Wasser- und Abwassergebühren müssen steigen

Reichlich Diskussionszündstoff bot die auf die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung gestellte Erhöhung von Abwasser- und Wassergebühr in Gerach. Unmut war im Gremium zu spüren, da es bereits zum 1. April 2020 nach der Empfehlung des Büros Dr. Schulte/Röder Kommunalberatung (Veitshöchheim) eine Anpassung gegeben hatte.

Nun schlug die Verwaltung nach erneuter Kalkulation dieser Beratungsfirma für den Zeitraum 2022 bis 2025 weitere Preissteigerungen vor: Das Abwasser sollte von bisher abgerechneten 2,73 Euro/m³ auf 3,84 Euro/m³ angehoben werden, folglich um 1,11 Euro.

Alternativ kam der Vorschlag, die Einführung einer vom Wassergebrauch abhängigen dreistufigen Grundgebühr (Nenndurchfluss des Wasserzählers: 2,5 m³ – 36 Euro/Jahr/6 m³/h – 42 Euro/10 m³/h und mehr – 48 Euro), mit der Nutzungsgebühr zu verknüpfen, wodurch sich der Kubikmeterpreis nur um 78 Cent, nämlich auf 3,51 Euro/m³, erhöhen müsste.

Die Gemeinderäte waren über die neu angesetzte Höhe der Beiträge sichtlich geschockt. Was jedoch die Gemüter mehr erhitze, war die Art und Weise, wie der Sachverhalt von der Verwaltung den Räten nähergebracht wurde. Fett gedruckt konnte man den Sachverhaltsauszug mittels der neuen Beamer-Anlage an der Laimbachtalhallen-Wand lesen: „Sollte die zur Kostendeckung erforderliche Anhebung des Benützungsgebührensatzes unterbleiben, so läge eine bewusst in Kauf genommene Unterdeckung („Kostendeckung aus politischen Gründen“) vor.“ Auf diese Formulierung reagierte nicht nur Stefan Gröger (UWG) mit der Aussage, dass dies einer „Erpressung“ gleichkam. Dabei war es doch jedem im Saal bewusst, dass bei einer Unterdeckung diejenigen Maßnahmen, die keine Pflichtaufgaben sind, wie für Spielplätze, Erholung, Jugendförderung, weniger gefördert werden könnten.

Mit Mitteln aus der Baunach-Allianz-Förderung finanzierte, neue Präsentationsanlage in der Laimbachtalhalle

Erhöhungen geringer als zunächst geplant

Für Kanalsanierung lag der Aufwand bei 420.000 Euro, was im Vergleich zum Haushaltsansatz unvorhergesehene Mehrkosten in Höhe von 150.000 Euro ausmachten. In die Kläranlage hatte man zudem 25.000 Euro investiert.

Allerdings schien die vorgelegte Übersicht, wieviel die einzelnen Haushalte je nach Personenanzahl im Jahr mehr zu zahlen hätten, nicht sozialverträglich. Kanalgebühren für einen zwei Personenhaushalt würden knapp 95 Euro Mehrkosten ausmachen, jede weitere Person verbrauche 50 Euro mehr. Gerade mit Hinweis auf die Neubürger, welche durch Hausneubauten belastet waren, kam man überein, den Beitrag zunächst nur auf 3,20 Euro pro Kubikmeter – um den Betrag von 47 Cent – zu erhöhen. Mit einer Gegenstimme (Michaela Batz/CSU) wurde der Beschluss angenommen, und die entsprechende Satzung zum 1. Januar 2022 erlassen.

Auch während der Diskussion um die Erhöhung des Wasserpreises fiel das Wort „Erpressung“. Dabei handelt es sich um eine Anhebung der Wasserpreise von 76 Cent pro Kubikmeter auf 1,58 Euro, also mehr als das Doppelte. Für die Haushalte mit zwei, drei oder vier Personen hätte dies 117,62 Euro, 147,50 Euro und 147,50 Euro Mehraufwand pro Jahr bedeutet. Zudem werden nach der neuen Wasserabgabensatzung durch die Erhöhung des Wasserpreises die Einnahmen den bisherigen Umsatzsteuerfreibetrag überschreiten. Auf den Kubikmeter Wasser sind daher sieben Prozent Mehrwertsteuer aufzuschlagen. Das war dem Geracher Gemeinderat denn doch zu viel.

Mit den angehobenen Wassergebühren sollten die Kosten für die unvorhergesehenen Wasserrohrbrüche abgefangen werden, welche für 2020 und 2021 ein Defizit von 75.000 Euro ausmachten. Trotzdem stimmten die Mitglieder des Gemeinderats nach eingehender Diskussion gemeinschaftlich über einen niedrigeren Stufenplan ab: Die vorgesehene Grundgebühr für einen Wasserzähler wird jeweils 12 Euro niedriger angesetzt, nämlich 24 Euro (2,5 m³/h), 30 Euro (6 m³/h) und 36 Euro (10 m³/h und mehr) statt der vorgeschlagenen 36-/42-/48 Euro-Beträge. Und der Kubikmeter Wasser soll nur einen Euro kosten, 58 Cent weniger als der Ansatz. Die Grundgebühr für den Bauwasserzähler oder sonstiger beweglicher Wasserzähler wird hingegen nach Empfehlung von 30,67 Euro auf 50 Euro angehoben. Auch diese Wassergebührensatzung tritt ab 1. Januar 2022 in Kraft.

Feuerwehr – Bestätigung der Kommandanten

Nach der Wahl der neuen Feuerwehrkommandanten während der vergangenen Mitgliedsversammlung der FF Gerach mussten diese noch vom Gemeinderat bestätigt werden. Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz konnte jetzt ein weiterer Kommandanten als Stellvertreter berufen werden, was der Gemeinderat einstimmig genehmigte. Somit wurde Stefan Gröger als Erster Kommandant bestätigt, wobei er als Beteiligter nicht mit abstimmen durfte. Auch seine beiden Stellvertreter Steffen Bäuerlein und Mathias Staudenmayer erhielten die volle Bestätigung aus dem Gremium. Ihre Bereitschaft, dieses Amt anzunehmen, wurde auch gelobt, denn es sei heute nicht mehr selbstverständlich, dass man sich der Allgemeinheit zur Verfügung stelle.

Bautätigkeit

Bezüglich der 1. Änderung des Bebauungsplanes “Ortenleite”, die Ausweisung der Flur-Grundstücke Nr. 143 (tw.) und Nr. 143/3 als allgemeines Wohngebiet, wurden die Rückmeldungen der „Träger der öffentlichen Belange“ zur Kenntnis genommen. Da ein Teil der Flur Nr. 143 außerhalb des Planes lag, erfolgte eine entsprechende Umbenennung des Vorhabens zur „2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Ortenleite“. Neben dem Hinweis der Bayernwerk Netz GmbH, ihr ein Geh-, Fahrt- und Leitungsrecht einzuräumen, sowie der Bodendenkmalpflege, eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler anzumelden, wurde die Fassung vom 23. September 2021 als Satzung beschlossen.

Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Reckendorfer Weg“, nämlich eine Mischgebietsfläche in zwei Bauplätze umzuwandeln, wurde der Aufstellungsbeschluss, die Billigung des Vorentwurfs und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3,4 Abs. 1 BauGB einstimmig genehmigt.

Da der Beschluss über den Tekturantrag zum Neubau einer Lager- und Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 795 der Gemarkung Gerach („Leite“, im Ortsteil Mauschendorf) in der vorherigen Sitzung von der Verwaltung als Negativ-Beschluss formuliert worden war, und daher nach Abstimmung als unentschieden gegolten hatte, musste jetzt eine erneute Beschlussfassung erfolgen. Bürgermeister Sascha Günther (CSU) erklärte ausdrücklich: „Mir ist egal, ob da oben etwas gebaut wird, oder nicht“, weshalb er zu dem Bauvorhaben eine positive Einstellung hat. Auch Gemeinderat Gerhard Ellner (SPD) erklärte laut: „Er hätte jedes Mal für den Antragsteller gestimmt, und somit gegen das Landratsamt“. Dieses hatte u.a. in einem Schreiben vom 8. April mitgeteilt, dass das Amt für Ländliche Entwicklung in diesem Fall keine Privilegierung vorsehe. Man war zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich bei dem Neubau um keine Erweiterung handle, da es größer als die bestehende Halle sei. Außerdem konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie dem Sägewerk als Betriebsgebäude dienen werde. Die darauffolgende Abstimmung fiel diesmal mit 5 zu 3 Stimmen positiv für den Neubau der Halle aus. Mit dem Tekturplan vom 27. August war das Gebäude kleiner dimensioniert als ursprünglich geplant.

Gerach – Ortsteil Mauschendorf Flur-Nr. 795 („Leite“): Ein Tekturplan für eine Unterstell- und Lagerhalle im Anschluss an diese bestehenden Lagerhalle (hinten/quer) wurde – entgegen der Empfehlung aus dem Landratsamt – vom Gemeinderat gebilligt.

Ein Jugendparlament für Gerach?

Auf Vorschlag von Erstem Bürgermeister Sascha Günther (CSU) wurde die Aufstellung eines Jugendparlaments für Gerach diskutiert. Nach dem Vorbild von Baunach könne diesem ein kleines Budget angetragen werden, damit sie lernen, mit Geld umzugehen. Das Gremium hielt dies für eine gute Idee. Rolf Baier (UWG) meinte, dass man vielleicht sogar von den Jungen lerne könne, und ergänzte: „Eventuell müssen wir umdenken!“ Dritter Bürgermeister Tobias Ebert (SPD) mahnte, dass man die Jugend nicht frustrieren dürfe, denn es sei schon in den Vereinen schwer, Nachwuchs zu finden. Somit einigte man sich darauf, Christof Blenk von JAM in eine der kommenden Sitzungen einzuladen, damit er das weitere Vorgehen erklären könne.

Auf den Vorschlag des dritten Bürgermeisters Ebert, Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung auch öffentlich zu machen, wie in Baunach, antwortete der Erste Bürgermeister Günther (CSU), man müsse sich zunächst erkundigen, was öffentlich sein darf und was geheim bleiben müsse.

Kurzbericht und Sonstiges

Nach einer Besichtigung mit Mitarbeitern des Bergamtes (Regierung von Oberfranken) sei der Zustand der Keller unter dem Kirchberg schlechter als noch im Jahr 2016 begutachtet. Es wird daher von den Sachverständigen geraten, zeitnah ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um Sicherungsarbeiten abzuwägen, da der Keller unter dem Rathaus schon Risse zeige. Ein Keller sei top gepflegt, für zwei konnte während der Ortseinsicht kein Zugang erreicht werden. Vordringlich ist es, Lüftungsrohre abzudecken, um ein weiteres unnötigen Eindringen von Wasser zu vermeiden. Solche Kelleranlagen gäbe es tausende in Bayern, eine solche alte Kirche gibt es aber nur selten, war die Einschätzung der Experten.

Gemeinderat Gerhard Ellner (SPD) bedauerte es, dass er während der vergangenen Kindergarten-Einweihung einen privaten unaufschiebbaren Termin wahrnehmen musste. Er selbst, der das Projekt in der ersten Phase begleitet hatte, wollte sich auch beim Elternbeirat und Kindergärtnerinnen für die damalige gute Zusammenarbeit bedanken.

Die Besichtigung des Gemeindewaldes mit Vertretern der Bayerischen Staatsforsten fand am 29. September statt.

Die neuen Mitarbeiter der VG Baunach besichtigten das Gemeindegebiet am 11. Oktober.

Am 13. Oktober fand im Amt für ländliche Entwicklung ein Termin statt (ALE), um über die Förderung der Dorferneuerung zu sprechen.

Für alle Vereinsvertreter und Stellvertreter fand in der Laimbachtalhalle ein gemeinsames Abendessen statt, zu dem die Gemeinde eingeladen hatte.

Die Pflasterung bei der Neuen Feuerwehr kann in Eigenleistung durchgeführt werden. Der übrigbleibende Schotter könnte als Material bei der Sanierung des Kirchenumfeldes voraussichtlich verwendet werden.

Der Hoereder-Beck hat seine Verkaufstour durch Gerach eingestellt.

Der Umbau des Kneipp-Beckens erfolgt 2022, da die Genehmigung erst jüngst eingegangen ist.

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