Neubauten oder Erweiterungen von Kinderbetreuungs-Einrichtungen hat die Stadt Hallstadt bisher immer vollständig finanziert. Wie aber sieht es bei Renovierungen aus? Hier lag ein größerer Antrag vor. Außerdem gibt es eine personelle Veränderung im Stadtrat.
„Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir mit unseren Partnern in den vergangenen Jahren viele Betreuungsplätze geschaffen haben“, erklärte Bürgermeister Thomas Söder in der Stadtratssitzung vom 25. September 2024. „Zudem sind wir sehr dankbar über die Arbeit der verschiedenen Träger.“ Die Kindertagesstätten im Stadtgebiet werden nicht von der Stadt Hallstadt, sondern von verschiedenen Trägern wie der Kirchenstiftung oder der AWO betrieben.
Nun lag ein Antrag auf Bezuschussung von Renovierungsarbeiten in der Pfarrer-Rössert- und der St.-Anna-Kita vor. Träger ist hier die Katholische Kirchenstiftung St. Kilian. Kirchenpfleger und Stadtrat Günter Hofmann (CSU) erläuterte die notwendigen Arbeiten. Insbesondere gehe es in der Pfarrer-Rössert-Kita um die Verbesserung des Schallschutzes, die Sanitäranlagen, die Fassade und den Außenbereich, in der St.-Anna-Kita um die Sanitäranlagen und die Heizung. Hier soll die Gasheizung durch ein Blockheizkraftwerk ersetzt werden, das auch den Strom fürs Gebäude erzeugt. Diese Mehrinvestition werde sich bereits nach acht bis zehn Jahren amortisieren, so Hofmann. Die Kosten für die Sanierungsarbeiten in beiden Kitas belaufen sich insgesamt auf rund 360.000 Euro.
Kirchenstiftung bekommt keine Unterstützung vom „Domberg“ mehr
Für den Stadtrat stellte sich die Frage, inwieweit sich die Stadt hier beteiligen oder die Kosten möglicherweise sogar ganz übernehmen soll. Bisher hatte das Erzbistum Sanierungen immer bezuschusst, hier gibt es für die Kirchenstiftungen aber keinerlei Unterstützung mehr. Stadtrat Ludwig Wolf (BBL/FW) fragte daher nach, was wäre, wenn der Stadtrat zum Beispiel festlege, dass die Hälfte der Sanierungskosten von der Stadt übernommen werde. Hofmann meinte dazu: „Dann sind die Sanierungen nicht durchführbar.“ Bei kleineren Sanierungsarbeiten sähe es in Zukunft anders aus. Da der Betrieb der Kindertagesstätten künftig von den Kirchenstiftungen auf den Seelsorgebereich (SSB) übergehe, werden die Kirchenstiftungen vom SSB Miete für die Gebäude verlangen, um Rücklagen bilden zu können. Die Folge werden steigende Kita-Beiträge sein, hier gehe es um etwa 15 Euro pro Monat, so Hofmann. „Betriebsträger wird dann der Seelsorgebereich, das Eigentum an Grundstück und Gebäude verbleibt bei der Kirchenstiftung.“
Stadtrat Heiko Nitsche (SPD) wies darauf hin, dass die Kinderbetreuung an sich Aufgabe der Stadt sei, wenn die Träger sie nicht übernähmen. Verena Luche (Grüne) wünschte sich allerdings keinen Grundsatzbeschluss zur Übernahme von Sanierungskosten, sondern Einzelfalllösungen. Diese sicherte Bürgermeister Thomas Söder zu – und somit wurde dem Antrag der Kirchenstiftung einstimmig stattgegeben, die Kosten zu einhundert Prozent zu übernehmen.
Neues Mitglied im Stadtrat
Nach rund 17 Jahren im Hallstadter Stadtrat hat Harald Werner (SPD) sein Amt niedergelegt. „Es war schön, aber es langt“, sagte Werner zu den Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn man es richtig mache, koste ein solches Amt viel Zeit. Bürgermeister Söder sprach dem langjährigen Stadtrat den Dank des Gremiums und der Bürgerschaft aus. Er sei ein belebendes Element im Stadtrat gewesen. Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Wich lobte besondere die fachliche Qualifikation Werners im Bauausschuss. Nachrücker für Werner ist Manuel Reitberger – der direkte Listennachfolger Matthias Diller stellte sich nicht zur Verfügung. Reitberger übernimmt auch den Fraktionsvorsitz der SPD sowie die Ausschusssitze von Werner.
Harald Werner (Mitte) wurde von Bürgermeister Thomas Söder (rechts) und 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Wich verabschiedet.
Manuel Reitberger bei seiner Vereidigung.
Unter Sonstiges kritisierte Stadtrat Gerd Kühlbrandt (BBL/FW) mangelnde Informationen durch die Verwaltung in Richtung Stadtrat. So sei zum Beispiel über die Pressekonferenz mit Paul Maar oder einen Besuch von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit einer Scheckübergabe im Cleantech Innovation Park nicht informiert worden. Das sollte sich ändern.
