Haushaltsvolumen erneut niedriger

Hallstadts Einnahmen hängen stark an der Gewerbesteuer. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr war daher erst einmal Zurückhaltung gefragt, insbesondere als es bei den Haushaltsberatungen um die Anträge der Fraktionen ging. Nun stand die diesjährige Haushaltssitzung des Stadtrats an. Wie sind die Aussichten?

„Nach wie vor rechnen wir mit reduzierten Einnahmen. Dennoch befinden wir uns in der glücklichen Situation, in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und so ein Polster aufgebaut zu haben.“ Hallstadts Bürgermeister Thomas Söder führte in der Stadtratssitzung vom 24. März 2021 in die aktuelle Situation ein. Besonders positiv sei gewesen, dass es vom Staat eine Kompensation für die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen gegeben habe – Hallstadt habe hier Zuschüsse von rund neun Millionen Euro bekommen. „Natürlich wünschen wir uns, dass es eine solche Unterstützung auch in diesem Jahr wieder gibt.“

Die Details zum Haushalt 2021 hatte Kämmerer Markus Pflaum dabei. Der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Stadt) summiert sich auf 25,4 Millionen Euro (2020: 26,4 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt (Investitionen) wird 10,7 Millionen Euro (2020: 12,5 Millionen Euro) schwer sein. Somit reduziert sich das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr erneut. Nach wie vor hat Hallstadt hohe Rücklagen. Auch durch den staatlichen Zuschuss in Sachen Gewerbesteuer musste diese nicht, wie zunächst befürchtet, angegriffen werden. Pflaum war in der Haushaltssitzung im Juli 2020 noch von einer Entnahme von acht Millionen Euro ausgegangen – die Rücklagen wären dann auf 22 Millionen Euro gefallen. Aktuell beträgt die Rücklage 32 Millionen Euro, für dieses Jahr kalkuliert Pflaum mit einer Entnahme von 5,9 Millionen Euro.

Im Fokus des Haushalts 2021 stehen die Kinderbetreuung, der Abschluss von Baustellen und auch der Beginn von neuen sowie die Unterstützung der Vereine in der Pandemie.

Die größten Einnahmen der Stadt Hallstadt 2021:

Gewerbesteuer: 9,5 Millionen Euro, Einkommenssteuerbeteiligung: 5,1 Millionen Euro, Umsatzsteuerbeteiligung: 2 Millionen Euro, Grundsteuern: 834.000 Euro

Die größten Ausgaben der Stadt Hallstadt 2021:

Kreisumlage: 7,5 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage: 2,2 Millionen Euro, Marktplatz / Lichtenfelser Straße: 3,6 Millionen Euro, Sanierungen / Erweiterungen Kindertagesstätten: 2,1 Millionen Euro, Freibad: 1 Million Euro, Straßenbau CO Straße: 750.000 Euro, Deichnachrüstung: 250.000 Euro, Förderprogramm Städtebau: 250.000 Euro, Kanalsanierung: 235.000 Euro, ÖPNV: 172.000 Euro

Das St. Franziskus Haus für Kinder braucht mehr Plätze. Ein Anbau soll helfen. Bild: Stadt Hallstadt

Auch die Vereine sollen massiv unterstützt werden

Eingearbeitet hatte Pflaum bereits die Anträge der einzelnen Fraktionen. Sämtliche wurden bei der Abstimmung auch positiv beschieden – nicht immer einstimmig, aber mit deutlichen Mehrheiten: Die Vorbereitung für die Einführung eines jährlichen Bürgerhaushaltes in Höhe von 100.000 Euro, der Projekte unterstützen soll, die ausschließlich von Bürgern vorgeschlagen und entschieden werden, die Planung für die Sanierung der Durchgangsstraße in Dörfleins, die Erneuerung des Spielplatzes am Kreuzberg als Abenteuerspielplatz, eine bessere Grünflächenpflege und nachhaltiges Pflanzenmanagement – dafür wird eventuell eine neue Personalstelle im Bauhof benötigt, die Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes, die Planung eines Alltagsradweges Richtung Gundelsheim, ein Tourismuskonzept, der Ausbau von Wanderwegen, Zuschüsse für umweltschutzfördernde Maßnahmen, die Anpassung bestehender Bebauungspläne, die Unterstützung der Vereine durch Verdopplung der Vereinsunterstützung und der Übungsleiterpauschale sowie durch die Übernahme von Kosten für Security aufgrund behördlicher Bescheide und die Sanierung von Ortsstraßen gemäß der Prioritätenliste.

Ab 2022 jährlich um fünf Cent erhöht werden die Wasser- und die Abwassergebühr, damit hier langfristig die Kostendeckung erreicht wird. Alle Beschlüsse zu Haushalt und Finanzplanung fielen einstimmig.

Bahn zwingt zu Sondersitzung

Ausdrücklich begrüßt wurde vom Stadtrat das „Umsetzungskonzept der hydromorphologischen Maßnahmen für den Flusswasserkörper 2 (Main von Kloster Banz bis zur Regnitz)“. Ziel des Wasserwirtschaftsamtes ist hierbei, dass alle Oberflächengewässer wie Flüsse, Seen und auch das Grundwasser bis spätestens 2027 einen „guten ökologischen Zustand“ erreichen. Größtenteils geht es dabei um Renaturierungen.

Beschlossen wurden zudem die neue Friedhofssatzung und die vom bayerischen Gemeindetag überarbeitete „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“. Nachdem die Wahl der Feuerwehrkommandanten in Dörfleins aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, bestellte der Stadtrat Stefan Hofmann (Kommandant) und Herr Edgar Dünkel (stellvertretender Kommandant) zu Notkommandanten. Die Wahl soll, sobald möglich, nachgeholt werden.

Von der Tagesordnung gestrichen werden musste der Punkt „Stellungnahme der Stadt Hallstadt“ zum Bahnausbau. „Eigentlich wollten wir unsere Einwendungen heute hier verabschieden. Anfang der Woche kamen aber neue Unterlagen der Bahn zu Baustellenabläufen, die Sichtung läuft noch“, erklärte Bürgermeister Söder. „Ich finde es erstaunlich, dass die Bahn mitten im laufenden Prozess solche wesentlichen Unterlagen nachreicht.“ Daher wird der Stadtrat, voraussichtlich am 7. April, eine Sondersitzung einschieben müssen.