Ende Februar möchte die Stadt Hallstadt ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr beschließen. Im Stadtrat wurden schon einmal erste Zahlen präsentiert. Klar ist: auch Hallstadt trifft die aktuelle wirtschaftliche Delle. Wie wirkt sich das aus?
„Größere Schwankungen hat es in unserem Haushalt immer gegeben“, erklärte Bürgermeister Thomas Söder zu Beginn der Stadtratssitzung vom 24. Januar 2024. „Niemand weiß, wie sich ein Jahr entwickeln wird.“ Dennoch stehe schon jetzt fest, dass die aktuelle wirtschaftliche Delle auch an Hallstadt nicht vorrübergehen wird – viele Firmen, die hier ansässig sind, seien auf dem Weltmarkt tätig. „Wenn es sehr gut läuft, geht es steil nach oben bei uns, genauso aber auch in die andere Richtung.“ Da Hallstadt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gut gewirtschaftet habe, könne diese Delle aber gut durchgestanden werden.
Kämmerer Markus Pflaum hatte die vorläufigen Zahlen dabei. Der Gesamthaushalt werde ca. 36,5 Millionen Euro betragen und damit deutlich niedriger ausfallen als im Vorjahr. Prägend sein dürfte die Kreisumlage, die über der Grenze von sechs Millionen Euro liegen wird, je nachdem, wie der Kreistag die Hebesätze festlegt. Die Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert Pflaum mit 7,2 Millionen Euro. Einen wichtigen Beitrag auf der Einnahmenseite soll der Verkauf von Grundstücken sein – rund 6,5 Millionen Euro will Hallstadt so einnehmen. Eine Darlehensaufnahme soll lediglich aus Bausparverträgen erfolgen – dadurch entstünden für die Stadt keine Auflagen durch den Landkreis.
So nicht für alle zustimmungsfähig
Bei den laufenden und den Projekten für das Jahr 2024 listete Pflaum unter anderem den Pfleger-Campus, die Sanierung von Jugendheim und Flip, die Deichnachrüstung (Beteiligung der Stadt drei Millionen Euro), die Dachsanierung mit Bau einer Photovoltaikanlage im Freibad, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für Dörfleins und diverse Kanal- und Straßensanierungen auf. Die Fraktionen sollten in ihren Sitzungen klären, inwieweit die aktuellen Förderprogramme der Stadt (Photovoltaikanlagen mit Speicher, Lastenräder, Wiederbelebung Altortbereiche) und die Vereinsförderung in dieser Form weitergeführt werden sollen, erklärte Pflaum.
Einstimmig wurde beschlossen, das Thema in die Fraktionen zu verweisen. Ende Februar soll dann einer Stadtratssitzung der Haushalt 2024 verabschiedet werden. Stadträtin Verena Luche (Grüne) erklärte, ihre Fraktion könne aktuell dem Haushalt nicht zustimmen, da wichtige Ziele bei den Projekten fehlten – wie Klimaanpassung und Entsiegelung. Hier brauche es Zielformulierungen. Auch Stadträtin Claudia Büttner (BBL/FW) vermisste aus Sicht ihrer Fraktion Projekte, die schon vor Jahren angestoßen und auch bewilligt wurden. Hier sollten die Prioritäten überdacht werden. Veit Popp (CSU) sprach für seine Fraktion und sah Haushalt als zustimmungsfähig an. Natürlich könnte an der ein oder anderen Stelle nachjustiert werden, allerdings sei auch klar, dass das Enttäuschungspotenzial groß sei, wenn viele Anträge gestellt wurden, darauf aber keine Maßnahmen folgen würden.
Weiteres aus der Sitzung vom 24. Januar 2023
In der Sitzung stellte sich auch Marc Hilbert als neuer Bauamtsleiter vor. Bürgermeister Söder kündigte bereits die Termine für die Bürgerversammlungen 2024 an (17. Oktober in Hallstadt, 18. Oktober in Dörfleins).
Und Stadträtin Büttner brachte noch einen Bürgerwunsch vor, der per E-Mail eingegangen war: Auf dem Decathlon-Gelände ist für die Fußgänger ein Zebrastreifen eingezeichnet, der allerdings an der Grundstücksgrenze endet. Die Frage war, ob es möglich wäre, diesen über die Biegenhofstraße zum Ertl zu verlängern. Verena Luche meinte dazu, Zebrastreifen täuschten eine Sicherheit vor, die es nicht gebe – und würden daher aus diesem Grund nicht mehr genehmigt.
