Ein wichtiger Schritt: Der VG-Bauhof, der bald startet, bekommt einen Leiter. Personelle Veränderungen gibt es aber auch im Stadtrat beziehungsweise in der Ausschussarbeit des Gremiums.
Zunächst stellte sich im Stadtrat am 10. September 2024 Rainer Schmidt vor. Er ist der neue Betriebsleiter des gemeinsamen VG-Bauhofs und begann seinen Dienst zum 1. September. Zum Jahreswechsel erfolgt dann der Betriebsübergang der Bauhofangelegenheiten von den vier Kommunen Baunach, Gerach, Lauter und Reckendorf auf den VG-Bauhof. Schmidt arbeitete bislang für das Gartenamt der Stadt Bamberg.
Deutlich mehr zu tun hatte der Stadtrat beim Tagesordnungspunkt „Austritt von Stadtratsmitglied Manuela Fößel aus der SPD/FFB-Fraktion, Nachbesetzung der Ausschusssitze“. Fößel, die in der Sitzung nicht anwesend war, hatte mitgeteilt, dass sie aufgrund einer beruflichen Veränderung ihren Ausschusssitz sowie den Vertretungssitz in der Gemeinschaftsversammlung abgeben wolle. Zudem verlasse sie die SPD/FFB-Fraktion. Ihr Stadtratsmandat behalte sie hingegen. Das hat zur Folge, dass die SPD/FFB ihren Fraktionsstatus verliert, da eine Fraktion nach der Geschäftsordnung aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss – mit Rudi Wacker und Harald Roppelt verbleiben aber nur noch zwei.
Da sich das Stärkeverhältnis im Stadtrat durch den Fraktionsaustritt verändert, werde auch eine Neuberechnung der Ausschüsse nötig, so Bürgermeister Tobias Roppelt. Im Bau- und Umweltausschuss (sechs Mitglieder plus Bürgermeister) sowie in der Gemeinschaftsversammlung (fünf Mitglieder) ergeben sich keine Änderungen. Im Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss dagegen stand bisher der CBB, der CSU sowie der SPD/FFB je ein Sitz zu. Der vierte Sitz wurde nach den abgegebenen Stimmen bei der Kommunalwahl 2020 an die CBB vergeben. Durch die Änderung des Stärkeverhältnisses steht nun der CBB sowie der CSU je ein Sitz zu. Die beiden restlichen Sitze müssten im Losverfahren zwischen der CBB, der CWU und der SPD besetzt werden. „Der Rückgriff auf das Stimmenergebnis bei der Kommunalwahl ist nicht mehr zulässig“, so Roppelt. Jede der drei Gruppierungen könne im Losverfahren nur einen Sitz erhalten.
Was kompliziert klang, war danach schnell erledigt. Das Ergebnis war eine einzige Änderung – Rudi Wacker folgt im Finanzausschuss auf Manuela Fößel. Und in der Gemeinschaftsversammlung ist künftig Harald Roppelt der Vertreter von Wacker. Rudi Wacker, auch dritter Bürgermeister der Stadt, äußerte sich am Schluss der Sitzung unter „Sonstiges“ noch zum Thema. Fößels Rückzug sei geschehen, ohne dass diese vorher mit den weiteren Fraktionsmitgliedern gesprochen habe. „Die Art und Weise hat mich sehr verletzt – besonders wenn man bedenkt, wer verantwortlich war, dass diese Fraktion überhaupt zustande gekommen ist“, so Wacker.
Ergänzung vom 19./20. September 2024
Manuela Fößel meldete sich am Abend des 18. September 2024 per E-Mail bei unserer Redaktion und erklärte zur Aussage von Rudi Wacker aus dem vorigen Absatz, sie habe vor dem Rückzug nicht mit den weiteren Fraktionsmitgliedern gesprochen: „Diese Aussage ist falsch und entspricht nicht der Wahrheit.“
Weiteres aus der Sitzung vom 10. September 2024
Im Juni hatte der Stadtrat beschlossen, der BRK-Bereitschaft Baunachtal für den Kauf eines gebrauchten Einsatzfahrzeuges einen Euro pro Einwohner als Zuwendung zur Verfügung zu stellen. Nun ging erneut ein Schreiben dazu ein, dass die vollständige Finanzierung noch nicht gegeben sei. Bürgermeister Tobias Roppelt schlug vor, weitere 2.000 Euro bereitzustellen. „Grundsätzlich ist es aber ein Armutszeugnis, dass wir Einsatzfahrzeuge aus Spenden finanzieren müssen. Das BRK ist für uns wichtig, nicht nur bei den Einsätze an sich, sondern auch für die Absicherung von Veranstaltungen.“ Stadtrat Volker Dumsky (CWU) wies darauf hin, dass ein großer Teil der Aufgaben, die vom BRK übernommen werden, eigentlich Aufgaben des Freistaates Bayern seien – die abgewälzt werden. Der Beschluss zur weiteren Unterstützung des BRK fiel einstimmig.
Aufgehoben werden soll der Bebauungsplan „Bastei“ aus dem Jahr 1963. Er habe, so Bürgermeister Tobias Roppelt, seinen Steuerungszweck erfüllt. Der Stadtrat beschäftigte sich daher mit den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, aus der Öffentlichkeit gab es keine. Das Verfahren läuft nun mit der zweiten Auslegung weiter.
Unter „Sonstiges“ ging es noch um den schlechten Zustand des Behindertenparkplatzes beim FC Baunach sowie um die teilweise fehlende Barrierefreiheit Richtung FC. Stadträtin Sabine Saam sprach dies an – und Bürgermeister Roppelt sicherte zu, hier nachzuprüfen. In Sachen Barrierefreiheit für den Weg käme möglicherweise auch eine Förderung der Baunach-Allianz in Frage.
Und: Roppelt lud zum Tag des offenen Rathauses am 22. September ein. Die Bevölkerung habe da die Möglichkeit, sich das grundlegend sanierte Gebäude genauer anzuschauen. Am 29. September finde dann der Herbstmarkt statt – und vom 4. bis 6. Juli 2025 das Baunacher Stadtfest.
