ICE-Bau: Wo bleibt die Beweissicherung?

Veröffentlicht am 10. Dezember 2015 von Andreas Scheuerer

Der Bahnausbau hat begonnen und doch birgt das planfestgestellte Verfahren für Breitengüßbach weiterhin viel Diskussionspotenzial, wie ein Informationsabend zeigte. Im Zentrum der Bürgerkritik standen dabei fehlende Beweissicherungsverfahren und Lärmschutzmaßnahmen sowie geschäftsschädigende Baumaßnahmen für Unternehmer in der Gemeinde. Zudem kann es zu Verzögerungen im Klageverfahren der Gemeinde gegen das Planfeststellungsverfahren kommen. Der Grund: Ein Krankheitsfall in der Anwaltskanzlei.

Fast konnten einem die drei Herren leidtun, die den zahlreichen Kritikpunkten der Bürger in der gut gefüllten Gemeindehalle Rede und Antwort stehen mussten und dabei den Unmut der Breitengüßbacher zu spüren bekamen. Es waren gekommen: Christoph Anhalt, Projektingenieur der Deutschen Bahn, Hubert Greubel, Projektleiter der Firma Leonhard Weiss, sowie der zuständige Standortleiter Andreas Köhler. Die drei Bauverantwortlichen sahen sich nach einer sachlichen Power-Point-Präsentation, die die wichtigsten Punkte im betroffenen Streckenabschnitt des Verkehrsprojekts Deutscher Einheit, kurz VDE8.1, zusammenfasste, jedoch sehr schnell im Kreuzfeuer der Kritik. Denn Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder brachte es auf den Punkt: „Wir haben bis hierhin noch keine Neuigkeiten bezüglich der kritischen Stellen erfahren.“

Da wären zunächst die Beweissicherungsverfahren, die zwar planfestgestellt sind, aber längst keine Umsetzung in den Einzelfällen fänden, wie die betroffenen Bürger entnervt anführten: „Die Lastwägen fahren bereits vor meiner Haustüre vorbei und dennoch hat sich noch niemand bezüglich der Sicherung von Beweisen gemeldet. Das kann doch nicht wahr sein!“ Die Verantwortlichen verwiesen darauf, dass die Verfahren Zeit benötigen, die Beweisführung jedoch laufen würde. Angesichts des Baubeginns sollten sich Bürger, die noch nicht berücksichtigt wurden, selbst bei den zuständigen Behörden melden. Ein weiterer Beschwerdepunkt galt geplanten Lärmschutzfenstern, deren Einbau vor Baubeginn von der Bahn zugesagt wurde, wie ein Bürger ins Feld führte. Nun laufen die Bauarbeiten, aber auch hier sei noch nichts geschehen, was das Arbeiten von Zuhause aus, aufgrund des Baulärmes, unmöglich mache. Zum Entsetzen des Bürgers erklärten die Bahnvertreter, dass die Installation der Fenster erst mit Inbetriebnahme der neuen Bahnstrecke vereinbart wäre. Allerdings werden sie sich dem konkreten Fall noch einmal annehmen, versprachen die Vertreter von Bahn und Baufirma.

Darüber hinaus gab die Klingenstraße Anlass zum Diskutieren, denn wegen der Bauarbeiten fallen einem Unternehmer Kundenparkplätze weg. Da sowohl Bahn als auch die Ingenieursfirma den Zuständigkeitsbereich hier von sich wiesen, kommentierte Reinfelder dies genervt mit: „Die Bahn baut und die Kommune muss sich darum scheren.“

Bahnbaustelle Unteroberndorf 11-2015
Auch eine Folge der Bahnbaustelle: Die Staatsstraße zwischen Unteroberndorf und Zapfendorf ist gesperrt. Im Hintergrund wird das umstrittene Überwerfungsbauwerk entstehen.

Positives sorgte für Entladung der Stimmung

Zwischendurch gab es aber auch positive Nachrichten für die Bürger von Breitengüßbach. So sind die provisorischen und zumeist barrierefrei geplanten Bahnübergänge, die über das Baufeld in der Ortsmitte verlaufen, für die Bürger weitestgehend annehmbar gestaltet. Lediglich der angedachte Übergang an der Aussegnungshalle kann aus topographischen Gründen nicht umgesetzt werden, wie die Verantwortlichen mitteilten. Auch drei geplante Unterführungen – eine davon ist barrierefrei – wurden zugesichert. Weiterhin ließen sich die Bauverantwortlichen ein Zugeständnis in puncto Lärmmessungen abringen. So sollen diese täglich durchgeführt und auch veröffentlicht werden, was bei den Besuchern für viel Applaus sorgte. Die Bürger können und sollen sich im Falle auftretender Probleme zudem bei den Ansprechpartnern vor Ort unter der Nummer 09544/9838414 melden oder mit diesen via Email unter infopoint-vde8.1(at)t-online.de in Kontakt treten.

Die geplanten Behelfsbrücken – oder wie die Bahn sie nennt „Retro Heavy Bridges“ –, die anstatt der Übergänge von BA18 sowie St2197 entstehen sollen, werden die eingerichteten Hotlines allerdings bald überfordern, da die Bürger diese als eher problematisch ansehen. Denn die ohnehin schon steilen Brücken werden im Zuge der Erneuerung um bis zu anderthalb Meter erhöht, was viele Bürger angesichts eisglatter Winter skeptisch macht. Weiterhin müsse den Anwohnern klar sein, dass es zu erheblichem Baustellenverkehr und Fahrbahnverschmutzung kommen wird, da die Baufahrzeuge nicht auf die öffentlichen Wege verzichten können, wie Anhalt mitteilte. Es werde jedoch versucht – so gut es eben geht – die Straßen frei und sauber zu halten. Ein Bürger fragte abschließend, warum „moderne Schallschutzmaßnahmen“, die bereits in anderen Ländern zum Einsatz kommen, in Deutschland keinerlei Beachtung fänden. Kurz und knapp: „Ja, es gibt derartige Schallschutzkonzepte, aber diese sind vom Eisenbahnbundesamt nun einmal nicht zugelassen und stehen somit auch nicht zur Disposition“, sagte Greubel.

Zu Beginn des Informationsabends teilte Bürgermeisterin Reinfelder mit, dass sich die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren – diese richtet sich wiederum gegen das Eisenbahnbundesamt und betrifft Neuberechnungen des Schallschutzes insbesondere beim Überwerfungswerk Ebing, die Ausgestaltung transparenter Lärmschutzwände sowie eine Neubewertung der Schallberechnungen –, die zusammen mit dem Rechtsanwalt Johann Bramann verfasst wurde, verzögern könnte. Denn aufgrund eines Krankheitsfalles verpasste es die Kanzlei, das Klagebegründungsschreiben fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen, woraufhin zwar ein Wiedereinsetzungsantrag mit glaubhafter Begründung gestellt wurde, dieser jedoch laut Aussagen nicht zwangsweise erfolgreich sein muss. Genaueres erfahre man aber erst in drei bis sechs Monaten vom Berichterstatter, erklärte Reinfelder. Das Klageverfahren selbst könnte sich damit sogar noch über Jahre hinziehen.

Dadurch, dass die Bahnstrecke den gesamten Ort spaltet, müssen die Breitengüßbacher sehr viele Kompromisse, im Bahnausbau eingehen. Dennoch nütze es nichts, die Diskussionen auf die persönliche Ebene zu senken und beleidigend zu werden, wie Projektleiter Greubel betonte. Die Vertreter von Bahn und Ingenieurbüro seien genauso daran interessiert, ein möglichst reibungsfreies, sinnvolles Bauvorhaben umzusetzen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn Verantwortliche und Bürger zusammenarbeiten. In dieser Hinsicht tun die Informationsveranstaltungen, die zurzeit in allen betroffenen Gemeinden stattfinden, sicher ihr Gutes.

Titelbild: Deutsche Bahn, Foto: Johannes Michel

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