„Die große Herausforderung der kommenden Jahre wird es sein, die Stillstandsliste abzuarbeiten und dabei die finanziellen Ressourcen der Stadt nicht vollständig zu verbrauchen.“ Thomas Söder (CSU) tritt bei der Kommunalwahl am 16. März in Hallstadt als Bürgermeisterkandidat gegen Amtsinhaber Markus Zirkel (SPD) an. Nachrichten am Ort erfuhr von ihm, wo seiner Meinung nach die Fehler der Vergangenheit liegen, was er anders machen würde und wo er die Stärken und Schwächen der Stadt Hallstadt sieht.
Nachrichten am Ort: Herr Söder, seit sechs Jahren ist Markus Zirkel von der SPD Bürgermeister der Stadt Hallstadt. Was hat Sie bewogen, sich 2014 als Gegenkandidat aufstellen zu lassen?
Thomas Söder: In den letzten sechs Jahren sind die wirklich drängenden Aufgaben wie zum Beispiel Hochwasserschutz, Sanierung und Aufwertung Marktplatz und Lichtenfelser Straße, die Rathaussanierung, Neubau einer Dreifachturnhalle, Neubau Feuerwehr und vieles mehr nicht angepackt worden. Auf der anderen Seite wurde nicht verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Hallstadter Bürger umgegangen, wie das Projekt Marktscheune zeigt. Ich möchte Bürgermeister von Hallstadt und Dörfleins werden, weil ich positive Veränderungen in die richtige Richtung für meine Heimatstadt erreichen will. Mit meiner starken Mannschaft und zusammen mit den Bürgern will ich die zahlreichen Zukunftsaufgaben und Maßnahmen umsetzen.
Auf welche aktuellen Themen werden Sie in Hallstadt zurzeit am meisten angesprochen und können Sie daraus entnehmen, wo den Bürgern „der Schuh drückt“?
In vielen Gesprächen mit den Bürgern und in einer Meinungsumfrage, die wir durchgeführt haben, haben die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Stadtpolitik geäußert. Sie beschweren sich unter anderem, dass die Innenstadt von Hallstadt verödet, die Hallenkapazitäten für Sporttreibende nicht ausreichen, der Hallstätter Weg geschlossen werden soll, der Hochwasserschutz nicht gewährleistet ist, das Rathaus und viele städtische Gebäude saniert werden müssen und derzeit ungenutzt sind, die Marktscheune zu teuer ist und dadurch in Zukunft die Erhöhung von Abgaben und Steuern droht, die Verkehrssituation (insbesondere Tempo-30-Zonen) nicht befriedigend und die Lärmbelastung durch die Bahn und die Autobahn zu hoch sind.
Thomas Söder
Wo sehen Sie die Herausforderungen für die Stadt in den kommenden Jahren?
Die große Herausforderung der kommenden Jahre wird es sein, die „Stillstandsliste“ abzuarbeiten und dabei die finanziellen Ressourcen der Stadt nicht vollständig zu verbrauchen. Ich möchte für unsere Bürger die Wohn- und Lebensqualität steigern und die Arbeitsplatzsicherheit erhalten.
In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2013 kritisierten Sie eine Rücklagenentnahme von 10 Millionen Euro im Haushaltsplan 2014. Aktuell steht Hallstadt finanziell sehr gut da und gehört zu den „reichsten“ Kommunen im Landkreis. Kann und wird das so bleiben?
Hallstadt hat sich durch eine wirtschaftsfreundliche Politik in den letzten 40 Jahren finanziell ein solides Fundament erarbeitet und Rücklagen sind in Höhe von ca. 20 Millionen Euro angesammelt worden. Allerdings wurde in den letzten sechs Jahren diese wirtschaftsfreundliche Politik aufgegeben und nach der Devise verfahren: „Geld spielt keine Rolle“. Innerhalb eines Jahres wird nun fast die Hälfte der Rücklagen aufgebraucht. Falls diese Entwicklung und Politik fortgesetzt wird, wird Hallstadt im Jahr 2016 rote Zahlen schreiben.
Hallstadt wird nur finanziell weiterhin zu den reichsten Gemeinden im Landkreis gehören, wenn wir durch eine wirtschaftsfreundliche Politik die hohen Gewerbesteuereinnahmen erhalten und auf der anderen Seite die besorgniserregende Ausgabenentwicklung stoppen. Dazu will ich eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, um bestehende Betriebe in Hallstadt zu stärken und neue Betriebe in Hallstadt anzusiedeln. Dabei muss auch die kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden auf neue Füße gestellt werden und eine Wirtschaftsförderung für die gesamte Region vorangetrieben werden. Falls in diesem Punkt kein Kurswechsel erfolgt und die wirtschaftsfeindliche Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird, werden weitere Betriebe Hallstadt verlassen und in andere Gemeinden abwandern. Ich stehe dafür, dass ich das anvertraute Steuergeld der Bürger maßvoll und sinnvoll einsetzen und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben werde.
Wo liegen Ihrer Meinung nach die Stärken und Schwächen von Hallstadt?
Die Stärken unserer Stadt liegen in der guten Verkehrsanbindung, die dazu beigetragen hat, dass derzeit über 6.000 Arbeitsplätze in Hallstadt vorhanden sind. Aber auch die aktive Vereinsstruktur in Sport und Kultur ist beispielhaft. Die Schwächen sind die Kehrseite der Stärken: Der Durchgangsverkehr mindert die Wohn- und Aufenthaltsqualität. Es gibt nur noch geringe Erweiterungsmöglichkeiten für neue Wohngebiete und für die Ansiedlung von neuen Gewerbe- und Industriebetrieben. Auch ist die Innenstadt durch den Stillstand in den Planungen in einem bedenklichen Abwärtsstrudel geraten und viele Geschäfte und Gaststätten haben geschlossen oder werden in absehbarer Zeit verloren gehen.
Ein beherrschendes Thema gab es in den vergangenen Jahren: die Bahn. Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten? Und was kommt noch auf die Bürger zu?
Es wurde leider wenig erreicht. Nachdem der derzeit amtierende SPD-Bürgermeister erklärt hat, dass die „Bahn ihr Rederecht“ verwirkt haben soll und anscheinend nunmehr keine Gespräche mit den Verantwortlichen der Bahn stattfinden, gibt es keine Verbesserungsaussichten. Für die Bürger hat dies zur Folge, dass massive Beeinträchtigungen in der Bauphase zu befürchten sind und sich der Lärmschutz nach Beendigung des Ausbaues nicht spürbar verbessern wird. Ich möchte im Falle meiner Wahl meine (CSU-)Netzwerke zu Ministern und Abgeordneten nutzen und in Gesprächen mit den Bahnverantwortlichen Verbesserungen für die Bürger erreichen.
Auf drei Bevölkerungsgruppen richtete sich zurzeit verstärkt der Blick: Kinder, Familien und Senioren. Wie sehen Sie Hallstadt in diesen Bereichen aufgestellt? Was gibt es noch zu tun und welche Ideen bringen Sie hier mit?
Wir konnten für die Bevölkerungsgruppen Kinder, Familien und Senioren in den letzten 20 Jahren einiges erreichen und sind derzeit gut aufgestellt. So ist auf Antrag der CSU-Fraktion das letzte Kindergartenjahr von Gebühren der Eltern freigestellt worden. Die Zahl der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze wird weiter erhöht. Das Seniorenzentrum mit betreutem Wohnen in der Innenstadt sorgt dafür, dass unsere älteren Mitbürger in ihrer vertrauten Umgebung und mitten in der Gesellschaft bleiben können. Ich möchte diese Angebote erweitern, verbessern und ergänzen, um den steigenden Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder, Familien und Senioren frühzeitig zu gewährleisten.
Stichwort Nahversorgung: Momentan beherrscht eine Baustelle das Stadtzentrum, eine Marktscheune entsteht. Was bedeutet sie für die Zukunft der Stadtentwicklung? Was sagen Sie zur Kritik, der geplante Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern und der Veranstaltungssaal im Oberschoss seien zu klein?
Ich teile die Kritik vieler Bürger, da die Standardgröße von Einkaufsmärkten über 1.000 Quadratmeter liegt und dadurch zwangsläufig die Produktvielfalt reduziert werden muss. Dies kann zur Folge haben, dass viele mögliche Kunden lieber gleich in andere Gewerbegebiete gehen. Es wird sich daher erst noch zeigen müssen, ob der neue Einkaufmarkt sich etablieren kann. Angesichts von Kosten für Bau und Grundstückserwerb von mehr als 15 Millionen Euro ist zu hoffen, dass dieses Projekt erfolgreich sein wird. Nicht durchdacht ist auch die Nutzung des Veranstaltungsraumes im Obergeschoss. Dieser ist nur unwesentlich größer als der Saal des katholischen Pfarrheimes. Zwei Veranstaltungsräume in der gleichen Größe sind aber für Hallstadt nicht erforderlich.
Transparenz, Bürgernähe und Kommunikation scheinen den Wählern besonders wichtig zu sein (noch vor Sachkompetenz). Wie nah sind Sie (in sozialen Netzwerken im Internet, aber auch fernab davon) am Bürger, wo sind Ihrer Meinung nach die Grenzen? Was kann der Bürger tun, um sich einzubringen?
Meine starke Mannschaft und ich sind da, wo die Menschen sind, in Vereinen, in der Kirche und auf Veranstaltungen. Man kann uns jederzeit ansprechen, sei es persönlich, telefonisch, über das Internet oder bei Facebook. Ich bin ein Politiker zum Anfassen und möchte dies auch im Amt des Bürgermeisters sein. Mir ist dabei bewusst, dass ein Bürgermeister ständig im Amt ist und ich weiß, worauf ich mich einlasse. Ich möchte in Hallstadt mehr Bürgerbeteiligung. Dazu können und sollen sich die Bürger in Vereinen, kirchlichen Gruppierungen, Bürgerforen und Arbeitskreisen, Bürgerversammlungen und Diskussionen einbringen. Dafür setzen wir uns ein. Ich weiß, dass dies für einen Bürgermeister, den Stadtrat und die Verwaltung unbequem sein kann. Aber dadurch kann unsere Stadt viel gewinnen und tragfähige Lösungen für Probleme finden.
Ganz konkret: Warum sollten die Bürger Ihnen ihre Stimme geben?
Ich stehe für klare Werte, eine klare Linie und klare Ziele. Thomas Söder. Besser für Hallstadt.
Eine persönliche Frage noch zum Schluss: Was gefällt Ihnen an Hallstadt besonders? Haben Sie einen Lieblingsplatz?
Die Hilfsbereitschaft und der Zusammenhalt in unserer Stadt gefallen mir besonders. Ich habe mehrere Lieblingsplätze: Mein Garten im Roppach, der Dörfleinser Weiher, die gut gestaltete Bahnhofstraße und die Pfarrkirche St. Kilian.
Thomas Söder, 36 Jahre, ist in Hallstadt aufgewachsen und lebt seit 15 Jahren in Dörfleins. Er arbeitet als Rechtsanwalt beim Deutschen Erwachsenen Bildungswerk in Bamberg. Zusätzlich ist er Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Mittelstandes Bielefeld Campus Bamberg und hat eine eigene Kanzlei. Seit 12 Jahren ist er Stadtrat und seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CSU. Ehrenamtlich ist er in vielen Vereinen und in der katholischen Kirche als Pfarrgemeinderatsvorsitzender aktiv.
