Bauprojekte: Gerachs Schulden wachsen massiv

Veröffentlicht am 26. März 2020 von Adelheid Waschka
Logopädie Scheßlitz


„Bei dem Rekordhaushalt für 2020 handelt es sich um 6.666.000 Euro, eine Schnapszahl“, so begann Doris Müller, Kämmerin der VG Baunach, ihren Vorbericht zur aktuellen Haushaltplanung. Den Gesichtern der Gemeinderäte war jedoch anzusehen, dass die Lage noch nie so ernst war. Und auf die Nachfrage von Ralf Gröger (UWG), ob der im Bedarfsfall für dieses Haushaltsjahr vorgesehene Kassenkredit in Höhe von 275.000 Euro ausreichen werde, meinte die Finanzexpertin, dass das Darlehen dringend gebraucht werde: „Die Gemeinde ist zahlungsunfähig“!

Der Vermögenshaushalt habe sich von 2.208.700 Euro (Ansatz 2019) nach der aktuelle Prognose mit 4.690.700 Euro mehr als verdoppelt. Der Verwaltungshaushalt hingegen überschreite den Vorjahresansatz um mehr als 300.000 Euro und beträgt insgesamt 1.975.300 Euro.

Bis 2021 wird der Schuldenstand auf 3.918.970 Euro ansteigen, was für die 963 Geracher Bürger (Stand 30. Juni 2019/2018: 976) pro Kopf jeweils eine Steigerung von 896 Euro auf 4.070 Euro (2019: 403 Euro) bedeutet.

Bei den aktuellen Investitionen handelt es sich hauptsächlich um Pflichtaufgaben, wie um den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses (Gesamtkosten 885.000 Euro/jedoch mit 115.000 Euro Zuschuss) und um den Neubau der Kindertagesstätte (2.376.000 Euro abzgl. Zuwendungen in Höhe von 1.097.000 Euro).

Schwer zu Buche schlägt die Erschließung des Baugebietes „Am Reckendorfer Weg“, dessen Kosten nach dem fünfjährigen Investitionsplan auf 1.668.000 Euro geschätzt werden. Von den durch Grundstücksverkäufen und Erschließungsbeiträgen zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 1.723.000 Euro sind bis jetzt noch keine eingegangen, da sich die 2019 geplante Sonderung und Vermessung der Parzellen verzögert hatten. Nach diesen Summen scheint die Eigenbeteiligung am Radweg Laimbach–Gerach in Höhe von 260.500 Euro (Beteiligung des Landkreises und der Gemeinde Reckendorf: 200.000 Euro) und eine 250.000 Euro-Pauschale für den fünfjährigen Sanierungsabschnitt der Kanalsanierung fast unbedeutend. Die Kassenkredite, so erinnerte Kämmerin Doris Müller, werden jedoch von der Rechtsaufsicht nur gebilligt, wenn die seit 1997 nicht mehr erhöhten Gebühren für Wasser und Abwasser aktualisiert werden.

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Knappe zwei Millionen Euro, weniger als ein Drittel des Gesamtvolumens, beträgt der Verwaltungshaushalt innerhalb dieser Kalkulation: Die Einnahmen setzen sich aus 1.197.900 Euro Steuern und Zuweisungen (Vorjahresansatz: 1.131.000 Euro), 400.200 Euro aus der Verwaltung und dem laufenden Betrieb (2019: 397.100 Euro) und 377.200 sonstigen Finanzeinnahmen (2019: 141.400 Euro) zusammen. War die Grundsteuer (Satz A/B mit jeweils 490 v.H.) annährend gleichgeblieben, musste man 2019 in der Gewerbesteuer einen herben Rückschlag verzeichnen, indem man 243.000 Euro Rückzahlung leisten musste. Der aktuelle Ansatz beträgt daher 148.000 Euro; 126.000 Euro weniger als 2018.

Der Preis für die Abwasserbeseitigung muss nach den Vorgaben der Rechtsaufsicht ab 1. April 2020 kostendeckend von bisher 2,17 Euro pro Kubikmeter Einleitungsmenge auf 2,73 Euro angehoben werden. Der Beitrag für die Wasserversorgung soll gleichzeitig von 0,69 Euro pro Kubikmeter auf 0,76 Euro steigen, dies liegt aber im regionalen Vergleich immer noch niedriger als bei den Nachbargemeinden.

Der Ansatz für die Schlüsselzuweisung wurde mit 52.808 Euro mehr als im Vorjahr, nämlich mit 310.308 Euro in den Haushalt gestellt. Da der Personenkostenzuschuss für das Personal der Kindertagesstätten das Gesamtergebnis der Personalkosten (ca. 250.000 Euro) bei weitem nicht deckte, immerhin sollen noch zwei weitere Kinderpflegerinnen eingestellt werden, gab der Haushaltsvorbericht die Empfehlung, einen anderen Betriebskostenträger zu suchen, um Einsparungen zu erzielen.

Als weitere Ausgaben setzte man die Kreisumlage mit 365.200 Euro an. Der Betrag für die Schulverbandsumlage reduziert sich voraussichtlich auf 91.933 Euro: bei 51 Schülern aus Gerach beträgt dies 1.803 Euro je Kind. Als letzte Umlageposition wurde die Verwaltungsumlage der VG Baunach mit 208.766 Euro aufgeführt, was einer Umlage in Höhe von 217 Euro pro Einwohner ausmacht. Gemeinderat Ralf Gröger (UWG) führte hier vor Augen, dass sich die Kosten im Vergleich zu 2012 (103.255) verdoppelt hätten. Kämmerin Doris Müller bezog die Nachvollziehbarkeit auf ein OrGa-Gutachten zur Verbesserung der Organisation, welches erst im vergangenen Jahr durchgeführt worden sei.

Als Fazit stellte die Finanzexpertin erst wieder für das Jahr 2021 eine Zuführung an Rücklagen in Höhe von 481.100 Euro in Aussicht (zudem für 2022: 101.600 Euro), aber nur für den Fall, dass der Verkauf der Bauplätze im Neubaugebiet „Am Reckendorfer Weg“ günstig verlaufe. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei schließlich mit „236.000 Euro“ als „freie Spitze“ ungünstig zu bewerten.

Die abschließende Abstimmung erfolgte einstimmig und der Haushalt 2020 wurde mit all seinen Bestandteilen als Satzung erlassen. Einig war man sich auch über den bis 2023 angesetzten fünfjährigen Finanzplan sowie über die Erhöhung der Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der für 2020 angedachte Kassenkredit in Höhe von 275.000 Euro soll je nach Zinslage bei der regionalen Bank und Sparkasse aufgenommen werden.

Schwerlastverkehr soll nicht mehr durch

Als vorletzter Punkt war ein Antrag auf der Tagesordnung, der von der Mehrheit der Anwohnern „An der Ziegelhütte“ gestellt wurde, nämlich, diesen Abschnitt für den Schwerlastverkehr zu sperren und dort gleichzeitig eine Änderung der Vorfahrtsregel vorzunehmen. Erster Bürgermeister Gerhard Ellner (SPD) hatte bereits zu Beginn der Sitzung geäußert, dass es noch nie während seiner Dienstzeit vorgekommen sei, dass Stühle in Gerach hinzugestellt wurde, denn die Antragsteller waren zum Nachdruck ihrer Bitte geschlossen ins Rathaus gekommen.

Damit die Gründe für diesen Antrag näher erläutert werden konnten, wurde Roland Lang das Wort erteilt. Der Gruppenfürsprecher erklärte, dass der Untergrund der Straße von Betonplatten gebildet werde, die nur überteert sind. Nachdem das Grundwasser in den vergangenen Monaten abgesunken war, lägen diese hohl, ihre Schwingungen übertragen sich auf die Fundamente der benachbarten Häuser, so dass sich sogar die Stühle in der Wohnung bewegen. Eine weitere Überteerung des Straßenbelages würde an den zu erwartenden Schäden nichts nützen.

Der Geracher Sitzungssaal war „so voll, wie noch nie“.

Oberflächige Straßenschäden „An der Ziegelhütte“, die anliegenden Häusern werden aufgrund eines maroden Unterbaus zur historischen Brücke hin durch den einfahrenden Schwerlastverkehr stark beeinträchtigt.

Anwohnerin Manuela Scholl fügte hinzu, dass der Schulbus, vor allem der „Doppelstöcker“ und auch der „Milch-Laster“ mit hoher Geschwindigkeit in die Kurve einbiegen würden. Auch PKW mit Anhängern würden die Bodenplatten aufschaukeln, ergänzte Roland Lang und stellte fest: von einem Abknicken der Hauptstraße als Vorfahrtstraße zur „Dr.-Wieland-Straße“ hin würde man sich eine Entlastung versprechen.

Nach reger Diskussion der Gemeinderäte kam man zu dem Ergebnis, dass die beiden beantragten Maßnahmen nicht ausreichen würden. Eine Tonnagebegrenzung werde nicht viel fruchten, da die meisten Navigationssysteme die alte Brücke als Haupteinfahrt ausweisen, und die von Laimbach kommenden LKWs kaum umdrehen, um die „neue Brücke“ zu nehmen, welche auch nicht als Dorfeinfahrt gekennzeichnet sei.

Die geplante Dorferneuerung, welche eine Beruhigung dieses Bereichs vorsieht, würde voraussichtlich erst 2022 mit ersten Maßnahmen greifen. So müsste man zum Schutz der Häuser mit der Ausweisung einer Anliegerstraße vorgreifen und die Verlagerung der Ortsstraße zur Dr.-Wieland-Straße vornehmen. Gemeinderat Stefan Gröger (UWB) regte an, zusätzlich, wie bei der Brücke an der Treinfelder Mühle, eine Verengung der Straße vorzunehmen, damit die Geschwindigkeit bei der Einfahrt gedrosselt werde.

Nachdem Erster Bürgermeister Ellner (SPD) die nötige Tonnagebeschränkung abfragte und auf 5,5 Tonnen fixierte, fügte er hinzu, dass die gewünschten Maßnahmen – Schikane und Änderung der Vorfahrtsregelung – erst während einer Verkehrsschau näher definiert werden müssten. Das Publikum zeigte sich mit dem erreichten Ergebnis zufrieden und äußerten ihre Zustimmung in langanhaltendem Applaus.

Weitere Themen der Sitzung

Die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses wurde aufgrund der Abwesenheit dessen Vorsitzenden, Tobias Hawly (CSU), vom zweiten Bürgermeister Thomas Motschenbacher (CSU) vorgelesen, der sowohl die Richtigkeit der Rechnungen für 2017 und 2018 bestätigte. Aufgefallen sei neben Kleinigkeiten der große Stromverbrauch im Bauhof, welcher näher beobachtet werden solle. Die jeweilige Entlastung wurde bei Ausschluss des Ersten Bürgermeisters als Leiter der Verwaltung einstimmig erteilt.

Über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fl.-Nr. 296 und Fl.-Nr. 296/2) informierte Sebastian Pleyer (Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier und Partner GBR, Bamberg) und formulierte den entsprechenden Feststellungsbeschluss, wobei die fraglichen Abwägungsvorschläge einstimmig angenommen wurden. Einzig die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Bamberg) sorgte bei mehreren Gemeinderäten für Irritation, da die Auflage thematisiert wurde, für das gerodete Gehölz Ausgleichspflanzungen vorzunehmen. „Da war nichts“, so Thomas Motschenbacher (CSU), „nie auf einer Fläche von 60 m²“, ergänzte Ralf Gröger (UWG), und Michael Heusinger (UWG) fügte hinzu: „Warum sollen wir etwas anpflanzen, wenn dort kein Feldgehölz war?“

Kurzbericht

Erster Bürgermeister Gerhard Ellner (SPD) dankte der Freiwilligen Feuerwehr Gerach für ihren unermüdlichen Einsatz bei Sturmtief „Sabine“ (9./10. Februar 2020) und die gute Arbeit: Sie war im Dauereinsatz, um entwurzelte Bäume zu beseitigen und half die Stromversorgung wieder herzustellen, die durch abgeknickte Hochspannungsleitungen für mehrere Stunden unterbrochen war.

Der Herbstbasar soll am 12. September und die Spielzeugbörse am 14. und 15. November 2020 in der Laimbachtal-Halle stattfinden.

Auch nach dem öffentlichen Teil der Sitzung wurde während des Schneesturms am 27. Februar die Stromversorgung unterbrochen und der Ort lag im Dunkeln. Der Gemeinderat setzte den nichtöffentlichen Teil mit einer Notbeleuchtung im Rathaus fort.

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