Die Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung lassen den Vermögenshaushalt in Rattelsdorf im Jahr 2022 in Rekordhöhe schnellen. Mit mehr als 2,7 Millionen Euro Baukosten für die RZWas-Maßnahmen für Rattelsdorf sowie eine Million Euro für Ebing nehmen sie mehr als die Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von 6.447.000 Euro ein.
Zusammen mit dem für den Verwaltungshaushalt angesetzten Betrag in Höhe von zehn Mio. Euro kommt man auf fast 16,5 Mio. Euro. „Ein Haushalt, so hoch wie noch nie“, stellte Erster Bürgermeister Bruno Kellner in der vergangenen Marktgemeinderatssitzung am 23. Juni 2022 fest, das sind 2,5 Mio. Euro mehr als im Haushaltsjahr 2021!“
An alle Beteiligten des Haupt- und Finanzausschusses ergehe zudem „der größte Dank“, denn die Finanzplanung sei noch nie so schnell und so sachlich aufgestellt worden. Auch dem Kämmerer Michael Koch und seinem Stellvertreter Thomas Deschner wurde der Dank gezollt.
Da bei der letzten Bürgerversammlung fast keine Bürger anwesend waren, ging das Gemeindeoberhaupt auf einige Positionen näher ein. Die Marktgemeinde sei so gut, wie schuldenfrei, was die Berechnungen von Kämmerer Koch bestätigten: Die Pro-Kopf-Verschuldung wird auf 26,68 Euro sinken. In vergleichbaren Gemeinden liege der Durchschnittswert bei 599 Euro. Zusätzlich hat sich die Einwohnerzahl inklusive der Nebenwohnsitze um zwölf Personen auf 4.764 erhöht. Daher rechne man mit folgenden Einnahmen: 2,8 Mio. Euro an Einkommensteuer, um die 1,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisung sowie bei gleichbleibendem Hebesatz (380 v.H.) 1,5 Mio. Euro an Gewerbe- und um 400.000 Euro an Grundsteuern, wovon die Grundsteuer „A“ 52.000 Euro einbringt. Dem steht eine geschätzte Kreisumlage in Höhe von zwei Mio. Euro gegenüber.
Neben den großen sind auch viele kleinere Maßnahmen geplant
Neben den bereits erwähnten RZWas-Maßnahmen müssen innerhalb des Vermögenshaushaltes unter anderem Sanierungsarbeiten im Kindergarten Mürsbach (90.000 Euro, inkl. Spielturm) und für den Badesee Ebing (145.000 Euro für Belüftungssystem) in Angriff genommen werden. Die Mobilstation am Bahnhof Ebing (200.000 Euro) soll bis Herbst fertiggestellt sein. Hinzu kommen Reparaturen an Straßen, Arbeiten an der Breitbandversorgung, Sanierung der Felsenkeller (175.000 Euro), Erschließung von Baugebieten (u.a. Abwasserbeseitigung Medlitz-Nord 115.000 Euro) und Planungskosten für ein Sturzflutrisikomanagement (50.000 Euro). Auch der Erwerb des „Feulner-Grundstücks“ wird ins Auge gefasst. In das bewegliche Vermögen der Feuerwehren sollen 160.000 Euro und des Bauhofs 25.000 Euro investiert werden.
Der Verwaltungshaushalt ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, weil die Stärkung der Kleinkinder- (U 3) und Kindergartenkinderbetreuung mit einer zusätzlichen Kinderkrippe aufgestuft wurde. Hinzu kommen die Honorare, um für die Herstellungsbeiträge der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Globalberechnung mit anschließender Gebührenkalkulation anfertigen zu lassen. Auch die Ergebnisse der Organisationsplanung innerhalb der Verwaltung, ihrer Stellenbemessung und -bewertung werden in den Haushalt 2022 einfließen. Daher fallen bei anschließender Genehmigung des Stellenplans (gesamt: 3.568.488 Euro) 49 Prozent der Personalkosten für die Kindergärten, 22 Prozent für die Verwaltung und 13 Prozent für den Bauhof an. Zusätzlich soll auch ein mögliches Defizit am Maria-Ward-Kindergarten Ebing in Betracht gezogen werden, das laut Vereinbarung getragen werden muss.
2022 könne man noch auf Rücklagen zurückgreifen, etwas mehr als vier Mio. Euro seien notwendig, so wurde von Kämmerer Michael Koch vorgetragen, „für das kommende Jahr 2023 werde jedoch wohl eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Mio. Euro nötig, um die geplanten RZWas Baumaßnahmen auch zukünftig bewältigen zu können.“
Nach einstimmiger Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022 wurde diese in Kraft gesetzt. Zweiter Bürgermeister Hans-Jürgen Scheerbaum (CSU) wiederholte den Dank gegenüber dem vorberatenden Gremium, wollte aber dringlich darauf aufmerksam machen, „dass es sich dabei um die Gelder unserer Bürger handle, und daher eine Disziplin auferlegt sei, um den Haushalt auch in Zukunft gewissenhaft zu prüfen.“
Kunstrasenfeld für den Sportverein?
Und so ging es auch bei dem Antrag der SpVgg Rattelsdorf 1925 e.V., das Kleinrasenfeld (40 m x 80 m) des Vereins auf Kunstrasen mit Bewässerung und Flutlicht umzustellen, auch kontrovers zu. Bei Gesamtkosten in Höhe von 350.000 Euro könnten zwar 55 Prozent Zuschüsse möglich sein, jedoch benötige man, so die Bitte des Vereins, von der Gemeinde 20 Prozent Zuwendung wie nach dem Schlüssel der vergangenen Jahre, das wären 70.000 Euro im zukünftigen Haushalt. Als Notwendigkeit für diese Maßnahme wurde zudem darauf hingewiesen, dass in den „nassen Monaten“ auf den beiden Spielfeldern – sowohl auf dem Kleinspielfeld wie auch auf dem an der Itz – aufgrund von teilweiser Überflutung und Durchnässung ein vernünftiger Trainingsbetrieb nicht möglich sei. Dieser Platz würde die Spielbedingungen im Jugendbereich, die mit den Nachbarvereinen in Ebing und Mürsbach koordiniert werden, erheblich verbessern. Der finanzielle Aufwand werde auch durch entsprechende Eigenleistung in Grenzen gehalten. Eine aktualisierte Kostenkalkulation setze mittlerweile 381.000 Euro an.
Spielbetrieb der Jugendmannschaft auf dem Kleinrasenfeld SpVgg Rattelsdorf e.V., das für eine Bespielung während widriger Witterung auf Kunstrasen umgestellt werden soll
Bürgermeister Bruno Kellner wies auf den am 21. April 2021 gefassten Grundsatzbeschluss, dass im Haushaltsjahr die freiwilligen Leistungen gegenüber einem Verein die Marke von 20.000 Euro nicht überschreiten dürfe. Auslöser war die Rechnungsprüfung, die diesen hohen freiwilligen Betrag für die Sanierung der Kegelbahn angemahnt hatte. Daher waren von der Verwaltung zwei Beschlussvorschläge angefertigt worden, die nach Fall „A“ – laut Grundsatzbeschluss – 20.000 Euro für 2023 vorsah, und nach Fall „B“ zweimal 20.000 Euro auf Haushaltsjahr 2023 und 2024 verteilt.
Der im Publikum anwesende Vorsitzende der SpVgg Rattelsdorf, Andreas Schmittwolf, merkte an, dass bei einem Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro an eine Umsetzung nicht zu denken wäre. Ihm wurde schließlich auch das Wort erteilt, so dass er weitere Vorteile für die Platzumgestaltung anbringen konnte. Man wolle gerade die Übungsleiter entlasten, die für ihre Arbeit nicht entlohnt werden. Auch müsse man im Trainingsbetrieb wettbewerbsfähig sein, da die Sportfelder im näheren Umkreis alle aufgerüstet werden, und den dortigen Vereinen somit große Vorteile entstünden.
Kellner legte eine weitere Überlegung in die Waagschale, nämlich, dass man sich im Rat einig war, kein professionelles Jugendprogramm mit JAM aufzuziehen, sondern dieses Geld den Vereinen zukommen lassen wollte. Dagegen erinnerten die Räte der Ebinger Liste und CSU daran, dass die Rechnungsprüfung des Landratsamtes verlangt habe, solche „Freiwilligen Leistungen“ nicht mehr zu unterstützten, weshalb sie gegen den Beschlussvorschlag von Jürgen Scheuring (SPD) stimmten, nämlich die Summe auf zwei Haushaltsjahre mit jeweils 35.000 Euro aufzuteilen. Dies sei eine Ausnahme zum Wohl der Jugend, fügte er und andere Befürworter, die Ratsmitglieder der SPD, RatZ und VU, hinzu. Somit ging das Votum ganz knapp zu Gunsten des Kunstrasenfeldes aus, mit 9 : 8 Stimmen.
Weiteres aus der Sitzung
Der Erschließungsvertrag mit dem Investor für das Baugebiet „Am Meisenweg“ ist nach Entwurf von Geschäftsführer Roland Gehring auf den Weg gebracht worden, was allgemein Zustimmung fand. Ein Ingenieurbüro aus Nürnberg erarbeitet die Erschließungsplanung, welche vorgelegt werden muss. Auch die im abgeänderten Bebauungsplan „Seelein-Klöppele“ vorgeschriebene Lärmschutzwand müsse gebaut werden, da sonst die Wirksamkeit der Einzelbaupläne verloren ginge, erläuterte Erster Bürgermeister Kellner die besondere Rechtssituation auf Nachfrage von MGR Joachim Lunz (RatZ). Der Vertrag wurde vom Gremium einstimmig genehmigt, zumal auch eine Bürgschaft hinterlegt werden soll.
Die Bestätigung für Bernd Lysek als neuer Stellvertretender Kommandant der FFW Höfen wurde vom Landratsamt und Kreisbrandmeister Bernhard Ziegmann am Vortag erteilt, was auch der Marktgemeinderat einstimmig absegnete.
Da ein Teil der Marktgemeinderäte (RatZ) seine Anfragen rechtzeitig vorher schriftlich eingereicht hatte, konnten die angesprochenen Punkte vom Bürgermeister auch schon beantwortet werden.
Der Sachstand zum Baugebiet „Hergeten III“ sei noch bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung, man warte auf deren Genehmigung.
Für die Umnutzung der „Schule Ebing“ sollen im Herbst weitere geeignete Planungsbüros eingeladen werden, der Verzug sei vom Haupt- und Finanzausschuss bereits angemahnt worden.
Das Schlammmaterial des ausgebaggerten Alten Mains wird nach langwierigen Verhandlungen getrocknet, nochmals beprobt und im günstigsten Fall wieder auf landwirtschaftliche Flächen verteilt.
Auf die Frage an den Ersten Bürgermeister, ob er für eine weitere Legislaturperiode kandidiere, und sich bei Zustimmung die Dienstzeit an die Wahlperiode der Kommunalwahl angleichen würde, antwortete Bruno Kellner: „No comment!“
Zu dem Zustand der Friedhofsmauer und ihrer Verbesserung wird Bauamtsleiter TA Wolfgang Ott Stellung beziehen.
Die Standortprüfung für die Ladeinfrastruktur für E-Autos liefe noch, und es ist bekannt, dass es hierzu wieder Zuschüsse gebe.
Auch für die Feststellung, welche gemeindlichen Flächen sich für Photovoltaik-Anlagen eignen, stehe das Gespräch mit einer Fachfirma bevor. Für den Arbeitskreis Freiflächenphotovoltaik ergehe gesonderte Einladung.
Bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Abtenberghalle, so konstatierte das Gemeindeoberhaupt, habe die Marktgemeinde vom Landkreis die anfallende Miete für den „K-Fall“ erhalten.
In Ebing „Am Ruhstein“ werden die Teerarbeiten am Deckbelag erst im September fertiggestellt werden. Falls es zu einer Verkehrsgefährdung komme, hafte dafür die Baufirma, so entgegnete Sachbearbeiterin Eisenmann auf die Nachfrage von Andreas Schneiderbanger (Ebinger Liste).
