Nach dem Rekordhaushalt aus dem Vorjahr aufgrund der Investitionen für den Cleantech Innovation Park normalisiert sich die Haushaltslage in Hallstadt wieder. Auffällig sind aber die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen.
40,3 Millionen Euro ist der Haushalt der Stadt Hallstadt in diesem Jahr schwer. Die notwendigen Beschlüsse fällte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26. April 2023. Auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) entfallen 27 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) 13,3 Millionen Euro. Kämmerer Markus Pflaum stellte die enthaltenen wichtigsten Einnahmen und Ausgaben vor.
Auf der Einnahmenseite finden sich die Einkommenssteuerbeteiligung mit 5,4 Millionen Euro, die Umsatzsteuerbeteiligung mit 1,8 Millionen Euro und die Grundsteuern in Höhe von rund 900.000 Euro. Weiter zurück gehen die Gewerbesteuereinnahmen. Pflaum rechnet für dieses Jahr, auch aufgrund von Rückzahlungen, mit sieben Millionen Euro. Sollte dies so eintreten, hätten sich innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mehr als halbiert. Hoch bleiben die Ausgaben – allein 8,4 Millionen Euro wird Hallstadt als Kreisumlage an den Landkreis Bamberg zahlen, weitere 1,6 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage kommen dazu. Für den Cleantech Innovation Park hat die Stadt im vergangenen Jahr einen Kredit aufgenommen, der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 betrug 13,4 Millionen Euro.
Die Projekte 2023
Und natürlich stehen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Projekte an. Die Deichnachrüstung kostet der Stadt 1,4 Millionen Euro, für Kanalsanierungen stellt Kämmerer Pflaum 500.000 Euro bereit, ins Freibad sollten 180.000 Euro investiert werden, in die Kitas St. Ursula und St. Franziskus 100.000 Euro. Weiterhin finden sich auch Maßnahmen im Bereich Marktplatz / Lichtenfelser Straße mit 1,1 Millionen Euro im Haushalt, 400.000 Euro fließen in die Schule (Küche und EDV), die Sanierung von Straßen, unter anderem der Gartenstraße, kostet 250.000 Euro, Grunderwerb plant Pflaum mit 1,7 Millionen Euro ein.
Das wird dazu führen, dass die Stadt ihre Rücklagen angreifen muss. Die betragen aktuell noch rund 33 Millionen Euro, zwölf davon sollen dieses Jahr entnommen werden. Mit der Mensa (im ersten Jahr 40.000 Euro) und dem Freibad (aktuell 1,2 Millionen Euro, Tendenz aufgrund der Energiekosten steigend) hat Hallstadt zudem zwei defizitäre Einrichtungen zu finanzieren. In den Haushalt aufgenommen wurden auch bisher noch nicht abgearbeitete Anträge der Fraktionen aus den Vorjahren. Neue Anträge gab es auch, unter anderem ging es dabei um eine Photovoltaikanlage für die neue Bauhofhalle (bei festgestellter Wirtschaftlichkeit) und für weitere Gebäude der Stadt (Prüfung), eine Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie (wenn die Besitzer angrenzender Grundstücke mitmachen) und die Energieversorgung fürs Freibad (Auftrag für ein Gutachten).
Verlängert wurden die laufenden Förderprogramme der Stadt für Photovoltaikanlagen mit Speicher, Lastenräder und die Wiederbelebung von Altortbereichen. Vereine sollen weiterhin 30 Prozent Förderung erhalten. Zudem steigen die Preise fürs Mensaessen leicht, auch die Friedhofsgebühren sollen angepasst werden. Alle Beschlüsse bis auf der zu den Friedhofsgebühren fielen einstimmig.
