Mehr „Tempo 30“, barrierefreier Zugang zum Rathaus?

Veröffentlicht am 12. Oktober 2020 von Adelheid Waschka
Logopädie Scheßlitz


Um zahlreiche Anträge beziehungsweise Wünsche zur Reduzierung von Geschwindigkeiten ging es im Gemeinderat in Gerach in der jüngsten Sitzung. Außerdem gab sich das Gremium eine Geschäftsordnung. Auch ein barrierefreier Zugang zum Rathaus war Thema.

30er-Zone für ganz Gerach?

Wie die Wirkung eines Dominosteins, der an seinen Nachbarn gestoßen wird und eine Kettenreaktion auslöst, darf der Antrag von Anliegern in der Unteren Dorfstraße von Gerach verstanden werden. Jene haben sich an den Gemeinderat gewandt, um dort eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zu erreichen. Beweggrund war es wohl, so darf man aus der nachfolgenden Diskussion schließen, dass die Anwohner bei der bisherigen Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge Probleme haben, sicher von ihrem Grundstück aus auf die öffentliche Straße zu gelangen.

Bürgermeister Sascha Günther kündigte den Räten an, dass für die nächste Sitzung bereits ein weiterer Antrag vorliege, nämlich eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Priegendorfer Weg. Gemeinderätin Michaela Batz (CSU) meinte, „bei uns in der Hauptstraße sei es auch gefährlich“, weswegen sie dort ebenfalls den Antrag zur Geschwindigkeitseinschränkung in den Raum stellte. Gemeinderat Gerhard Ellner (SPD) erinnerte an die Möglichkeit, eine 30 km/h-Zone einzurichten. Nach Vorschlag von zweitem Bürgermeister Thomas Motschenbacher (CSU) solle dies für alle Straßen geprüft werden, außer der Kreisstraßen, wobei der erste Bürgermeister nachfragte: „Innerhalb der Grenzen des ganzen Gemeindegebietes?“

Hier erinnerte Gerhard Ellner (SPD) daran, dass bei einer 30er-Zone „rechts vor links“ gelte. Da läge dann das Problem bei den Bergstraßen, so Bürgermeister Günther: „Vorfahrt gewähren sei im Winter bei Glatteis für die von oben Kommenden sehr schwer einzuhalten.“

Bei abschüssigen Straßen wie hier der Friedhofstraße ist „Rechts vor Links“ schwer einzuhalten, insbesondere bei Glätte.

Als weitere Möglichkeit schlug Gemeinderätin Michaela Batz die Verlegung von Gummi-Matten vor. Allerdings seien diese, so Bürgermeister Günther, für den Schwerlastverkehr nicht geeignet und müssten ständig ausgetauscht werden. Auf die Anregung der Gemeinderätin zu einer Straßenverengung folgte der Einwand von Gerhard Ellner, dass die Mähdrescher dann behindert wären.

Das Anbringen eines Spiegels – wohl die einfachste Möglichkeit – wäre mit viel Geld verbunden, jedoch würden dann weitere Anwohner zur Ausfahrt aus ihrem Grundstück Antrag auf einen solchen stellen, wie Thomas Motschenbacher einwarf. Im Winter seien diese jedoch meist angelaufen und vereist, kam ein erneuter Einwand von Bürgermeister Günther. So erhielt der Ratsvorsitzende den Auftrag, abklären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen das Einrichten einer 30er-Zone im Gemeindegebiet möglich sei. In der Zwischenzeit wolle er sich darum kümmern, und vom Landkreis ein Geschwindigkeitsmessgerät auszuleihen, denn seiner Beobachtung nach „fahren viele den Berg wie die Henker runter“.

Neue Geschäftsordnung 2020/26

Schließlich stand auch die Erlassung der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode 2020/26 zur Beratung. Hierzu sollten im Vorfeld die einzelnen Richtlinien auf eine einheitliche Verfahrensweise innerhalb der VG Beachtung finden, um eine zügige und wirtschaftliche Arbeitsweise zu ermöglichen, berichtete Bürgermeister Günther aus den verschiedenen Dienstbesprechungen der vier VG-Bürgermeister. Änderungen gab es somit in Paragraf 32 Absatz 4 mit der Neuerung „Veröffentlichung der Niederschriften im Amtsblatt“, wobei man sich bewusst sein muss, dass dabei keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt werden dürfen. Der Informationsgehalt wäre somit ohne entsprechende personenbezogene Daten geringer.

Die Bewirtschaftsbefugnis des ersten Bürgermeisters (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 GeschO) wird nach Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags (Wertgrenze bei 1.000 Einwohnern: 4.000-5.000 Euro) im Mittel, bei 4.500 Euro, angesetzt. Die Bauleitplanung benachbarter Gemeinden werden unter einem neuen Buchstaben „f“ – unter § 11 Abs. 2 Nr. 4 GeschO – dem Bürgermeister als bauliche Aufgabe übertragen. Die Ladung zu den Sitzungen erfolgt ausschließlich elektronisch (§ 22 Abs. 1 Satz 1), da es, wie die Praxis auch gezeigt hat, eine Erleichterung für den Verwaltungsablauf darstellt, wenn umfangreiches Informationsmaterial und Pläne den Räten bereits bei der Ladung zur Verfügung gestellt werden. Die neue Geschäftsordnung wurde einstimmig angenommen.

Die neue Geschäftsordnung der Gemeinde Gerach für 2020/26 ist nachzulesen: https://www.gerach.de/media/3419/geschaeftsordnung-gerach-2020-2026.pdf

Barrierefreier Zugang zum Rathaus

Die Kirchenverwaltung St. Vitus lässt der Gemeinde mitteilen, so der Bürgermeister, dass im kommenden Jahr ein Blitzableiter am Kirchturm angebracht werde, was die Erneuerung des Kopfsteinpflasters im direkten Kirchenumfeld erfordere. Um die Kosten nicht alleine tragen zu müssen, erging nun die Anfrage, ob die Kommune nicht die Gelegenheit nutzen wolle, einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Weg nach dem Grundbuch im Eigentum der Kirchenstiftung liege. Insgesamt rechne man mit 40.000 Euro Kosten, wobei eventuell das Entfernen und Wiedereinlegen der Steine als Eigenleistung erbracht werden könne.

Eigentlich waren diese Maßnahmen für die Dorferneuerung vorgesehen, erinnerte Gemeinderat Gerhard Ellner, die Treppe sollte laut Amt für Ländliche Entwicklung an die Gemeinde übergehen. „Die Kirche steht unter Denkmalschutz, wie stünde es mit dem historischen Pflaster, welches auch am Domplatz vorkomme“, stieß er die Diskussion an. Bürgermeister Günther testierte allerdings, dass die Maßnahmen um die Kirche aus der Planung zur Dorferneuerung herausgenommen worden seien. Gemeinderätin Petra Schmitt (CSU) stellte fest, dass viele der Steine nur gekippt wären, und merkte an: „Wenn wir mit finanziell einsteigen, dürfen wir dann auch mitreden?“ Der Finanzierungsplan der Kirchenverwaltung sah nämlich zwei Fünftel (40 Prozent) Beteiligung durch die Gemeinde vor. Nachdem der Gemeinderat nicht abgeneigt war, dieses Projekt mit der Kirchengemeinde zusammen zu stemmen, erklärte sich Günther bereit, entsprechenden Kontakt aufzunehmen. Wünschenswert wäre es jedoch, so die allgemeine Tendenz, bezüglich des Wegerechts zum Rathaus eine Grunddienstbarkeit einzuräumen.

Das gekippte Kopfsteinpflaster vor dem Rathaus ist nicht barrierefrei.

Kurzbericht – und Sonstiges

Im Neubaugebiet „Am Reckendorfer Weg“ sind nur noch zwei Mischgebietsflächen frei, so berichtete das Gemeindeoberhaupt, wobei sich für die größere bereits ein Interessent gemeldet hätte. Alle anderen Bauplätze seien bereits verkauft. In der Septembersitzung erhielt diese neue Straße die Widmung „Sonnenleite“.

Der Borkenkäfer hat den Gemeindewald in diesem Jahr so befallen, dass keine Holzvergabe erfolgen konnte. Für die Beseitigung der Stämme musste eine vom Forstamt beauftragte Firma sorgen.

Mit der Befestigung der Abfalleimer durch die Gemeindearbeiter gingen die Arbeiten am Naturlehrpfad Gerach–Mauschendorf ihrer Vollendung entgegen.

Die Arbeiten am Geracher Naturlehrpfad sind vollendet, hier das Kneipp-Becken in Mauschendorf.

Derzeit erfolgt die Anbringung eines neuen Spielgerätes am Geracher Spielplatz.

Am 31. Juli traf sich Bürgermeister Günther mit den Vereinsvorständen und diskutierten u.a. über die Baunach-Allianz und das Angebot „Konto für Vereine in der Region“.

Während der letzten Auguststage fanden in Gerach die von JAM veranstalteten „Waldtage“ statt. Im Namen der Gemeinde überraschte der Bürgermeister die Kinder mit einem kleinen Imbiss.

In der Kindertagesstätte trat der neue Erzieher am 14. September seinen Dienst an.

Auf Anregung von Gemeinderat Rolf Baier (UWG), ob denn nicht ein Hinweisschild für den Defibrillator am jetzigen Standort – Laimbachtalhalle – angebracht werden könnte, wurde vorgeschlagen, ob das Gerät nicht nach dem Umzug der Feuerwehr ins neue Heim versetzt werden sollte, um bei Einsätzen der Wehr sogleich zur Verfügung zu stehen. Gerhard Ellner (SPD) erinnerte hingegen daran, dass die Laimbachtalhalle damals als Standort ausgewählt wurde, um bei größeren Veranstaltungen einsatzbereit zu sein. Jedenfalls sollte auch an der neuen Position ein Hinweisschild für den „Defi“ angebracht werden.

Gemeinderätin Michaela Batz trug schließlich noch vor, sie sei mehrmals darauf angesprochen worden, dass der Gehsteig an der Dr.-Wieland-Straße zu weit hochrage. Dies äußerte sich für viele nachteilig, da die vom Reckendorfer Weg Kommenden die Kreuzung beschnitten und so ein Ausweichen erzwungen werde. Bürgermeister Günther (CSU) entgegnete, dass bei einer Absenkung alles tiefer gesetzt werden müsste. Jedenfalls war man sich einig, diesen Hinweis nicht aus den Augen verlieren.


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