Kemmern beschließt Haushalt – einstimmig

Mit planbaren Mitteln auskommen, die Bau- und Energiepreise im Blick behalten. Und keine Steuererhöhungen, um die Bürgerinnen und Bürger, gerade in der jetzigen Zeit, nicht zusätzlich zu belasten. Kämmerer Markus Diller präsentierte im Gemeinderat den Haushalt 2022. Erneut kommt Kemmern ohne neue Schulden aus.

Bei einem Gesamtvolumen von 9,8 Millionen Euro ist der diesjährige Haushalt um rund 1,2 Millionen Euro schwerer als im Vorjahr. 4,5 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, die laufenden Kosten der Gemeinde, 5,3 Millionen Euro betragen die Investitionen, die der Vermögenshaushalt abbildet. Zu den größten Investitionen gehören unter anderem der Neubau der Kita (2,2 Millionen Euro, Gesamtkosten, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre: 3,7 Millionen Euro), die Schulsportanlage mit Pausenhof und Grünem Klassenzimmer (900.000 Euro, Gesamtkosten: 1,2 Millionen Euro), Grunderwerb für den Hochwasserschutz (400.000 Euro), die Turnhallensanierung (380.000 Euro, Gesamtkosten: 750.000 Euro), der Straßenbau fürs Mehrgenerationenhaus (325.000 Euro, Gesamtkosten: 800.000 Euro), der Rückbau der Kläranlage (260.000 Euro), Bauabschnitt 7 der Ortskernsanierung (100.000 Euro, Gesamtkosten: 400.000 Euro), Straßenerneuerungen (90.000 Euro) und Ausrüstung für die Feuerwehr (u.a. Digitalfunk, 58.000 Euro).

Wichtigste Einnahme für Kemmern ist die Einkommenssteuerbeteiligung mit 1,8 Millionen Euro, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen (910.000 Euro). An Grundsteuern nimmt Kemmern im laufenden Jahr etwas mehr als 200.000 Euro ein, die Gewerbesteuer ist mit 350.000 Euro eingeplant. Auf der Ausgabenseite stehen die Kreisumlage an den Landkreis Bamberg mit 1,1 Millionen Euro sowie die Schulverbandsumlage in Höhe von 71.000 Euro.

Die Verschuldung konnte Kemmern seit dem Jahr 2018 wieder zurückfahren. Zum 31. Dezember 2022 werden sich die Verbindlichkeiten noch auf 621.000 Euro belaufen, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 244 Euro pro Einwohner. Da keine Kreditaufnahme nötig wird, ist der Haushalt erneut nicht genehmigungspflichtig.

Abwassergebühren werden sich bald ändern

Bürgermeister Rüdiger Gerst empfahl, weiterhin die wichtigsten Prioritäten abzuarbeiten und sich klar zu machen, dass nicht alle Wunschprojekte umsetzbar seien. Und Kämmerer Markus Diller ließ nicht unterwähnt, dass mit Ablauf des Jahres 2022 der große Teil der allgemeinen Rücklage aufgebraucht sein werde. Dabei gebe es noch Unwägbarkeiten, etwa die noch nicht vorliegenden Ergebnisse der Kanalbefahrungen, die auch teure Sanierungen nach sich ziehen könnten. Angehen muss die Gemeinde die Abwassergebühren. Da für den Anschluss an die Kläranlage Bamberg keine Investitionsumlage erhoben, sondern das Projekt über Gebühren finanziert wird, dürfte die Gebühr bald deutlich steigen. Aktuell beträgt sie 1,80 Euro pro Kubikmeter. Diller meinte auf Nachfrage, eine Drei dürfte sehr wahrscheinlich nach der Neukalkulation vorne dran stehen.

Auch die Personalsituation im Rathaus war Thema. Aktuell ist Diller die einzige qualifizierte Kraft auf seiner Ebene. Das soll sich ändern, die Vorbereitung ist die Aufnahme der notwendigen Stelle in den Stellenplan. Auch wenn es um die Neufassung und Überarbeitung von Satzungen gehe, sei eine solche Unterstützung im Rathaus dringend erforderlich. „Viele Dinge bleiben ansonsten liegen, da das Tagesgeschäft stark bindet“, so Bürgermeister Gerst.

Finanzplan enthält unter anderem Feuerwehrfahrzeug und Radweg

Dem Haushalt und der Finanzplanung bis 2025 wurde einstimmig zugestimmt. In der Finanzplanung enthalten sind unter anderem ein neues Feuerwehrfahrzeug als Ersatz für das 1998 in Dienst gestellte LF 16, die Sanierung des Kinderhauses St. Maria, die Fortführung der Ortskernsanierung mit dem Bauabschnitt 5 (Breitengüßbacher Straße), der Grunderwerb und der Bau eines Radweges entlang der Hallstadter Straße bis zur Staatsstraße und Verbesserungen im Kanalsystem. Letzterer Punkt ist aber, wie bereits erwähnt, noch nicht genau definierbar.

Zwei Anträge der Fraktion Zukunft für Kemmern / Bündnis 90 Grüne wurden von Jochen Gottwald wieder zurückgezogen. Dabei ging es um die Erstellung eines gemeindlichen Energiekonzeptes und die Installation von Photovoltaikanlagen – für beide Maßnahmen sollten Gelder im Finanzplan vorgesehen werden. Ein Finanzierungsvorschlag fehlte aber, worauf Markus Diller erläuterte, dass an den vorhandenen Positionen nicht gekürzt werden könne. Gerst meinte dazu, er sei Freund von Photovoltaik und hätte gerne die Schulturnhalle im Rahmen der Sanierung damit ausgestattet, aktuell sei dies aber finanziell nicht drin. Eine Nachrüstung allerdings sei denkbar, das werde vorbreitet.

Zu Beginn der Sitzung trug Gerst drei Nachrufe vor. Zuerst erinnerte er an die kürzlich verstorbene Ehrenbürgerin Sr. Helene Hutzler, für die es am 10. September einen Gedenkgottesdienst in Kemmern geben wird. Außerdem wurde an Johann Bauer und Georg Zenk gedacht. Beide waren lange Jahre im Gemeinderat aktiv, Bauer sechs Jahre lang zudem als Zweiter Bürgermeister.

3 Kommentare

  1. Zunächst vielen Dank für die regelmäßigen Berichte bei NaO aus den Gemeinderatssitzungen, Herr Michel! Leider konnte ich an der letzten Sitzung nicht teilnehmen.
    Ich hatte im Vorfeld den Antrag formuliert, Gelder für Photovoltaik in das Investitionsprogramm für den Finanzplan bis 2025 aufzunehmen, da die Energiewende vor allem aus ökologischen Gründen, mittlerweile aber auch aus wirtschaftlichen Gründen sowie wegen der Energieknappheit mit hoher Priorität zu verfolgen ist. Es ist nahezu unmöglich, als „Opposition“ für eine derartige Investition im Vorfeld konkrete Summen oder Finanzierungsvorschläge zu benennen. Wörtlich heißt es deshalb in dem Antrag: „Bei der Summe von 100.000 € handelt es sich nur um einen Ansatz im Sinne einer Schätzung, der in Abhängigkeit von auszuwählenden Flächen zu konkretisieren ist.“ Eine Korrektur nach unten wäre möglich gewesen. Die Erfahrungen aus der Arbeit im Gemeinderat seit 2014 zeigen, dass die Aufnahme derartiger Summen in das Investitionsprogramm bis ins Jahr 2025 möglich ist, wenn der politische Wille gegeben wäre, die Energiewende durch die öffentliche Hand nachdrücklich zu verfolgen.
    Letztlich hat unser Fraktionssprecher den Antrag zurückgezogen, um eine absehbare Ablehnung zu verhindern. Immerhin sicherte Bürgermeister Rüdiger Gerst umgekehrt zu, das Thema Photovoltaik im Falle unerwartet frei werdender Mittel neu aufzugreifen.
    Ich halte es für dringend notwendig, die von der Gemeinde installierte Anzahl an Quadratmetern Photovoltaik (derzeit 0!) rasch zu erhöhen. Dann klingt für mich „Freund von Photovoltaik“ auch überzeugender.
    Ob Wirtschaft oder Wissenschaft: Energiewende und Digitalisierung werden als die entscheidenden Themen der Zukunft genannt, um Deutschland und Europa zukunftssicher zu machen und Wohlstand zu sichern.
    Zum Thema „Digitalisierung“: Dass es in der Gemeindeverwaltung (trotz mehrfacher Anregung) im Jahr 2022 kein EC-Kartenlesegerät gibt, muss man nicht weiter kommentieren …

    1. Es ist durchaus möglich das Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindeverwaltung Kemmern an einem EC-Karten!esegerät die anfallenden Verwaltungsgebühren zahlen können.

      1. Sehr schön, dass nach der letzten Anfrage von GRM Helmut Wild in der Sitzung vom 7. April 2022 (da gab es trotz seit Jahren vorgetragener Anfragen noch immer keine Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung) endlich Bewegung in die Sache gekommen ist!
        Ich bitte um Entschuldigung, dass mir diese (doch relativ neue) Tatsache noch nicht vertraut war. Die Digitalisierung schreitet offensichtlich doch voran ;).

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