Zum ersten Mal traf sich der neu gewählte Baunacher Stadtrat am Montagabend. Auf der Tagesordnung der so genannten konstituierenden Sitzung standen unter anderem die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Und die Ergebnisse hätten nicht knapper ausfallen können. Auch bei anderen Punkten gab es längere Diskussionen.
Wir leben in besonderen Zeiten. Dass eine konstituierende Sitzung des Stadtrats im Bürgerhaus Lechner Bräu stattfindet, ist noch nicht so außergewöhnlich – auch vor sechs Jahren war das so. Dass allerdings im Saal selbst nur die Stadträtinnen und Stadträte Platz nehmen können und die Anzahl der Besucher, für die auf der Empore und im Eingangsbereich Stühle zur Verfügung stehen, limitiert werden muss – das ist neu. Und natürlich auch die Sicherheitsabstände, die aufgrund der Corona-Pandemie gelten, mussten eingehalten werden.
Neu ist ebenso der Mann an der Spitze der Stadt Baunach. Tobias Roppelt eröffnete die Sitzung und gab den Stadtratsmitgliedern ein paar Worte mit auf den Weg: „Kommunalpolitik muss vorausschauen, sie darf nicht nur reagieren. Denn wir nehmen direkten Einfluss auf die Lebensbedingungen unserer Mitbürger – von der Erziehung und Bildung bis zur Gestaltung des Lebensabends.“ Er rief zu fairen und sachlichen Diskussionen auf, der persönliche Umgang sollte immer von gegenseitigem Respekt geprägt sein.
Stadträtin Manuela Fößel (SPD/FBB) beantragte gleich zu Beginn, zwei Tagesordnungspunkte, die sich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befanden, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen. Roppelt informierte, dass es dabei um Entscheidungen gehe, die auch Personen betreffen. Daher habe sich die Verwaltung entschieden, sie nichtöffentlich zu behandeln. Er wolle aber, was bisher nicht so gehandhabt wurde, zu Beginn von Stadtratssitzungen über die Beschlüsse aus vorigen nichtöffentlichen Sitzungen informieren, wenn der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sei.
Aufstellung mit ausreichend Abstand. Die neuen Stadtratsmitglieder von links: Michael Eichler (CBB), Benedikt Schug (Die PARTEI), Luigi De Vita (CBB), Michael Jäger (CWU), Manuela Fößel (SPD/FBB), Anna Schmitt (CSU), Dominik Czepluch (CBB), Harald Roppelt (SPD/FBB) sowie Bürgermeister Tobias Roppelt.
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Und nochmal der gesamte Stadtrat der Wahlperiode 2020-2026.
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Knappe Wahlergebnisse beim zweiten und dritten Bürgermeister
Nachdem Roppelt das Ergebnis der Ortssprecher-Wahl in Reckenneusig bekanntgegeben hatte – Udo Zeitler wurde dabei erneut gewählt, stand der Beschluss über die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister an. Die Wahl eines zweiten und dritten Bürgermeisters habe sich bewährt, das solle auch wieder so gehandhabt werden, so Roppelt. Dem widersprach Andrea Weigler für die CSU-Fraktion. Die Begründung für die Wahl eines dritten Bürgermeisters sei vor sechs Jahren gewesen, dass die Last aufgrund der Berufstätigkeit der möglichen Kandidaten auf mehrere Schultern verteilt werden sollte. Da nun aber ein Bewerber zur Verfügung stehe, der beruflich kürzergetreten sei, gebe es keine Notwendigkeit für einen dritten Bürgermeister. Bei vier Gegenstimmen wurde dennoch beschlossen, einen zweiten und einen dritten Bürgermeister zu wählen.
Was ist eigentlich ein Ortssprecher?
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, zu finden unter www.gesetze-bayern.de
Art. 60a Ortssprecher (Auszug)
(1) In Gemeindeteilen, die am 18. Januar 1952 noch selbständige Gemeinden waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, hat auf Antrag eines Drittels der dort ansässigen Gemeindebürger der erste Bürgermeister eine Ortsversammlung einzuberufen, die aus ihrer Mitte in geheimer Wahl einen Ortssprecher wählt. Die Amtszeit des Ortssprechers endet mit der Wahlzeit des Gemeinderats; sie endet nicht deshalb, weil der Gemeindeteil im Gemeinderat vertreten wird.
(2) Der Ortssprecher kann an allen Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen und Anträge stellen. Der Gemeinderat kann diese Rechte durch die Geschäftsordnung auf die Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten beschränken.
Für das Amt des zweiten Bürgermeisters schlug Luigi De Vita (CBB) dann Peter Großkopf (CBB) vor, den bisherigen zweiten Bürgermeister. Manuela Fößel setzte sich für Rudi Wacker (SPD/FBB) ein, der mit einer Zugehörigkeit von 22 Jahren dienstältester Stadtrat ist. Bei der Wahl erhielt Großkopf neun, Wacker acht Stimmen.
Als dritter Bürgermeister wurde von Michael Jäger (CWU) Volker Dumsky (CWU) vorgeschlagen. Manuela Fößel schickte erneut Rudi Wacker ins Rennen. Für die CSU-Fraktion hielt Andrea Weigler anschließend ein flammendes Plädoyer gegen Dumsky: „Volker Dumsky ist für dieses Amt nicht geeignet.“ Unter anderem erwähnte sie Dumskys Umgang mit der DJK Priegendorf (Dumsky ist Vorsitzender des 1. FC Baunach) und mit der gescheiterten Juniorenfördergemeinschaft (JFG) Baunachtal und führte aus, dass ein späterer Bürgermeister sich auch in Wahlkampfzeiten fair verhalten müsse – „Im Wahlkampf war das Verhalten unter der Gürtellinie“. Sie zitierte zudem einige Facebook-Kommentare zu Beiträgen von Dumsky sowie einen von ihm im April geteilten Beitrag zur Corona-Situation, indem dazu aufgerufen wurde, alle Ängstlichen sollten in Quarantäne bleiben, der Rest sein Leben leben. Auch eine Nähe zu rechten Kreisen wurde in der CSU-Stellungnahme thematisiert. Die Wahl ging dann ebenso knapp aus wie die Wahl zuvor – Dumsky bekam acht, Wacker neun Stimmen. Somit heißt der zweite Bürgermeister weiterhin Peter Großkopf, neuer dritter Bürgermeister ist Rudi Wacker.
Die drei Bürgermeister der Stadt Baunach: Peter Großkopf (zweiter), Rudi Wacker (dritter) und Tobias Roppelt (erster Bürgermeister).
Stadtrat entsendet Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung
Besetzt wurden danach die Ausschüsse des Stadtrats (Bau- und Umweltausschuss, Finanzausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss). Auch war zu entscheiden, welche Stadträtinnen und Stadträte der Gemeinschaftsversammlung der VG Baunach angehören sollen. Bestimmt wurden Sabine Saam (CSU, Stellvertreterin Andrea Weigler), Rudi Wacker (SPD/FBB, Stellvertreterin Manuela Fößel), Peter Großkopf und Dominik Czepluch (CBB, Stellvertreter Elmar Gruß und Michael Eichler) sowie Volker Dumsky (CWU, Stellvertreter Michael Jäger). Bürgermeister Tobias Roppelt gehört der Versammlung automatisch an und wird gegebenenfalls von Peter Großkopf vertreten.
Die Parteien und Wählergruppen erhalten in den Ausschüssen jeweils eine bestimmte Anzahl an Sitzen, definiert durch das Wahlergebnis. Keinen Sitz bekam Die PARTEI mit Stadtrat Benedikt Schug. Manuela Fößel wollte zwar eine Ausschussgemeinschaft zwischen SPD/FBB und Die PARTEI bilden, dies ist allerdings nicht möglich, da nur dann eine solche Gemeinschaft gebildet werden kann, wenn die Partner ohne diesen Zusammenschluss keine Sitze hätten – der SPD/FBB stehen aber Sitze zu.
Baunach hat jetzt auch einen Nachhaltigkeitsbeauftragten
Diskutiert wurde auch die Frage, ob der Stadtrat einen Corona-Ausschuss bilden soll. Dieses Gremium aus sieben Mitgliedern könnte, falls vom Innenministerium die Vollsitzungen des Stadtrats untersagt würden, dennoch tagen und unaufschiebbare Entscheidungen treffen. „Ich werde den Ausschuss nicht einberufen, wenn es nicht unbedingt nötig ist“, erklärte Bürgermeister Roppelt. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Ausschuss beschlossen, zunächst befristet bis Jahresende.
Vom neuen Stadtrat wurden außerdem einige Beauftragte bestellt. Neuer Jugendbeauftragter ist Andreas Roppelt, der dem Stadtrat nicht angehört. Er setzte sich knapp mit neun zu acht Stimmen gegen Thomas Genslein durch. Zuvor war ein Antrag von Rudi Wacker, zwei Jugendbeauftragte zu ernennen und damit die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen, ebenso mit neun zu acht Stimmen abgelehnt worden. Als Behindertenbeauftragte wurde hingegen einstimmig Sabine Saam gewählt, neue Seniorenbeauftragte ist Renate Drütschel (kein Stadtratsmitglied). Der Stadtrat benannte zudem einen Nachhaltigkeitsbeauftragten, dieses Amt übt nun Heiko Schmitt (kein Stadtratsmitglied) aus.
Weitere Entscheidungen: Die Sitzungen des Stadtrats finden weiterhin am Dienstag um 18 Uhr statt. Die Geschäftsordnung des vorigen Stadtrats gilt zunächst weiter, da noch Details zu klären sind. Pro Sitzung erhalten die Stadtratsmitglieder ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro. Die Parteien und Wählergruppen nannten auch ihre Fraktionsvorsitzenden: CSU: Andrea Weigler, SPD/FBB: Manuela Fößel, CBB: Luigi De Vita.
Unter „Sonstiges“ gab Bürgermeister Tobias Roppelt die Information weiter, dass die Stadt Baunach aus dem Regionalbudget der Baunach-Allianz einen Betrag von 19.000 Euro für dieses Jahr erhält. Damit soll der Spielplatz Am Tiergarten modernisiert werden, mehrere Sitzgelegenheiten werden an diesem und an weiteren Spielplätzen aufgestellt, die Bücherei bekommt ein neues Regal und die Stromverteilerkästen in der Stadt sollen weiterhin mit historischen Fotos bestückt werden.
