Haushalt 2022: Dorferneuerung soll wie geplant beginnen

956 Einwohner, das war die Zahl zum Stichtag 30. Juni 2021, welche der Haushaltsplanung 2022 in Gerach zugrunde gelegt wurde, so erklärte Kämmerin Dorothea Müller, VG Baunach, dem Gemeinderat. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 16 Bürger weniger. Da laut voraussichtlichem Jahresabschluss 2021 mit einer Rücklage in Höhe von 489.000 Euro zu rechnen sei, könne diese für 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem diesjährig angesetzten Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von fast vier Millionen Euro (2.301.200 Euro Verwaltungs- und 1.681.600 Euro Vermögenshaushalt) liegt der Ansatz bei knapp einem Drittel (32 Prozent) niedriger als noch 2021. Zum Jahresbeginn betrug der Schuldenstand 3.709.667,16 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 3.978,04 Euro auf 3.880,40 Euro. Mit Hinblick auf eine Tilgung in Höhe von 156.986,44 Euro würde der Schuldenstand zum Jahresende 3.552.681 Euro betragen.

Bezüglich der damit abgearbeiteten und bevorstehenden Investitionen für den Vermögenshaushalt resümierte die Finanzexpertin, dass es sich überwiegend um Pflichtaufgaben handelt beziehungsweise. gehandelt hat. Die Restarbeiten (Pflasterung) um das neue Feuerwehrhaus wurden mit 25.000 Euro angesetzt. Der Neubau der Kindertagesstätte sei bautechnisch abgeschlossen, es müssten die Verwendungsnachweise erstellt und die restlichen Zuwendungen abberufen werden. Für die übrig gebliebenen Erschließungsarbeiten und Maßnahmen zur Grünordnung „Am Reckendorfer Weg“ werden 107.000 Euro angesetzt. Einnahmen für getätigte Grundstücksverkäufe kämen noch mit 410.400 Euro zum Tragen.

Als Hauptposition für 2022 sind Kosten in Höhe von einer halben Million Euro für das Projekt Fahrradweg „Laimbach – Gerach“ angesetzt, wobei die Beteiligung des Landkreises und der Gemeinde Reckendorf mit 310.000 Euro aufgewogen würde. Die 2018 begonnene Kanalsanierung wird in weiteren Sanierungsabschnitten fortgesetzt und dafür bis 2024 jeweils 250.000 Euro in den Haushalt gestellt. Für Sanierung der bestehenden Straßen kommen 100.000 Euro in den Ansatz. Auch die Arbeiten und somit die Kosten für die Dorferneuerung ziehen sich laut dem aufgestellten Finanzplan über drei Jahre hinweg, vorbehaltlich eines eigens hierzu noch im Anschluss an die Haushaltsdiskussion nötigen Beschlusses.

Kreditaufnahmen in den folgenden drei Jahren nötig

Zur Verbesserung der Wasserversorgung sollen 10.000 Euro für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, 20.000 Euro für den Oberflurhydranten und 15.000 Euro für die allgemeine Sanierung bereitgestellt werden. Was jedoch in Zukunft nötig sei, ist der Neubau eines Hochbehälters, für dessen Planung im aktuellen Haushaltsjahr mit 25.000 Euro kalkuliert wird. Bis 2023 wird mit ungefähr 600.000 Euro gerechnet, was Großteils durch die bereits ergangene Gebührenerhöhung getragen werden soll.

Für den Gesamthaushalt sind in den folgenden drei Jahren Kreditaufnahmen in Höhe von 1.236.000 Euro (2023), 655.000 Euro (2024) und 295.000 Euro (2025) notwendig. Ab 2026 ist mit einer jährlichen Tilgungsleistung in Höhe von 262.000 Euro zu rechnen. Weitere Investitionen betreffen den Umbau des Kneippbeckens (9.000 Euro), Regale für das Archiv (3.000 Euro), Spielgeräte für den Spielplatz in Mauschendorf (3.000 Euro) und die Pflasterarbeiten im Kirchenumfeld (2.000 Euro).

Die Einnahmen der Gemeinde setzen sich 2022 hauptsächlich aus der Gewerbesteuer (164.000 Euro), der Einkommensteuer (588.600 Euro) und der Schlüsselzuweisung (372.220 Euro) zusammen, wobei die Steuerkraft pro Einwohner von 629,54 Euro auf 733,34 gestiegen ist. Als Zuschuss für die Kindertagesstätte wird mit 237.000 Euro gerechnet.

Gemeinderat stimmt geschlossen zu

Der Hauptaufwand des Verwaltungshaushaltes, nämlich fast 25 Prozent, wird auf die Personalkosten, aufgeteilt (575.000 Euro). Der Sachaufwand beträgt voraussichtlich 490.000 Euro, die Kreisumlage 419,267,20 Euro. Der Aufwand für die 44 Schüler aus Gerach wird mit jeweils 2.367,11 Euro angesetzt und beträgt daher um die 104.000 Euro. Etwas mehr als doppelt so hoch (fast 230.000 Euro) fällt die VG-Umlage aus, die mit 239,93 Euro pro Einwohner berechnet wird. Wie im Vorjahr beendete Kämmerin Doris Müller ihren Vortrag mit den Worten: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Gerach ist ungünstig“. Bürgermeister Sascha Günther (CSU) dankt ihr für die aufschlussreiche Präsentation.

Obwohl nach dem Finanzplan der Schuldenstand im Jahr 2026 auf über fünf Millionen Euro prognostiziert wurde, war sich der Gemeinderat einig und stimmte dem am 3. März vom Finanzausschuss aufgestellten Entwurf geschlossen zu. Zur Kostendeckung wurde für 2022 die Aufnahme eines im Bedarfsfall vorgesehenen Kassenkredit in Höhe von 380.000 Euro einstimmig genehmigt.

Dritter Bürgermeister Tobias Ebert (SPD) bedauerte zwar vorher, dass Gerach im Pro-Kopf-Schuldenvergleich an drittletzter Stelle stehe, aber am meisten Gedanken machte er sich über die im Vermögenshaushalt angesetzten und stark explodierenden Kosten für die angesetzte Investitionsumlage „Schule“ von jetzt 10.039 Euro (2022) bis 58.500 Euro (2025), und stellte die rhetorische Frage: „Die Kurve wird danach weiter nach oben gehen. oder?“

Die stark ansteigende Kostenanteilskurve an der Schulumlage für die Schulsanierung in der Verbandsschule Baunach – und „ein Ende ist nicht in Sicht?“ (Zitat 3. Bürgermeister Tobias Ebert)

Gemeinderat Gerhard Ellner (SPD) stellte noch einmal fest, dass die Kosten für den Fahrradweg aufgrund der zweijährigen Verzögerung um das Fünffache angestiegen seien. Bei seiner Amtsübergabe wären die Grundstücksvereinbarungen zwar noch im Gang gewesen, es hätte aber nicht mehr viel bis zum Abschluss gefehlt – dann kam Corona! Zweiter Bürgermeister Thomas Motschenbacher (CSU) erinnerte daran, dass sich allerdings der Verkauf und die Grundstücksverhandlungen in Reckendorf hingezogen hätten, und Bürgermeister Sascha Günther ergänzte, dass einige Einigungen erst im September getroffen werden konnte, und es im Dezember zum Notar ging. Gemeinderat Stefan Gröger (UWG) fügte hinzu, dass dann der Einspruch und die Weisung vom Amt kam, den Bau eines Amphibientunnels zu eruieren, was die Bauplanung weiter hinausgezögert hatte. Für die Kostensteigerung sei folglich die Gemeinde Gerach nicht verantwortlich zu machen. Und Gemeinderätin Michael Batz (CSU) setzte den passenden Schlusssatz: „Es sei niemandem seine Schuld, es liegt an Leuten, die nie genug bekommen!“

Kostenzusicherung für Dorferneuerung

Trotz der gespannten Haushaltslage war man sich einig, dass die Maßnahmen der Dorferneuerung, welche in der zweiten Jahreshälfte beginnen soll, gemeinsam zu stemmen wären. Der Entwurf der Teilnehmergesellschaft Gerach, der sich für die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen zur Verschönerung des Ortes verantwortlich zeigt, veranschlagt als Kostenbeteiligung der Gemeinde für die nächsten drei Jahre jeweils brutto, für das laufende Jahr noch 30.000 Euro, 800.000 Euro für 2023 und 134.600 Euro für 2024, also gesamt 964.600 Euro. Außer der Maßnahme Nr. 423904 – unter anderem Beleuchtung –, die nicht zuwendungsfähig ist, beträgt der Anteil der Gemeinde 45 Prozent der Gesamtkosten. Der Rest des Projektes wird durch Zuschüsse abgedeckt.

Kindergartenspielplatzsatzung und KFZ-Stellplatz-Satzung

Gegen die nach Vorschlag der VG Baunach konzipierte „Kinderspielplatzsatzung“ wurde kein Einspruch erhoben, sie soll daher in dieser Form öffentlich bekannt gemacht werden. Auch der Entwurf zur „Satzung für die Festlegung der erforderlichen Anzahl von KFZ-Stellplätzen, deren Ablösung und Gestaltung (Stellplatzsatzung)“ bekam keine Gegenstimme. Die Vorschriften gelten zum Beispiel für Hauserweiterungen: Wenn zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden, muss der Bauherr drei Stellplätze vorhalten. Allerdings werde dies nur wirksam, so stellte Christian Günthner als Leiter des Bauamtes und Geschäftsleitender Beamter der VG Baunach klar, wenn für dieses Gebiet kein gültiger Bebauungsplans vorliege.

Sonstiges

Die Anschaffung von Tischen für die Laimbachtalhalle mit Zuwendungen aus dem Regionalbudget wurde innerhalb der Baunach-Allianz genehmigt.

Der Vorschlag von Bürgermeister Sascha Günther, Erkundigungen über den Preis für eine festinstallierte Beschallungsanlage am Friedhof einholen zu dürfen, wurde für gutgeheißen, nachdem es bei den letzten Beerdigungsfeiern Ausfälle gegeben hatte und die Ursache dafür nicht feststellbar war. Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Petra Schmitt (CSU), sie sei angesprochen worden, warum das Wasser am Friedhof nicht angestellt werde könne, erwiderte der Erste Bürgermeister: „Wir haben es im letzten Jahr aufgedreht, und dann ist es aufgefroren; mir ist es zu gefährlich, wenn der Bodenfrost noch einmal eintritt!“

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