Im Titelbild: Mit der Ortskernsanierung, hier ein Foto vom Bauabschnitt 5B im Jahr 2019, geht es 2024/25 weiter.
Der Haushalt 2024 der Gemeinde Kemmern wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung ausführlich erörtert und schließlich einstimmig beschlossen. Das Gesamtvolumen sinkt deutlich im Vergleich zum Vorjahr – größere Projekte für die Zukunft zeigt der Investitionsplan aber bereits auf.
Der Gesamthaushalt setzt sich aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt zusammen. Im Verwaltungshaushalt sind Steigerungen zu verzeichnen, er wächst auf 5,4 Millionen Euro (plus 600.000 Euro). Der Vermögenshaushalt mit den Investitionen ist mit 2,8 Millionen Euro allerdings deutlich niedriger als im Vorjahr (minus 1,8 Millionen Euro). Eine Kreditaufnahme von 455.000 Euro ist eingeplant – im Vorjahr musste dieser eigentlich damals schon angedachte Kredit nicht in Anspruch genommen werden. Das bedeutet auch: Der Haushalt 2024 ist nicht genehmigungspflichtig. Zum Jahresende wird die Verschuldung knapp eine Million Euro betragen. 310.000 Euro können in diesem Jahr dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Die wichtigsten Einnahmequellen für Kemmern bleiben die Einkommenssteuerbeteiligung (zwei Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen (980.000 Euro), die Gewerbesteuer (400.000 Euro) und die Grundsteuern (210.000 Euro). Auf der Ausgabenseite sticht die Kreisumlage mit 1,2 Millionen Euro besonders hervor. Bei den Investitionen erwähnten Kämmerer Markus Diller und Bürgermeister Rüdiger Gerst insbesondere Grunderwerb für den Hochwasserschutz (400.000 Euro), den Rückbau der Kläranlage (260.000 Euro), die Fortführung der Ortskernsanierung (250.000 Euro), restliche Mittel für die Sanierung des Pausenhofs und der Schulsportanlage (350.000 Euro) sowie für die Schulturnhalle (150.000 Euro), Investitionen ins Feuerwehrhaus inklusive einer Photovoltaikanlage (66.000 Euro), den Kauf eines Notstromaggregats (47.000 Euro) und diverse Hochbaumaßnahmen (410.000 Euro) – um nur einige Projekte zu nennen.
Finanzplan zeigt unter anderem eine Kita-Sanierung auf
Diller empfahl, weiterhin vorsichtig bei freiwilligen Leistungen zu sein und vorausschauend zu investieren. Es gelte, auch auf Überraschungen gefasst zu sein. Er nannte etwa die Entwicklung der Baupreise, aber auch die Ergebnisse der Kanalbefahrungen, die in Kürze präsentiert würden und mögliche Sanierungen nach sich ziehen könnten. „Projekte, die nicht im Haushalt oder im Finanzplan enthalten sind, müssten aus Krediten finanziert werden“, so Diller. Unverändert bleiben die Steuersätze. „Noch nicht abschätzen lassen sich die Auswirkungen der Grundsteuerreform“, erklärte Bürgermeister Gerst. Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Ebenfalls vorgestellt wurde die Finanzplanung bis zum Jahr 2027. Sie enthält zum Beispiel hohe Investitionen in den Brandschutz mit dem Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (600.000 Euro), die Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Maria (3 Millionen Euro), weitere Mittel für die Ortskernsanierung (550.000 Euro) und die Erschließung eines Gewerbegebietes (1,1 Millionen Euro).
Zum Finanzplan schlug Gemeinderätin Anne Schmitt (Grüne) vor, in folgende Finanzplanungsjahre Mittel für Radwege einzustellen – etwa für die Sanierung. Kämmerer Diller erklärte dazu, dass dann bei anderen Projekten Mittel gekürzt werden müssten. Bürgermeister Gerst ergänzte, hierfür sei ein Antrag nötig – mit detaillierten Infos, was angedacht sei. Zudem habe der Gemeinderat erst kürzlich entschieden, einen Radweg-Lückenschluss an der Hallstadter Straße anzugehen und weitere Verbesserungen erst einmal zurückzustellen. Schmitt erwähnte weiterhin, dass sich die Gemeinde auch über eine energetische Sanierung der Schule Gedanken machen müsse – man könnte zum Beispiel damit beginnen, Kostenberechnungen für die Sanierung der Dächer erstellen zu lassen, damit diese auch für Photovoltaik-Nutzung ertüchtigt werden könnten. Gerst entgegnete, bei der Schule habe zunächst der Brandschutz Priorität, hier käme eine große Aufgabe auf die Gemeinde zu.
Kämmerer Diller wies darauf hin, dass zur Finanzierung der Projekte bis zum Jahr 2027 nach aktuellem Stand weitere 2,4 Millionen Euro neue Kredite nötig würden. Der Finanzplan wurde abschließend mit einer Gegenstimme angenommen.
Wie viele Betreuungsplätze sind nötig?
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung für Kinder von 0 bis 14 Jahren. Mitbehandelt wurde ein Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Kemmern, der die Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe im Kinderhaus St. Maria vorsieht.
Künftig sollen im Haus St. Maria zwei Krippen- und zwei Kindergartengruppen eingerichtet werden. Diese Anpassung ist notwendig, da Kinder im Durchschnitt bereits mit 2,7 Jahren in die Kindergartengruppen aufgenommen werden. Dies stellt jedoch nur einen Notbehelf dar. Bei den Neuanmeldungen habe sich zudem gezeigt, dass Eltern ihre Kinder kaum noch lediglich für den Kindergarten anmelden. Können keine Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden, bleiben die abgewiesenen Kinder später in anderen Kindergärten. Die Generalsanierung des Hauses St. Maria, die bevorsteht, soll diese Umstrukturierung berücksichtigen, im Bestand ist sie aufgrund der Ausstattung der Räume nicht möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass künftig 124 Betreuungsplätze plus 50 Hortplätze im Haus St. Maria sowie 74 Plätze im Kuckucksnest bereitgestellt werden. Zudem werden fünf integrative Plätze und fünf Plätze für Kinder außerhalb des Gemeindegebiets vorgesehen. Darüber hinaus werden zehn Plätze für unvorhersehbaren Bedarf eingeplant. Und gegen die für die Zukunft nach der Sanierung geltende Umwandlung eines Kindergartens- in einen Krippenbereich im Haus St. Maria hatten die Rätinnen und Räte ebenfalls nichts einzuwenden.
