Ab sofort unbefristet geöffnet

Nachdem er sie über Jahre nicht an Sonn- und Feiertagen betreiben durfte, erhielt der Pächter der OMV-Tankstelle im Breitengüßbacher Gewerbegebiet im vergangenen Jahr die Genehmigung durch den Gemeinderat. Mit neun zu sieben Stimmen, also sehr knapp, fiel damals die Entscheidung. Nun stand die Verlängerung der Genehmigung auf der Tagesordnung.

Bereits im Juni hatte der Pächter den Antrag auf Verlängerung gestellt. Eine Gemeinde kann mittels Verordnung den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ab 12.00 bis 24.00 Uhr zulassen, wobei die Bedürfnisse der Anlieger zu berücksichtigen sind. Da dies im Gewerbegebiet allerdings kein vorrangiges Thema darstellt, erhielt der Pächter 2013 die Erlaubnis, von 12.00 bis 18.00 Uhr zu öffnen, als befristete Genehmigung für ein Jahr, um den Betrieb zu testen. Probleme und Beschwerden schienen keine aufgetaucht zu sein, jedenfalls beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 9. September 2014 mit 13 zu zehn Stimmen, die Erlaubnis unbefristet zu gewähren.

Beitritt zum Verein „Hilfe für Schüler an Förderschulen im Landkreis Bamberg e.V.“

Einstimmig fiel die Entscheidung, dass die Gemeinde Breitengüßbach zum Verein „Hilfe für Schüler an Förderschulen im Landkreis Bamberg e.V.“ beitreten soll. Zweck des Vereins ist es, das Verständnis für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu wecken und deren Ausbildung zu fördern. Zu den Mitgliedern zählen zahlreiche Gemeinden und Städte aus dem Landkreis sowie Einzelpersonen. Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei. Die Gemeinde selbst erhofft sich von der Mitgliedschaft eine aktive Unterstützung bei der Betreuung von förderbedürftigen Kindern.

Unter „Sonstiges“ verlas Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder unter anderem ein Schreiben der DB Projektbau. Darin geht es um die anstehenden Begutachtungen in Sachen „passiver Schallschutz“. Anwohner, die hier Anspruch haben, würden in Kürze angeschrieben, so dass dann die Besuche beauftragter Gutachter beginnen können.

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