Selbstverwaltungsrecht vs. Pressefreiheit?

„Die diesjährige Bürgerversammlung konnte aufgrund der Anwesenheit einer Störerin nur eingeschränkt stattfinden.“ Reckendorfs Bürgermeister Manfred Deinlein gab in der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2020, in der das ISEK im Mittelpunkt stand, auch seinen „Bericht von der Bürgerversammlung“ ab. Der fiel an sich sehr kurz aus, denn die eigentliche Bürgerversammlung fand gar nicht statt. Was war da eigentlich los?

Kläranlagen-Sanierung: Welche Kosten auf die Breitengüßbacher zukommen

Gleich neben dem Wertstoffhof und der Autobahnauffahrt befindet sich die Breitengüßbacher Kläranlage. Momentan wird dort gebaut, Kräne sind zu sehen, Baustellenverkehr. Hintergrund: Die Kläranlage wird saniert – sie entspricht nicht mehr den Regeln der Technik – und wird um ein Belebungsbecken ergänzt. Wie sollen die Einwohner an den umlagefähigen Kosten von fast 3,7 Millionen Euro beteiligt werden? Damit beschäftigte sich nun der Gemeinderat. Thema am 1. Dezember war zudem die Jugendarbeit.

Zusammen 72 Jahre Gemeinderatserfahrung

Im März dieses Jahres fanden die Kommunalwahlen statt, seit 30. April sind daher zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die nicht mehr kandidierten oder nicht wiedergewählt wurden, aus den Gremien ausgeschieden. In Kemmern begrüßte Bürgermeister Rüdiger Gerst die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder und deren Partner zu einer offiziellen Verabschiedung.

Zapfendorf muss nochmal durchstarten!

„Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung unserer Einwohner ist (…) eine Kernaufgabe unserer Kommune.“ Der Zapfendorfer Marktgemeinderat beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 12. November 2020 wieder einmal mit dem geplanten Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Ein Antrag der Fraktionen CSU und ZuZ (Zukunft Zapfendorf) will hier endlich Druck machen, denn die Lage ist ernst.

Geschwindigkeitsbeschränkungen waren erneut Thema

Wie schon in der letzten Sitzung von Bürgermeister Sascha Günther angekündigt, musste sich das Gemeindegremium in Gerach erneut mit einem Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Geracher Innerortsbereich beschäftigen. Anwohner des Priegendorfer Weg hätten festgestellt, so lautete das Antragsschreiben, dass dort hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, weshalb bei den Ein- und Ausfahrten der Anlieger u.a. Fußgänger, insbesondere Frauen mit Kinderwägen, und Radfahrer stark gefährdet seien.

Nach drei Jahren hat Zapfendorf die Investition wieder drin

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats vor der diesjährigen Kommunalwahl hatte sich das Gremium in Zapfendorf mit der Umstellung der Kläranlage auf Faulung beschäftigt. Sieben Monate später wurde nun die für die Beantragung von Fördergeldern nötige Studie vorgestellt – und einstimmig beschlossen, die Planung umzusetzen. Auch die Sanierungen von Wasser- und Abwassernetzen kommen in Zapfendorf voran.

Bürgermeister: Viele Anfragen für Gewerbe-Ansiedlungen

Mit dem Hinweis, dass die Gemeinde nun Eigentümer des „Stolbinger-Areals“ (Hauptstraße 55) sei, eröffnete Bürgermeister Deinlein die jüngste Gemeinderatsitzung. Er habe es am Morgen für 140.000 Euro ersteigert, so dass das Architektenteam jetzt mit Voruntersuchungen weiterarbeiten kann. Was wurde sonst noch im Gemeinderat besprochen?

Hochwasserschutz, Aufenthaltsqualität und das Schulgelände

Großprojekte, die Kemmern schon länger beschäftigen, waren in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Thema. Zunächst ging es um die Verbesserung des Hochwasserschutzes, hier könnten im kommenden Jahr die Bauarbeiten beginnen. Auch zugehörige städtebauliche Maßnahmen wurden diskutiert. Und schließlich wurde die Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Schulsportgeländes und der Pausenhofflächen der Grundschule vorgestellt.

Neue und überarbeitete Satzungen im Gemeinderat

Eine Prüfung durch den kommunalen Rechnungsverband hatte gezeigt, dass einige gemeindliche Satzungen in Zapfendorf einer Aktualisierung bedürfen. Konkret geht es um Wasser und Abwasser. Zu Anpassungen bei den Verbrauchsgebühren kommt es vorerst nicht, die Herstellungsgebühren, also für neue Grundstücke oder Gebäudeerweiterungen, steigen zum Teil aber deutlich.