Am Anschlag angekommen – und wichtige Projekte noch gar nicht dabei? So äußerte ein Gemeinderat seine Bedenken zum Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde Reckendorf. Auch eine Kreditaufnahme ist geplant. Und dann war da noch die Sache mit der Ortsdurchfahrt …
Um 22 Prozent steigt das Haushaltsvolumen der Gemeinde Reckendorf im Vergleich zum Vorjahr. Kämmerin Doris Müller präsentierte in der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2023 die Details, die zuvor schon im Finanzausschuss vorberaten worden waren. Das Haushaltsvolumen soll bei rund 7,7 Millionen Euro liegen, davon 3,8 Millionen Euro im Verwaltungs- und 3,9 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Zur Finanzierung der Investitionen plant Müller mit einer Kreditaufnahme von 2,1 Millionen Euro. Damit würde die Verschuldung der Gemeinde auf 3,5 Millionen Euro oder 1.737 Euro je Einwohner steigen. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 635 Euro pro Einwohner.
Die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Reckendorf sind die Grundsteuern (170.000 Euro), die Gewerbesteuer (330.000 Euro) und die Einkommenssteuerbeteiligung (1,2 Millionen Euro). An Schlüsselzuweisungen erhält Reckendorf rund 910.000 Euro. Im Gegenzug wird die Kreisumlage an den Landkreis Bamberg 880.000 Euro betragen.
Auch zahlreiche Investitionen finden sich im Haushaltsplan. Darunter viele Kanal- und Straßensanierungen sowie Grunderwerb.
Projekte im Haushalt 2023 (Auszug)
Oberflächensanierung inkl. Kanalsanierung Greifenklau-/Wiesenthaustraße 699.000 Euro
Oberflächensanierung Hauptstraße, Querungshilfe 457.000 Euro
Anschaffung mobile Klärschlammpresse 320.000 Euro (mit Beteiligung der Gemeinden Gerach, Breitengüßbach und Gundelsheim sowie der Stadt Baunach)
Erwerb von Grundstücken für Gewerbegebiet und Freifächen-Photovoltaikanlage 220.000 Euro
Erneuerung der Elektrotechnik, Multifunktionsfläche und Zauns an der Schule 225.000 Euro
Investitionen Abwasserbeseitigung 105.000 Euro
Regenrückhaltebecken Priegendorfer Weg 96.000 Euro
Regenrückhaltebecken Geracher Weg 80.000 Euro
Beseitigung Pilzbefall Archivgut 80.000 Euro
Verbindungsweg zur Synagoge von der Hauptstraße – Grunderwerb 80.000 Euro
Sanierung Rattelsdorfer Weg 70.000 Euro
Schachtkopfsanierungen 60.000 Euro
Sanierung Bahnhofstraße mit Pflasterung Gehsteig und Parkplatz 59.000 Euro
Friedhof: Aufräumen Gruft, Wege 50.000 Euro
Ertüchtigung Wasserversorgung im AWO-Kinderhort 40.000
Ausbesserungsarbeiten Gemeindeverbindungsstraße Reckendorf-Manndorf 40.000 Euro
Verrohrung Gehsteig BA 52 Geracher Weg 40.000 Euro
LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung 28.000 Euro
Heizungserneuerung Rathaus 20.000 Euro
Stolbinger ist nicht mit dabei
In der anschließenden Diskussion wies Gemeinderat Markus Sippel (WBFW) darauf hin, dass die Zinsen für Kreditaufnahmen deutlich gestiegen seien. „Im Vorjahr stand hier noch eine eins vorne“. Aktuell müsse, so Kämmerin Doris Müller, mit drei oder dreieinhalb Prozent gerechnet werden. Sippel ergänzte, dass Haushalt und Finanzplan zudem viele mögliche Projekte noch gar nicht enthielten und dass der Gemeinderat entscheiden müsse, ob diese überhaupt durchgeführt werden. Und: „Wenn wir ein Darlehen aufnehmen heißt das auch immer, dass wir mit den Gebühren rauf müssen.“
Zweiter Bürgermeister Jürgen Baum (WBFW) meinte, jede Einzelmaßnahme müsse geprüft und darüber beraten werden. Und Hartwig Pieler (CSU) erklärte: „Wir sind am Anschlag angekommen – und Großprojekte wie das Stolbinger-Anwesen sind noch gar nicht berücksichtigt.“ Bei einer Gegenstimme wurden Haushalts- und Finanzplan dann vom Gemeinderat beschlossen.
Jungbürgerversammlung geplant
Kreisjugendpfleger Oliver Schulz-Mayr und Christopher Blenk von JAM waren anschließend für den Tagesordnungspunkt „Jungbürgerversammlung“ anwesend. Schulz-Mayr erläuterte, wie eine solche funktionieren könnte und wie sich Jugendliche hier einbringen können. „Wichtig ist, dass so etwas keine Showveranstaltung wird, sondern daraus auch etwas entsteht.“ Geplant ist, im Herbst oder Winter, möglicherweise im November, eine solche Veranstaltung anzubieten.
Aus seiner Arbeit berichtete Flüchtlingsbeauftragter Franz Kuhn. Aktuell seien in Reckendorf in der Flüchtlingsunterkunft 50 Personen aus Syrien und dem Irak untergebracht, darunter 16 Kinder. Das Nebenzimmer im Stolbinger diene aktuell als Kleiderkammer, was aber keine gute Lösung sei – der Raum sei nicht beheizbar, was der Kleidung nicht gut tue. Zudem habe das Team aus Ehrenamtlichen Probleme mit der aktuellen Beraterin der AWO, es gebe im Gegensatz zu vorher kaum Zusammenarbeit.
Sanierung der Ortsdurchfahrt bis ins Jahr 2026?
Einen Paukenschlag gab es noch im Tagesordnungspunkt „Erneuerung der Ortsdurchfahrt – Fortlaufender Sachstandsbericht“. Deinlein präsentierte den aktuellen Zeitplan, ausgearbeitet von Valentin May von der Planungsgruppe Strunz. Der sieht vor, dass derzeit die Wasserleitung aufgeplant und diese Informationen danach ans Wasserwirtschaftsamt zur Entscheidung über die Förderung gehen. Im August könnte dann der Zuwendungsbescheid eintreffen. Erst danach wären Ausschreibung und Baubeginn möglich, Bauende in der Kalenderwoche 18/2024. Auch die Kanalisation müsste dann im Jahr 204 angepasst werden. Für die Erneuerung der Fahrbahn gehe May davon aus, dass die Ausschreibung erst spät im Jahr 2024 erfolge, der Bau dann im Jahr 2025. Fertigstellung der neuen Straßenoberfläche wäre demnach in der Kalenderwoche 22 des Jahres 2026.
„Der Informationsstand des Gemeinderats war bis vor zehn Minuten, dass dieses Jahr noch Baubeginn für die Straße ist“, äußerte sich Gemeinderat Markus Sippel enttäuscht. Auf Nachfrage von drittem Bürgermeister Ludwig Blum (CSU) wurde zudem klar, dass auch der Grunderwerb für die Querungshilfe noch nicht erfolgt ist, Bürgermeister Deinlein erklärte, er wolle das jetzt angehen.
Sonstiges aus der Sitzung vom 10. Mai 2023
Zugestimmt wurde der Erweiterung der Zweckvereinbarung zur Anschaffung einer mobilen Klärschlammpresse. Neben Baunach und Gerach sind nun auch Breitengüßbach und Gundelsheim dabei, Lauter könnte ebenso noch beitreten. Somit wird die Presse für die Kommunen hochgerechnet deutlich günstiger.
An den Gesangverein Sängerlust geht für das Jahr 2023 ein Kulturförderungszuschuss ihn Höhe von 300 Euro, die Freiwillige Feuerwehr Reckendorf erhält zur Unterstützung der Jugendarbeit 400 Euro.
In seinem Kurzbericht informierte Deinlein noch, dass sich das Kernwegekonzept der Baunach-Allianz weiter verzögert.
