Bürgermeister: „Nicht die bestehenden Beschlüsse über den Haufen werfen.“

Veröffentlicht am 16. Mai 2014 von Lena Thiem

Einmal mehr beschäftigte sich der Gemeinderat Kemmern mit Planungen der Bahn bezüglich der Ersatzmaßnahme des Bahnüberganges, der im Zuge des Ausbaues der ICE-Strecke wegfällt. Zäh war das Ringen zwischen dem Gemeinderat und den Vertretern der DB-Projektbau, vehement hat der Gemeinderat seine Forderungen nach einer Lösung innerhalb der Gemarkung Kemmerns über die letzten Jahren vertreten – Es scheint sich gelohnt zu haben.

Am 2. Mai erreichte die Gemeindeverwaltung eine Planänderung zur Bahnübergangsersatzmaßnahme Kemmern. Diese so genannten Tekturpläne sehen nun eine Überführungslösung in der Gemarkung Kemmern vor und entsprechen so den Forderungen der Gemeinde. Nach dem bisherigen äußerst diskontinuierlichen Verhandlungen mit der Bahn seit 1995 sieht Bürgermeister Rüdiger Gerst in dieser Umplanung der Bahn einen Erfolg. „Die heutige Aufgabe ist es nun, zu den neuen vorliegenden Plänen bis 19. Mai Stellung zu nehmen und sich Gedanken darüber zu machen, wo Probleme auftreten könnten, und diese in die Stellungnahme aufzunehmen.

2014 Kemmern Gemeinderatssitzung 2. PlanaenderungBürgermeister Rüdiger Gerst erläutert dem Gemeinderat die Pläne für die nun in Aussicht stehende Brücke.

Überführungslösung in greifbarer Nähe?

Die neue Planung sieht nun eine zweispännige Brücke über die Staatsstraße St 2244 (ehemalige B4) und das Gleisbett vor. Auch wird, entgegen der von der Bahn in einer Sondersitzung am 13. August vorgestellten Überführungs-Lösung, die lediglich den gewidmeten Wirtschaftsweg ersetzen sollte, auch eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern berücksichtigt, um die momentanen Breite der Übergangs zu ersetzen. Ein weiterer Punkt, um den der Gemeinderat hart mit der Bahn diskutiert hatte. Denn mit dieser Breite ist die Brücke auch für landwirtschaftlichen Verkehr geeignet. Die Zweigliedrigkeit der Brücke sieht Rüdiger Gerst als Vorteil bei der Berechnung der Unterhaltskosten. Wie Geschäftsführer Rolf-Günter Henkel darstellte, seien Vereinbarungen über Kosten im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes noch zu treffen.

2014 Kemmern Gemeinderatssitzung 2. PlanaenderungSo könnte die Brücke bei Kemmern laut den neuen Plänen der DB-Projektbau aussehen. (Quelle: DB-Projektbau)

Jochen Förtsch (ZfK) hatte sich im Vorfeld der Sitzung nochmals mit den Plänen von 1995/1996 befasst. Das damalige Planfeststellungsverfahren ist zwar seitens der Bahn im Sande verlaufen, dennoch wollte er die Gründe, warum die geplante Unterführung verworfen worden sei, genauer wissen. Nach seinen Rechnungen und Recherchen sei eine Unterführungslösung für Kemmern nicht wesentlich teurer als die Überführung, vor allem der Unterhalt wäre seines Erachtens günstiger. Allerdings konnte dies nicht durch belastbare Zahlen verifiziert werden. Doch die Aussage der Politik und der Bahn in der Vergangenheit und Beispiele anderer Gemeinden wie Buttenheim seien eindeutig, wie aus verschiedenen Wortmeldungen der Gemeinderäte deutlich wurde: Wenn Kemmern auf der teureren Lösung einer Unterführung beharrt, dann muss die Gemeinde die Mehrkosten (ca. 1,4 Millionen Euro) selbst und ohne Zuschüsse tragen. Allein das relativiere die vermeintlich günstigeren Unterhaltskosten. Da die neu gewählten Gemeinderäte den bisherigen Verhandlungsverlauf nicht im Detail kennen, konnten viele ihrer Fragen direkt durch die Gemeinderäte beantwortet werden, die bereits oft mit Plänen und Vertretern der Bahn in Diskussionen auseinandergesetzt haben. Alexander Dorsch (ZfK) wollte dennoch Fragen wie zum Beispiel zum Unterhalt persönlich von den Vertretern der Bahn geklärt haben und regte an, diese erneut zur Klärung einzuladen. Dies werde sicherlich im weiteren Verlauf der Verhandlungen erfolgen, sei aber vor Fristablauf für die gemeindliche Stellungnahme nicht möglich, so Rüdiger Gerst.

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„Jedes Argument ist gut, das zu den bisherigen Überlegungen dazu kommt“, meinte Günther Schwank (UBB), aber aus den bisherigen zähen Verhandlungen mit den Vertretern der Bahn sei immer wieder hervorgegangen, dass die nun vorgestellte Überführung die einzige Möglichkeit sei, innerhalb Kemmerns überhaupt einen Ersatz für den Bahnübergang zu bekommen. „Die Chance müsse man nutzen und nicht bestehende Beschlüsse über den Haufen werfen“, so die Meinung Rüdiger Gersts und der Gemeinderäte, die sich schon lange mit der Thematik auseinandersetzen.

„Messen zwischen Breitengüßbach und Kemmern“

In diesem Sinne wurde auch das Schreiben des Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes verstanden: Wenn eine Lösung innerhalb der Gemarkung Kemmern wirtschaftlich darstellbar ist, dann werde diese realisiert. Bislang favorisierte die Bahn eine Überführung im Anschluss an den Kreisel in Breitengüßbach, bei dem Kemmern beteiligt wäre.

2014 Kemmern Gemeinderatssitzung 2. PlanaenderungWas ist günstiger? Für Kemmern scheint die Brücke (in Blau) die letzte Chance zu sein, auch in Zukunft die Bahngleise in eigener Gemarkung zu queren. In der Mitte in Rot sieht man auch die Überführung im Anschluss an den Kreisel bei Breitengüßbach – was bislang von der Bahn favorisiert wurde.

„Es ist ein Messen zwischen Breitengüßbach und Kemmern“, welche Lösung wirtschaftlicher, sprich günstiger ist, so Rüdiger Gerst, um das Thema zu beenden. „Sachliche Argumente gibt es viele, aber die Frage nach Unter- oder Überführung stellt sich gar nicht mehr.“ Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss, der sich in den langwierigen Verhandlungen herausgeschält habe und mit Beschlüssen des Gemeinderates gefestigt sei. „Jetzt könne man nicht auf einmal in den Verhandlungen die Pferde wechseln.“

Keine Ergänzungen oder Änderungen – aber Gegenstimmen

„Die Gemeinde Kemmern begrüßt grundsätzlich den in den Tekturunterlagen zur Ersatzmaßnahme für den schienengleichen Bahnübergang Kemmern vorgesehenen Neubau einer Straßenüberfürhung […]“, so beginnt der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf für die gemeindliche Stellungnahme. Im Folgenden sind Forderungen zum Lärmschutzes während und nach der Bauzeit ausführlich erläutert und eine möglichst gering zuhaltende Belästigung der Bürger sowie auch die Erreichbarkeit Kemmerns während der Bauphase gefordert. Auch sind vor allem Kostenfragen bei Streckensperrungen durch Unterhaltungsarbeiten der zukünftigen Brücke und die Freistellung der Unterhaltslast generell in der Stellungnahme formuliert.

Der Entwurfsvorschlag wurde mit 11 Stimmen ohne Änderungen oder Ergänzungen seitens der Gemeinderäte akzeptiert, die Zukunft für Kemmern lehnte den Entwurf der Stellungnahme mit drei Nein-Stimmen geschlossen ab. Durch den Mehrheitsbeschluss kann nun die Stellungnahme fristgerecht eingereicht werden.

 

Das Simulationsvideo der Deutschen Bahn zeigt, wie die Ausbaustrecke einmal aussehen soll (Tipp: Wollen Sie das Video in HD-Qualität sehen? Dann klicken Sie im unteren Bereich des Videos einfach auf das Einstellungsrädchen und wählen 720p HD aus…).

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  1. Kabitz, Stefan 16. Mai 2014 at 14:04 - Antworten

    Eine tolle Leistung, was Kemmern, durch seinen Bürgermeister Rüdiger Gerst erreicht hat. Hallo Rüdiger bei Dir wurden Fakten geschaffen in diesem Planfeststellungsabschnitt welche im Tekturplänen fest gelegt sind. Es ist ein ehemaliger Bürgermeister doch nicht der „Aller Beste“

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