Haushalt: Die meisten Positionen sind schon klar

Im Titelbild: Die Abstellanlage für Fahrräder auf der Ostseite des Breitengüßbacher Bahnhofs.

Viel zu tun hatte die Verwaltung im Breitengüßbacher Rathaus in diesem Jahr aufgrund der Bescheide für die Beiträge zur Finanzierung der Kläranlagensanierung. Auch deshalb beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2022 dieses Jahr sehr spät.

„Wir werden den Haushalt heute mehr beschließen als beraten.“ Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder eröffnete die Haushaltssitzung des Breitengüßbacher Gemeinderates – und stellte zusammen mit Kämmerer Christoph Hetzel einen Haushalt vor, der in den meisten Teilen schon mit sehr belastbaren Zahlen arbeitet. „Alles, was hier aufgeführt ist, beruht auf Beschlüssen vergangener Sitzungen und auf den Themen, die wir in unserer Gemeinderatsklausur besprochen haben.“

Überraschungen gab es daher keine, sehr wohl lohnt aber ein Blick in die Zahlen. Denn der Haushalt 2022 ist erneut ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 20,9 Millionen Euro (2021: 20,5) – davon 13,1 Millionen im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Gemeinde) und 7,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen). Besonders die gerade abgeschlossenen oder laufenden Bauprojekte spiegeln sich im Vermögenshaushalt wieder. Dazu gehören städtebauliche Maßnahmen wie im Bereich Friedhofszugang (Flächenentsiegelung, barrierefreie Wege), am Bahnhof (Fahrradabstellanlage Ost) oder in der Ortsmitte, wo gerade die Arbeiten für die umfangreiche Umgestaltung gestartet sind. Ebenso nannte Reinfelder die Neugestaltung von Erlein und Klingenstraße, die Sanierung der Schulsportanlage und die Unteroberndorfer Straße. Bei städtebaulichen Maßnahmen profitiere die Gemeinde von hohen Förderungen durch die Städtebauförderung (bis zu 80 Prozent), Grundlage sei das erarbeitete Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), so Reinfelder. Es gebe nach wie vor gute Fördermöglichkeiten – und Breitengüßbach schöpfe diese auch aus.

Auch Möglichkeiten, hochwertige Fahrräder sicher abzustellen, wurden geschaffen.

Direkte Einnahmen sind besser

Aber auch an anderen Stellen investiert Breitengüßbach massiv. Zu nennen ist etwa das neue Baugebiet „Am Schützenhaus II“, wo gerade die Erschließung läuft. Und natürlich die Sanierung der Kläranlage und des Kanalnetzes, was Breitengüßbach im aktuellen Finanzplanungszeitraum (2021 bis 2025) rund 4,7 Millionen Euro kostet. Letztere Maßnahme wird teilweise über Gebühren, aber auch über Beitragsbescheide finanziert. Die Grundstückseigentümer haben dazu Anschreiben mit der Aufforderung zu einer Vorauszahlung erhalten. „Die Zahlungsmoral bei den Bürgerinnen und Bürgern ist als äußerst zuverlässig zu bezeichnen. Zudem erfahren wir viel Verständnis für die Sanierung“, erklärte Kämmerer Hetzel. Dass sich Breitengüßbach für eine Beitragsfinanzierung entschieden habe, und nicht wie Nachbarkommunen wie Zapfendorf für eine Finanzierung ausschließlich über die Gebühren, habe sich im Nachhinein als klug herausgestellt. Denn so habe die Gemeinde direkte Einnahmen und müsse nicht zusätzlich zwischenfinanzieren.

Weitere wichtige Ausgaben sind unter anderem die Kreisumlage an den Landkreis Bamberg (zwei Millionen Euro), die Schulverbandsumlage (570.000 Euro) und der Zuschuss für die katholische Kindertagesstätte (480.000 Euro) an die Kirchenstiftung. Auf der Einnahmenseite stehen die Einkommenssteuerbeteiligung (3,1 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (2,9 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen (980.000 Euro) sowie die Grundsteuern (450.000 Euro). Zur Finanzierung der genannten Projekte wird Breitengüßbach 1,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, 500.000 Euro davon waren schon im Vorjahr eingeplant und verschieben sich in dieses Jahr. Die Verschuldung lag zum 31. Dezember 2021 bei 2,9 Millionen Euro, das entsprach 645 Euro pro Einwohner.

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Einstimmige Beschlüsse

Auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2025 war Thema in der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2022. Kämmerer Hetzel ging dabei auf die kommenden Projekte ein und erwähnte unter anderem notwendige Sanierungen am Schulgebäude und der Hans-Jung-Halle, weitere städtebauliche Maßnahmen und Ausrüstung für die Feuerwehr (unter anderem eine digitale Sirenenanlage).

Der Haushalt und die Finanzplanung wurden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Bürgermeisterin Reinfelder lobte die Zusammenarbeit im Gremium: „Wir beschäftigen uns hier nicht mit uns selbst, sondern mit der Gemeinde. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön!“

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