Bürgermeister: Die Rekordjahre sind zunächst einmal vorbei

Veröffentlicht am 24. Juli 2020 von Johannes Michel

Wenn sich der Stadtrat von Hallstadt alljährlich zu seiner Haushaltssitzung trifft, läuft das für gewöhnlich so ab: Kämmerer Markus Pflaum präsentiert die, zumeist überdurchschnittlich guten, Zahlen und die Fraktionen äußern danach ihre Wünsche. Die werden dann in den Haushaltsplan eingearbeitet. Dieses Jahr aber nahm die Sitzung, kurz vor der Beratung der Fraktionsanträge, eine unerwartete Wendung.

Sieben DIN-A4-Seiten, gefüllt mit den verschiedensten Anträgen, lagen vor. Bürgermeister Thomas Söder wollte gerade das Wort an die Fraktionsvorsitzenden übergeben, damit diese sich zum Haushalt äußern und die eigenen Anträge vorstellen – da bat Stadtrat Ludwig Wolf (BBL/FW) um das Wort. „Aufgrund der besonderen Situation und die Einnahmeausfälle durch die Coronakrise, und auch, weil das Jahr 2020 schon recht weit fortgeschritten ist, sollten alle Anträge der Fraktionen auf das Folgejahr geschoben werden.“ Keine Sonderwünsche im Jahr 2020? Keine Geschenke an die Bürger? Nach einer kurzen Pause, in der sich die Fraktionen beraten konnten, wurde Wolfs Antrag einstimmig angenommen.

Was war passiert? Bürgermeister Thomas Söder und Kämmerer Markus Pflaum hatten zuvor das Zahlenwerk präsentiert. Söder: „Wir sind dieses Jahr relativ spät dran mit dem Haushalt. In einem Wahljahr ist ein Rumpfjahr mit geringeren Investitionen nichts Besonderes, Corona hat aber auch einiges verändert. Bisher sind wir immer von einem Rekordjahr zum nächsten geeilt, das könnte auf längere Sicht vorbei sein.“ Und Pflaum: „Die Ausgaben, die wir schultern müssen, sind noch immer recht hoch, da sich gerade einige Projekte im Abschluss befinden. Auf der anderen Seite können wir die Einnahmeausfälle noch nicht abschätzen, insbesondere die Gewerbesteuer und auch die Einkommenssteuerbeteiligung werden noch deutlich dahinschmelzen.“

Einnahmen dürften noch nach unten korrigiert werden

Im Detail: Für den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Stadt) kalkuliert Pflaum mit 26,4 Millionen Euro (2019: 28 Millionen Euro), für den Vermögenshaushalt (Investitionen) mit 12,5 Millionen Euro (2019: 20 Millionen Euro). Der Gesamthaushalt summiert sich somit auf fast 39 Millionen Euro. Während im vergangenen Jahr noch fast 15 Millionen Euro über die Gewerbesteuer eingenommen wurden, rechnet Pflaum für dieses Jahr mit 10,9 Millionen Euro – und diese Zahl müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit nochmals nach unten korrigiert werden. In den kommenden Jahren seien daher, da sich die Folgen der Coronakrise erst noch zeigen dürften, eher acht bis neun Millionen Euro pro Jahr realistisch, meinte Pflaum.

Die größten Einnahmen der Stadt Hallstadt 2020:
Gewerbesteuer: 10,9 Millionen Euro, Einkommenssteuerbeteiligung: 5,2 Millionen Euro, Umsatzsteuerbeteiligung: 1,6 Millionen Euro, Grundsteuern: 835.000 Euro

Die größten Ausgaben der Stadt Hallstadt 2020:
Kreisumlage: 9,2 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage: 3 Millionen Euro, Marktplatz / Lichtenfelser Straße: 3 Millionen Euro, Sanierungen / Erweiterungen Kindertagesstätten: 2,2 Millionen Euro, Schwanenbräu: 1,5 Millionen Euro, Wasser und Kanal: 1,1 Millionen Euro, Feuerwehrgerätehaus: 850.000 Euro, Kinderhort: 400.000 Euro, Kanalsanierung: 235.000 Euro, ÖPNV: 172.000 Euro

Auszug aus dem Haushalt der Stadt Hallstadt, 2020

Die Folge der geringeren Einnahmen: Hallstadt wird im laufenden Jahr über acht Millionen Euro aus seiner Rücklage entnehmen müssen, die dann Ende 2020 noch 22 Millionen Euro betragen wird. „Unsere Rücklage ist aber bei deutlichem Rückgang der Steuereinnahmen schnell aufgebraucht, die fetten Jahre für die Stadt sind erst einmal ausgesetzt.“ Pflaum wies auch darauf hin, dass in nächster Zeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an Ortsstraßen und Wassernetz auf dem Programm stünden. Bauamtsleiterin Michaela Frizino hatte dazu eine Prioritätenliste mitgebracht, die Umsetzung soll nach Abschluss der Arbeiten an der Lichtenfelser Straße starten. Insbesondere Bereiche östlich der Bamberger Straße weisen hier eine hohe Dringlichkeit auf. Pflaum bat daher die Fraktionen um Zurückhaltung bei den Anträgen – es habe die Verwaltung schon gewundert, dass die Wunschliste trotz der Coronakrise so hoch ausgefallen sei wie seit zehn Jahren nicht.

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Karin Eminger

Eine Finanzierung von Projekten über Schulden lehnte Pflaum ab. Denn das würde bedeuten, dass Hallstadt künftig bei den städtischen Einrichtungen kostendeckend zu arbeiten hätte, da der Haushalt durch die staatliche Rechnungsprüfung genehmigt werden müsste. Nach Pflaums eindringlichen Worten, gefolgt von Ludwig Wolfs Antrag, zogen die Fraktionen ihre Anträge für dieses Jahr zurück. „Ich gehe da voll mit Ludwig. Auch wir wollen die Rücklage für spätere Jahre erhalten, da immer wieder neue und unerwartete Maßnahmen kommen wie zuletzt unser Hochbehälter“, meine etwa Veit Popp (CSU). Der Haushaltsplan und auch der Investitionsplan bis zum Jahr 2023 wurden dann, ohne die Anträge der Fraktionen, einstimmig vom Gremium verabschiedet.

Projekt „digitales Klassenzimmer“ und ein Mobilfunkmast

Zu Beginn der Sitzung hatten sich die Stadträtinnen und Stadträte in einem der Klassenzimmer der Hans-Schüller-Schule getroffen, um sich über den aktuellen Stand der Umrüstung bei den digitalen Klassenzimmern zu informieren. Die Klassenzimmer verfügen nun über ein so genanntes Board, einen großen Bildschirm mit Touch-Bedienung. Der kann als digitale Tafel, genauso aber zum Zeigen von Informationen aus dem Internet oder für Lernsoftware genutzt werden. Vernetzt sind diese Boards zudem mit aktuell 64 Tablets, die den Schülern bedarfsweise übergeben werden können. Die Lehrer wurden sämtlich mit Tablets ausgestattet. Zum Ende der Sommerferien sollen die Lehrkräfte nun für den Einsatz der neuen Technik geschult werden. Nach und nach gelte es, so Stadtrat Ludwig Wolf, alle Schüler mit Tablets auszustatten. Bürgermeister Thomas Söder meinte, alles müsse sich erst einmal einspielen – die neuen Möglichkeiten zeigten aber, dass sich die Lernbedingungen an der Schule deutlich verbessern werden.

Lehrer der Hans-Schüller-Schule und Vertreter der verantwortlichen Firmen zeigten den Stadträten eines der Klassenzimmer mit „Board“.

Zu Gast in der Sitzung vom 22. Juli 2020 war auch Jennifer Pohl, Kommunalbeauftragte für Mobilfunk in Nordbayern von der Deutschen Telekom. Ihr Thema: Der geplante Mobilfunkmast im Norden der Stadt – mit ihm hatte sich der Stadtrat bereits mehrfach befasst. Letzter Stand: Eine Errichtung käme zwischen den Bahngleisen und der Firma John, also auf Höhe der Sportplätze, in Frage. Pohl erklärte, warum der Mast notwendig sei. Es gelte zum einen, Versorgungslücken zu schließen, zum anderen habe die Telekom als Netzbetreiber den Auftrag vom Bundesverkehrsministerium erhalten, die Bahnstrecken flächendeckend zu versorgen. Seit 2014 laufe in Hallstadt bereits die Standortsuche. Sie wies auch darauf hin, dass die Strahlung eines Mastes höher sei, je weiter er von dem zu versorgenden Gebiet entfernt sei. Daher wäre ein Standort noch weiter im Norden nicht sinnvoll.

Stadtrat Veit Popp fasste das Dilemma zusammen: „Einerseits müssen wir Stadträte die Bürger vor der Strahlung schützen, genauso aber auch eine gute Versorgung ermöglichen.“ Er stellte viele Fragen, unter anderem nach der Zahl der Mobilfunkstandorte der Telekom in Hallstadt (aktuell rund eine Handvoll) und nach der Aufrüstbarkeit vorhandener Standorte. Pohl informierte dazu, dass die Telekom liebend gerne einen vorhandenen aufrüsten würde, da ein neuer Standort zwischen 200.000 und 500.000 Euro koste – die aktuellen seien aber zu weit vom notwendigen Ort weg. Harald Werner (SPD) wollte wissen, ob auch andere Netzbetreiber einen möglichen neuen Masten mitnutzen könnten. Pohl bejahte dies, dennoch sei es aber möglich, dass auch andere Standorte gesucht würden.

Nach längerer Diskussion und der Fragerunde vertagte der Stadtrat das Thema. Bürgermeister Söder meinte, jeder Stadtrat solle sich noch einmal persönlich Ged anken zu dem Thema machen. Klar sei: Der über 30 Meter hohe Mobilfunkmast werde in irgendeiner Form kommen – sollte die Telekom kein städtisches Grundstück finden, könnte sie auf Privatpersonen zugehen. Dann habe die Stadt aber keine Möglichkeit mehr, beim Standort mitzureden.

Mehr Parkraumüberwachung in Hallstadt

Beschlossen wurde zudem, das Stundenkontingent für die Verkehrsüberwachung zu erhöhen. Aktuell sind für die Parkraumüberwachung 20 Stunden pro Monat bei einem Dienstleister gebucht, künftig sollen des doppelt so viele sein. Stadträtin Ute Sommer (Grüne) meinte, besonders vor der Schule solle zum Beginn des neuen Schuljahrs verstärkt kontrolliert werden. Und Ludwig Wolf wünschte sich, dass gerade die neu gestalteten Bereiche, wo es auch neue Parkierungen gebe, zu berücksichtigen, bis alles in geordneten Bahnen verlaufe. Die Kosten betrugen bisher ca. 20.000 Euro pro Jahr und dürften sich nun annähernd verdoppeln. Kämmerer Markus Pflaum erklärte aber, die Kosten würden nahezu durch die Einnahmen aus der Überwachung gedeckt.

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