Auflösung des Zweckverbands, Verstimmungen bei der Haushaltsberatung

Eine umfangreiche Sitzung absolvierte der Reckendorfer Gemeinderat am 11. Mai. Neben dem Haushaltsplan ging es auch um notwendige Kanalsanierungen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Hauptstraße und um die Auflösung des Wasserzweckverbands.

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Reckendorfer Gruppe besteht schon seit den 1960er Jahren. Zum damaligen Zeitpunkt war er die einzige Möglichkeit einer Kooperation zwischen der Gemeinde Reckendorf und der Stadt Baunach. Denn: Reckendorf versorgt in Sachen Trinkwasser auch den Baunacher Stadtteil Reckenneusig. Heute reicht für eine solche Zusammenarbeit eine Zweckvereinbarung. Die hat den Vorteil, dass sämtliche Verwaltungsarbeiten über die Verwaltungsgemeinschaft Baunach laufen könnten – aktuell arbeitet für den Zweckverband neben dem Wasserwart noch eine Teilzeitkraft, die im Rathaus Reckendorf sitzt.

Der Geschäftsleiter der VG Baunach, Christian Günthner, erläuterte in der Gemeinderatssitzung am 11. Mai die Vorteile der Auflösung des Zweckverbands. Es würde eine dann nicht mehr notwendige zweite Struktur abgebaut – mit eigenem Personal, Datenschutzthemen und mehr, der Aufwand für die Verwaltung hielte sich demgegenüber in Grenzen. Auch Bürgermeister Manfred Deinlein befürwortete die Auflösung. Er nannte aber noch einen weiteren Grund: Der Kommunale Prüfungsverband habe sich den Zweckverband angeschaut und darauf hingewiesen, dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre, ihn aufzulösen. Würde er weitergeführt, müsste viel Arbeit nach der Einführung von „Doppik“, also der doppelten Buchführung in Konten, investiert werden, rückwirkend für rund zehn Jahre. Und auch eine detailliertere Prüfung durch den Prüfungsverband stünde wohl an.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zum Thema. Erwin Wahl (CSU) wies auf „Trinkwasser als hohes Gut“ hin, der Zweckverband habe über 50 Jahre lang gut funktioniert. Mit der Auflösung habe er daher Bauchschmerzen. Bürgermeister Deinlein entgegnete, dass sich an der Infrastruktur nichts ändern werde, lediglich an der Verwaltung. Und Bernhard Müller (SPD) klagte über nicht vorhandene Pläne des Wassernetzes. Mit zehn zu vier Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, den Zweckverband aufzulösen und seine Aufgaben in den Bereich der Gemeinde Reckendorf zu überführen. Im Anschluss soll nun eine Zweckvereinbarung geschlossen werden. Der Stadtrat Baunach wird sich ebenfalls noch mit dem Thema beschäftigen müssen.

Schulden werden wachsen

Kämmerin Doris Müller hatte zur Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für 2022 mitgebracht. Geplant sind Einnahmen und Ausgaben von 6,3 Millionen Euro, 3,7 Millionen Euro davon im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Gemeinde) und 2,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen). Zur Umsetzung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 619.000 Euro nötig. Der Schuldenstand soll dann auf 2,1 Millionen Euro steigen, das wären rund 1.080 Euro pro Kopf. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt aktuell bei 635 Euro.

Die Investitionen im laufenden Jahr (Auswahl):

Erweiterung der Kindertagesstätte der Johanniter um eine Kinderkrippengruppe: 438.000 Euro

Straßensanierungen (Greifenklau- und Wiesenthaustraße), Errichtung von Parkplätzen und Sanierung Gehweg Bahnhofstraße: 400.000 Euro

Anschaffung Klärschlammpresse: 320.000 Euro (demgegenüber Einnahmen aus Zahlungen der sich beteiligenden Kommunen Baunach und Gerach)

Inlinersanierung Kanal Ortsdurchfahrt: 150.000 Euro

Oberflächenentwässerung des Baugebietes Knock: 140.000 Euro

Investitionen in die Abwasserbeseitigung: 98.000 Euro

Anteil der Gemeinde Reckendorf am Radweg Laimbach-Gerach: 80.000 Euro

Material, Regale usw. für Archiv und Genisafunde, Vitrinen: 79.000 Euro

Ideenwettbewerb Lechner/Stolbinger-Areal: 75.000 Euro

Schaffung eines Verbindungsweges von der Hauptstraße zum Haus der Kultur: 50.000 Euro

Errichtung von Sozialräumen und Büro für den Bauhof: 50.000 Euro

Sirenenumrüstung und Anschaffungen Feuerwehr: 48.000 Euro

Oberflächensanierung Hauptstraße Gehsteige: 40.000 Euro

Planung zur Umgestaltung des Dorfplatzes: 20.000 Euro

Die wichtigsten Einnahmequellen für Reckendorf sind die Grundsteuern (164.000 Euro), die Gewerbesteuer (320.000 Euro), die Einkommenssteuerbeteiligung (rund 1,2 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (rund 900.000 Euro). Auf der Ausgabenseite stehen noch Personalkosten (430.000 Euro), Kreisumlage an den Landkreis Bamberg (830.000 Euro), Schulverbandsumlage (200.000 Euro) und die Verwaltungsumlage an die VG Baunach (470.000 Euro). Doris Müller blickte auch auf die kommenden Jahre und nannte einige geplante Projekte wie den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, Kauf und Entwicklung des Stolbinger-Areals, Sanierung der Steinernen Brücke und der Gemeindeverbindungsstraße Reckendorf-Manndorf und die Erweiterung des Baugebietes Knock mit Linksabbiegespur und Kanalbauarbeiten, die sich finanziell ebenfalls stark im Haushalt niederschlagen werden. Und auch die Sanierung der Baunacher Schule werde stark belasten.

Der Haushaltsentwurf wurde mit gemischten Gefühlen im Gremium aufgenommen. Markus Sippel (WBFW) meinte, der Haushalt dieses Jahr mache ihm noch keine Sorgen, sehr wohl aber der Blick in die Folgejahre. „Wir sollten die Klausur im Sommer nutzen, um über die wichtigsten Themen zu sprechen und zu schauen, was wir umsetzen können und was nicht.“ Für Kritik sorgte der Posten „Umbaumaßnahmen im Rathaus (Deckenerneuerung, Vorhänge und Elektrik), 20.000 Euro“. Sippel erklärte dazu, die Rede sei zunächst nur von 6.000 Euro gewesen, ein Betrag, den Bürgermeister Deinlein ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben könne. Es sei nicht angedacht, Maßnahmen in Einzelposten zu zerlegen und so das eigenverantwortliche Budget auszudehnen. Deinlein entgegnete, die 6.000 Euro seien nur für die Decke im Bürgermeisterzimmer geplant gewesen. Und dritter Bürgermeister Ludwig Blum (CSU) meinte dazu, der Gemeinderat sei überhaupt nicht gefragt worden, ob dieser Umbau im Rathaus stattfinden solle. Sippel meinte weiterhin, nach Vorlage der Rechnungen für die Sanierungen solle das Thema erneut im Gemeinderat beraten werden.

Abschließend wurden Haushaltsentwurf (drei Gegenstimmen) und Finanzplan bis 2025 (eine Gegenstimme) genehmigt. Einstimmig fiel der Beschluss, den möglicherweise notwendigen Kassenkredit jeweils zur Hälfte bei der VR Bank Bamberg und der Sparkasse Bamberg aufzunehmen. Zuvor hatte Deinlein hatte Deinlein vorgeschlagen, den Kassenkredit nicht dort, sondern bei der jeweils günstigsten Bank aufzunehmen, da beide Banken ihre Filialen in Reckendorf schließen wollen. Doris Müller wies dann daraufhin, dass der Kassenkredit bei einer Bank in Anspruch genommen werden müsse, bei der die Gemeinde auch ein Konto hat. Und Markus Sippel meinte, Deinlein vergesse wohl die vielen Spenden und Zuwendungen, die in den vergangenen Jahren von den Banken auch der Gemeinde Reckendorf oder den Vereinen zugutegekommen seien.

Weiteres aus der Sitzung vom 11. Mai 2022

Zur Sitzung geladen war auch Thomas Männlein vom Ingenieurbüro Gaul. Er präsentierte eine Kanalzustandsbewertung für die Greifenklaustraße und die Wiesenthaustraße sowie ein Sanierungskonzept. Zusammenfassung: Im Regenwasserkanal liegt der Sanierungsbedarf bei 26 Prozent, der Schmutzwasserkanal hat einen Sanierungsbedarf von 13 Prozent. Der Kostenrahmen zur Sanierung der ersten drei Schadensklassen (umgehender, kurzfristiger und mittelfristiger Handlungsbedarf) des Regen- und Schmutzwasserkanals in den beiden Straßen beläuft sich auf ca. 92.500 Euro. Als nächster Schritt wird die Ausschreibung der Arbeiten vorbereitet.

Prof. Dr. Andreas Dornheim stellte den aktuellen Arbeitsstand zum zweiten Teil der Gemeindechronik vor. Titel des Buches: „Händler, Helden, Frauenrechtlerinnen – Reckendorf und seine jüdische Bevölkerung“. Die Chronik mit einem Umfang von rund 200 Seiten inklusive Anhang werde die Geschichte Reckendorfs bis in die 2010er Jahre darlegen und einen Schwerpunkt auf die jüdische Bevölkerung legen. Auch der Alltag, Feste und das Leben früher sollen sich wiederfinden. Dornheim plant, die Schreibphase noch dieses Jahr zu beenden, so dass die Chronik im kommenden Jahr erscheinen könne.

Unterstützung im Gemeinderat fand das Schreiben eines Anwohners in Sachen Geschwindigkeitsbeschränkung für die Hauptstraße. In Baunach laufe zurzeit ein entsprechendes Pilotprojekt, das auch für Reckendorf wünschenswert wäre. Beschlossen wurde, sich dem Antrag des Anwohners anzuschließen und auch für Reckendorf ein Pilotprojekt zu fordern. Die Geschwindigkeitsbeschränkung sollte mindestens zwischen Eidelsgasse und Seitenbachstraße, also im Bereich der Engstellen, gelten.

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