„Unaufgeregter solider Haushalt als Basis für kommende Investitionen.“

Veröffentlicht am 30. September 2020 von Johannes Michel

Um über zwei Millionen Euro schrumpft das Haushaltsvolumen in Kemmern im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist besonders auf einen deutlich niedrigeren Vermögenshaushalt (Investitionen der Kommune) zurückzuführen. Neue Schulden macht Kemmern vorerst keine, auch in den Folgejahren soll der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen, wie Kämmerer Markus Diller erklärte. Es stellt sich aber die Frage: Wie wird sich die Coronakrise, auch langfristig, auswirken?

Bürgermeister Rüdiger Gerst führte in der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2020 zunächst in den Haushaltsentwurf ein. Das Gesamtvolumen liege bei 6,15 Millionen Euro, davon 4,32 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) sowie 1,83 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Unverändert blieben die Gemeindesteuern, Kredite würden keine benötigt. „Es handelt sich um einen unaufgeregten soliden Haushalt ohne Darlehensaufnahme als Basis für kommende Investitionen“, so Gerst. Die Verschuldung könne bis zum Ende des laufenden Jahres auf knapp 700.000 Euro zurückgeführt werden, das entspreche etwa 275 Euro pro Einwohner. Damit liege Kemmern deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarer Größe.

Deutlich zurückgehen werden die Gewerbesteuereinnahmen – von 450.000 Euro in 2019 auf 290.000 Euro in 2020. Auch die Einkommenssteuerbeteiligung werde um knapp 150.000 Euro auf 1,68 Millionen Euro sinken, während die Schlüsselzuweisungen mit 798.000 Euro relativ stabil blieben. An den Landkreis Bamberg müsse Kemmern eine Kreisumlage in Höhe von 1,03 Millionen Euro zahlen.

Ein paar Fragezeichen durch Corona

Gemeinderat Helmut Wild (Zukunft für Kemmern, ZfK) forderte gleich nach Gersts Ausführungen eine Stellungnahme der Gemeinde ein und verwies auf Artikel 65, Absatz 2 der bayerischen Gemeindeordnung. Dort heißt es: „Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.“ Der Kemmerner Haushalt komme somit deutlich zu spät. Gerst und Kämmerer Diller verwiesen darauf, dass die gängige Praxis eine andere sei. „Viele Dinge wie die Höhe der Schlüsselzuweisungen trudeln erst im ersten Quartal eines Haushaltsjahres ein und sind für den Haushaltsplan entscheidend. Würden wir hier Schätzungen einpflegen, könnten wir uns schnell um mehrere 100.000 Euro verrechnen und bräuchten dann einen Nachtragshaushalt.“ Wild legte daraufhin nach und kritisierte, dass der Haushalt 2020 mit der Beratung im September kein Haushalt mehr, sondern fast schon eine Schlussrechnung sei. Gerst entgegnete: „Das wird zur Kenntnis genommen.“

Diller erläuterte im Anschluss weitere Details zum Haushalt. Durch die Corona-Pandemie gebe es ein paar Fragezeichen – sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Fördergeldern vom Staat in den kommenden Jahren. „Auch wenn wir nicht so Gewerbesteuer-lastig sind wie andere Gemeinden, sind die Herabsetzungen der Vorauszahlungen durch die Unternehmen dennoch spürbar. Die Tragweite der Ausfälle über die Jahre sind zudem nicht absehbar.“

Wichtige Investitionen wurden von Diller ebenfalls vorgestellt. Er nannte beispielsweise die Digitalisierung der Schule (125.000 Euro), Kosten für die Turnhallensanierung (100.000 Euro, 2021: 450.000 Euro), die Erneuerung der Schulsportanlage und des Pausenhofs (100.000 Euro, 2021: 650.000 Euro), Erschließungsmaßnahmen für das Mehrgenerationenhaus (350.000 Euro, 2021: 300.000 Euro), Sanierungskosten für die Mainbrücke (71.000 Euro), die Ortskernsanierung (160.000 Euro, 2021: 100.000 Euro), den Grunderwerb im Rahmen der Verbesserung des Hochwasserschutzes (150.000 Euro, 2021: 250.000 Euro), die Erstellung eines Kanalkatasters mit Kanalbefahrungen (150.000 Euro) und die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Langäcker (100.000 Euro, 2021: 900.000 Euro). Insgesamt seien in der Finanzplanung bis 2023 Investitionen von 7,7 Millionen Euro enthalten, 4,8 Millionen erwarte er an Zuschüssen.

Vier Gegenstimmen

Anschließend wurde über den Haushaltsentwurf sowie das Investitionsprogramm beraten. Helmut Wild fragte nach der Vorgehensweise – er habe zahlreiche Blatt Papier an Fragen dabei, die die ZfK-Fraktion beim Durchgehen des Haushalts erarbeitet habe. Auf seinen Kommentar: „Wir wissen aber ja, wie dann die Abstimmungen ausgehen“, entgegnete Gemeinderat Tobias Wagner (CSU): „Ich lasse mir nicht unterstellen, dass meine Abstimmungshaltung vorher festgelegt ist.“ Wild stellte daraufhin zahlreiche Fragen zu Einzelpositionen, die von Bürgermeister und Kämmerer geduldig beantwortet wurden. Jochen Gottwald (ZfK) ergänzte, dass die Fraktion der Meinung sei, in einigen Bereichen des Haushaltsplans wäre zu viel Puffer eingeplant. „Das führt dazu, dass der Haushalt eng gemacht wird und wenig Möglichkeiten für andere Ideen bleibt, etwa in der Jugendarbeit.“

Zu einer Kontroverse kam es beim Investitionsplan. Diller hatte hier die Einzelkosten von Projekten für die verschiedenen Jahre aufgeführt, die Spalte „Gesamtansatz“ aber nicht ausgefüllt. Dies wurde von Wild bemängelt, ebenso fehlten ihm unter anderem die voraussichtlichen Folgekosten, für die ebenfalls eine Tabellenzeile reserviert war. Diller meinte dazu, im Entwurf für einen Investitionsplan seien diese Kosten noch nicht bekannt. Nach einigem Hin und Her stellte Volker Pflaum (UBB) einen Antrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung über den Haushalt. Dem wurde mit acht zu fünf Stimmen entsprochen. Der Haushalt und auch der Investitionsplan wurden dann, obwohl es keine Änderungsanträge gegeben hatte, nicht einstimmig, sondern mit zehn zu vier Stimmen, gegen die ZfK-Fraktion, positiv beschieden.

Ein Erfolg für Kemmern …

Einem Antrag des Sportfischervereins auf Bezuschussung für den Anschaffung eines Aufsitzmähers wurde nicht stattgegeben. Der Verein hatte den Mäher erst gekauft und danach den Antrag gestellt. „Bereits abgeschlossene Investitionen werden nicht bezuschusst“, so Gerst. Einige Gemeinderäte befürchteten bei positivem Bescheid die Schaffung eines Präzedenzfalls, alle Vereine müssten sich an die Vorgaben der Gemeinde halten. Der zweite Antrag des Vereins hatte aber Erfolg: In diesem und dem kommenden Jahr erhält er jeweils 150 Euro für das Abmähen und Mulchen der Liegewiese am Baggersee und für die Wartungskosten für den Aufsitzmäher. Für weitere Jahre muss der Verein einen neuen Antrag stellen.

Die neue Autobahnbrücke der A73 ist fast fertig – zumindest die erste Hälfte.

In seinem Kurzbericht ging Gerst auf eine Auszeichnung für die Gemeindebücherei ein, sie habe das Büchereisiegel in Silber vom Sankt-Michaelsbund erhalten. An der Baustelle der Autobahnbrücke habe eine Besichtigung stattgefunden, die Arbeiten lägen im Plan. „Die Lärmschutzmaßnahmen durch die Brückenkonstruktion sind ein Erfolg für Kemmern“, so Gerst. Aufgrund der hohen Frequentierung des Schulbusses um 7 Uhr morgens werde nun ein zweiter Bus eingesetzt. Und: Ab 5. Oktober werde der Mainradweg aufgrund der Bauarbeiten im Bereich der Kläranlage gesperrt, geplant sei bis Mitte 2021. Auf Nachfrage, wie die Umleitung der Radfahrer erfolge, diskutierten die Räte über die Frage, ob es eine Alternative zur Umleitung über die Hallstadter Straße zum Radweg entlang der Staatsstraße gebe. Gerst sicherte zu, zu prüfen, ob die Umleitung nicht auch durch die Breitengüßbacher Straße erfolgen könne.

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