Cleantech Innovation Park schlägt sich deutlich im Haushalt nieder

Bei der Haushaltsberatung im Stadtrat Hallstadt war dieses Jahr etwas zu beobachten, was in vielen Kommunen nichts Besonderes ist, in Hallstadt aber schon: die Stadt wird einen Kredit aufnehmen. Hintergrund ist die Einlage für den „Cleantech Innovation Park“ (CTIP). Unbedingt notwendig wäre der Kredit wohl nicht gewesen, Sinn macht er aber trotzdem.

„Allein vom Inhalt her ist der Haushalt 2022 ein beträchtlicher.“ Kämmerer Markus Pflaum präsentierte dem Stadtrat am 23. Februar die Zahlen für das laufende Jahr. Rund 36 Millionen Euro betrug das Gesamtvolumen im Vorjahr, nun wird es bei fast 56 Millionen Euro liegen. 26 Millionen Euro finden sich im Verwaltungshaushalt, den laufenden Kosten der Stadt, wieder (2021: 25,4 Millionen Euro), 30 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (2021: 10,7 Millionen Euro). Allein 14,5 Millionen Euro nimmt die Stadt an Krediten auf – und reicht diesen Betrag an die Cleantech Innovation Park GmbH als Investitionsfördermaßnahme weiter.

Die größten Einnahmen der Stadt Hallstadt 2021:

Gewerbesteuer: 9 Millionen Euro, Einkommenssteuerbeteiligung: 5,1 Millionen Euro, Umsatzsteuerbeteiligung: 2 Millionen Euro, Grundsteuern: 835.000 Euro

Die größten Ausgaben der Stadt Hallstadt 2021:

Umlagen: Kreisumlage: 9,7 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage: 2,2 Millionen Euro

Investitionen: Marktplatz / Lichtenfelser Straße: 2,5 Millionen Euro, Deichnachrüstung: 1,5 Millionen Euro (in 2023: 1,4 Millionen Euro), Kindergarten St. Franziskus: 1 Million Euro, Straßenbau Coburger Straße: 750.000 Euro, Unterhaltungsarbeiten Kanal: 700.000 Euro, Straßensanierungen: 650.000 Euro, Kindergarten St. Ursula: 500.000 Euro, laufende Kanalsanierungen: 430.000 Euro, Investitionen Freibad: 400.000 Euro

Mehr Unabhängigkeit von der Gewerbesteuer?

Aufgrund der Kreditaufnahme ist der Haushalt genehmigungspflichtig, das bedeutet, das Landratsamt muss ihm zustimmen. Es wäre auch möglich gewesen, so Pflaum, ohne Schulden auszukommen – die Rücklage der Stadt betrug Ende 2021 noch immer 35 Millionen Euro, 12,3 Millionen Euro sollen in 2022 entnommen werden. 14,8 Millionen Euro legt die Stadt nun in Bausparverträgen an, die ab dem Jahr 2024 nahezu jährlich bis zum Jahr 2030 und nochmals 2042 fällig werden. So lassen sich nach aktuellem Stand die Verwahrentgelte (auch als Negativzinsen bezeichnet) sparen, die von den Banken erhoben werden. „Bei so guten Konditionen für Kredite wie momentan profitiert die Stadt gewaltig davon, wenn dieser Weg gewählt wird“, ergänzte Bürgermeister Thomas Söder. Die Bausparverträge ermöglichten den besten Werterhalt – und der sei entscheidend, nachdem die Stadt in der Vergangenheit sehr gut gewirtschaftet habe.

Auch zeigte sich: Hallstadt wird etwas unabhängiger von den Gewerbesteuereinnahmen. Die liegen laut Plan bei rund neun Millionen Euro, vor einigen Jahren waren sie noch deutlich höher. Wichtiger wird damit die Einkommenssteuerbeteiligung, die sich auch 2022 wieder auf hohem Niveau befinden wird. Haushalts- und Finanzplan (bis 2025) wurden vom Stadtrat einstimmig gebilligt.

Der Cleantech Innovation Park ist für Hallstadt eine wichtige Investition in die Zukunft. Quelle: Michelin

Ein paar interessante Details waren auch noch zu erfahren. Jährlich schreibt Hallstadt mit seinem Freibad einen Verlust zwischen 850.000 und 900.000 Euro. In der Coronazeit, so Kämmerer Pflaum, waren die Verluste noch höher. Entscheidend sei, so Bürgermeister Söder, jährlich einen gewissen Betrag ins Bad zu investieren, um es damit gut zu erhalten und nicht auf eine Generalsanierung hinzuarbeiten. Dieses Jahr steht möglicherweise an, das Dach mit einer Photovoltaikanlage auszustatten, um auf Dauer Stromkosten einzusparen. Pflaum erklärte zudem, dass er in die Finanzplanung bis zum Jahr 2025 auch Maßnahmen aufgenommen habe, die zur Diskussion stünden, aber noch nicht endgültig auf den Weg gebracht seien. Gelistet sind zum Beispiel die Sanierungen des Feuerwehrgerätehauses Dörfleins und der alten Hallstadter Feuerwehr, die Dreifachturnhalle sowie die Fischergasse 4 und 6. Hallstadt hat in den kommenden Jahren also noch einiges vor.

Anträge der Fraktionen müssen eingearbeitet werden

Lange hielt sich der Stadtrat mit den Anträgen der Fraktionen auf. Die CSU wünschte sich die Umrüstung eines weiteren Müllcontainerstandorts mit Unterflurcontainern (200.000 Euro, eine Gegenstimme) sowie die Reduzierung unnötiger Versiegelungsflächen – hier solle mit einer Begrünung des Kiliansplatzes begonnen werden (50.000 Euro, einstimmig). Die Fraktion Bürgerblock / Freie Wähler (BBL/FW) brachte die Prüfung einer Photovoltaikanlage für den Bauhof (einstimmig), und die Anlage einer Streuobstwiese als Ernte- und Lehrgarten (einstimmig) ein. Ebenfalls auf der Liste von BBL/FW stand die städtebauliche Aufwertung in den Bereichen, die aktuell von den Hochwasserschutzmaßnahmen betroffen sind. „Wir müssen die Aufenthaltsqualität verbessern und den Main auch erlebbar machen“, erklärte Claudia Büttner. „Wir dürfen diese Chance nicht verpennen!“ Beschlossen wurde, Dr. Anne Schmitt vom Verein Flussparadies Franken, einzubeziehen und in eine Folgesitzung einzuladen. Dabei soll es insbesondere um eine natürliche Badestelle und einen Biwakplatz zum Rasten für Kanufahrer gehen.

Einstimmig wurde der Antrag der SPD-Fraktion angenommen, ein Planungskonzept für die Verbesserung der Radwegeführung erstellen zu lassen (50.000 Euro). Radfahrern müsse es leichter gemacht werden, neue Verbindungen sollten geschaffen werden. Auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte Anträge eingebracht. Durchgeführt werden soll eine Kartierung der innerstädtischen Versiegelungsflächen („Versiegelungskataster“, 30.000 Euro), aus der sich dann Handlungsoptionen ableiten lassen (einstimmig). Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang unter anderem, ob Entsiegelungen im Schuleingangsbereich, ergänzende Baumpflanzungen im Stadtpark oder die Anlage einer Streuobstallee entlang des Radwanderweges Richtung Kemmern möglich sind. Bei vier Gegenstimmen ging ein weiterer Antrag der Grünen durch – für jedes Neugeborene soll ein Baum zur Verfügung gestellt werden, zur Pflanzung auf Privat- oder Gemeindegrund (10.000 Euro). Unter der Formulierung „Hallstadt braucht mehr Grün“ wurde außerdem einstimmig beschlossen, dass weitere Pflanzungen, etwa von Streuobstwiesen, durchgeführt werden sollen (70.000 Euro). Vertagt wurden Anträge zum Thema Klimacheck / Klimamanager für die Stadt und zur Einrichtung einer Radewegekommission, die vergleichbar zur bestehenden Spielplatzkommission wäre und sich um die zukünftige Entwicklung der Radwege in der Stadt kümmern könnte.

Die jeweils genannten Beträge wurden in den Haushalt eingestellt und erhöhen somit das Haushaltsvolumen. Kämmerer Markus Pflaum wies darauf hin, nachdem die Zeit bereits fortgeschritten war und die Sitzung die Dreistundenmarke überschritt, dass es sich heute um die Haushaltssitzung handle. In dieser gehe es darum, Projekte zu definieren und den möglichen Finanzbedarf in den Haushaltsplan einzustellen. Für weitere Planungen oder die konkrete Umsetzung seien dann jeweils weitere Beschlüsse, etwa im Bauausschuss oder im Stadtrat, nötig.

Weitere Kinderkrippe wird eingerichtet

Im vergangenen November wurde zusammen mit den Kindergartenleitungen der Kindertagesstätten die Belegung der Einrichtungen für das Kinder-/Krippenjahr 2022/2023 besprochen. Dabei wurde festgestellt, dass die Anzahl der bestehenden Kindergartenplätze ausreicht, Bedarf besteht aber an Plätzen für die Kinderkrippe. Die Stadt Hallstadt stellte daraufhin eine Anfrage an die Kirchenstiftung St. Ursula Dörfleins, ob eine weitere Krippengruppe eingerichtet und übernommen werden könnte. Die Kirchenstiftung gab grünes Licht – und nun auch der Stadtrat für die notwendigen Anschaffungen (ca. 30.000 Euro). Die Gruppe soll in der bestehenden Turnhalle untergebracht werden.

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