Seit dem Jahr 2006 sind die Benutzungsgebühren für die Abtenberghalle unverändert. Das ändert sich nun. Auch die Vereinsförderung überarbeitet der Markt Rattelsdorf. Eine deutliche Mehrheit war zudem dafür, auch das Personal der Kindertageseinrichtung bei einer Untersuchung zur Stellenbewertung mit einzubeziehen.
Die überörtliche Rechnungsprüfung im Markt Rattelsdorf hatte festgestellt, dass eine Anpassung der Gebühren für die Abtenberghalle nötig wäre. Diese brachte der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2021 nun einstimmig auf den Weg. Die Erhöhungen bewegen sich dabei im überschaubaren Bereich. Auch die Geschäftsbedingungen und die Hausordnung wurden neu verschiedet und ergänzt. Bei Veranstaltungen wie dem Hobbymarkt zählt nun auch der Aufbau schon mit – hierfür war bisher keine Hallenmiete verrechnet worden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Förderhöhen von Sportförderung und Förderung von Kinderkrippe und Kindergarten – ebenfalls einstimmig – angepasst. Des Weiteren ging es um die Förderung der Jugendarbeit. Hier steigen die Fördersätze um drei Euro pro Kind/Jugendlichem pro Jahr. Die Sportvereine erhalten somit künftig zehn Euro, die Musikvereine sieben Euro und weitere Vereine wie die Obst- und Gartenbauvereine oder die Feuerwehren fünf Euro. Diese unterschiedlichen Förderhöhen führten zu einigen Diskussionen, die Abstimmung endete daher mit zwölf zu zwei für die neue Satzung. Oliver Prath (CSU) fragte, wie diese zustande kämen. Bürgermeister Bruno Kellner erklärte, das sei historisch gewachsen. Zudem hätten die Sportvereine den größten Aufwand und auch die höchsten Kosten für Hallenmieten. Sabina Sitzmann-Simon (CSU) sah die Sache mit dem Aufwand anders – auch Musikvereine müssten beispielsweise Unterricht bezahlen. Otto Schobert (Ebinger Liste) wollte wissen, über welche Gesamtkosten hier überhaupt gesprochen werde. Dies konnte Kellner nicht beantworten – es wäre ein zu großer Aufwand gewesen, dies für mehrere Jahre herauszusuchen, so der Bürgermeister.
Kommunaler Arbeitgeberverband oder Verdi?
Ein Thema aus der Novembersitzung wurde gleich zu Anfang behandelt. Es ging um die Frage, ob bei der anstehenden Untersuchung zur Stellenbewertung und Stellenbemessung auch das Personal der Kindertageseinrichtung einzubeziehen sei. Zunächst entschuldigte sich Kellner für eine Aussage aus der Novembersitzung, es gebe keine in S3 (TVöD) eingestuften Beschäftigten. Im Gegenteil, S3 sei Standard. Während eine Untersuchung für Bauhof und Verwaltung Sinn mache, sei das beim Kita-Personal aber nicht notwendig, so Kellner. Das habe auch ein Schreiben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern gezeigt. Laut diesem sei für Kinderpfleger(innen) S3, für Erzieher(innen) S8a vorgegeben.
Gemeinderat Jürgen Scheuring (SPD) fragte, ob es für die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger überhaupt eine Möglichkeit gebe, in S4 zu kommen. Kellner meinte, in Rattelsdorf sei das nicht gegeben. Andreas Schneiderbanger (Ebinger Liste) verwies auf ein Schreiben des Personalrats, das zeige, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus verschiedene Tätigkeiten ausführen. Und Christine Jäger (SPD) erklärte, laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei es schon möglich, S4 zu erreichen – etwa bei Betreuung in Randzeiten oder bei schwierigen fachlichen Tätigkeiten. Jäger und auch andere Rätinnen und Räte meinten daher, es wäre sinnvoll, auch die Kita mit in die Untersuchung einzubeziehen. Bei der Abstimmung, ob sich die Gemeinde der Rechtsmeinung anschließen sollte und sie nicht einbeziehen sollte, votierten nur drei der 14 anwesenden Gremiumsmitglieder für diesen Beschlussvorschlag. Somit werden sie nun in die Untersuchung mit einbezogen. Dass das ein paar Euro kosten wird, taugte für die meisten Rätinnen und Räte nicht als Gegenargument.
Digitalisierung kommt bei den Feuerwehren an
47.000 Euro kosten die 88 digitalen Pager zur Feuerwehralarmierung, die der Markt Rattelsdorf anschaffen wird. Die Ausschreibung dazu war vom Freistaat Bayern durchgeführt worden. Ein Zuschuss von 33.000 Euro sorgt dafür, dass die Kosten für den Markt überschaubar bleiben.
