenken von einem Wahlversprechen?
    Das Streiten um Inhalte und beste Lösungen stellt eine Voraussetzung für vernünftige Politik dar und muss von allen Beteiligten ausgehalten werden, ohne dabei den politischen Kontrahenten oder einen Leserbriefschreiber – wie in der Sitzung durch Zwischenrufe geschehen – persönlich zu beschädigen und zu beleidigen.

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