Ausführlich hatte der Gemeinderat den Haushaltsplan bereits vorberaten. Einige Wunschprojekte muss die Gemeinde erst einmal aufschieben – und die Hebesätze anpassen.
40.000 Euro bei den Grundsteuern und 180.000 Euro bei der Gewerbesteuer. Mit diesen Mehreinnahmen rechnet die neue Kämmerin Silke Hümmer aufgrund der Anpassung der Hebesätze. Sie steigen bei den Grundsteuern und bei der Gewerbesteuer von bisher 350 auf 380 v.H. Die letzte Anpassung war im Jahr 2015 erfolgt. Das bedeutet auch Mehrbelastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde. Allerdings: Die Erhöhungen waren unumgänglich und wurden von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes gefordert. Diese verlangt auch, dass Breitengüßbach die Gebühren bei den Einrichtungen überprüfen soll, die kostendeckend arbeiten müssen – also bei Wasser, Abwasser und Friedhof.
Zusammen mit Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder stellte Hümmer die wichtigsten Kennzahlen vor. Der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) ist im Jahr 2024 13,2 Millionen Euro schwer, der Vermögenshaushalt (Investitionen) macht 6,5 Millionen Euro aus. Um die Investitionen finanzieren zu können, nimmt die Gemeinde 2,4 Millionen Euro an Krediten auf. Damit steigt die Gesamtverschuldung bis zum Ende des Jahres auf geplante 9,1 Millionen Euro – oder knapp 2.000 Euro pro Einwohner. Auch in den Folgejahren werden wahrscheinlich Kredite nötig sein, so dass bis zum Jahr 2027 die Verschuldung auf 14,9 Millionen Euro anwachsen könnte. „Unser Bestreben ist es, dass es nicht so weit kommt“, erklärte Reinfelder. „Wir müssen aber natürlich unseren Haushalt auch demensprechend gestalten.“
Unter anderem durch Tariferhöhungen: Personalkosten gestiegen
Bei den Einnahmen macht den größten Teil der Einkommenssteueranteil mit 3,3 Millionen Euro aus, gefolgt von der Gewerbesteuer (2,3 Millionen Euro) und den Schlüsselzuweisungen (580.000 Euro). Die Grundsteuern summieren sich auf 465.000 Euro. Auf der Ausgabenseite sind unter anderem die Kreisumlage (2,4 Millionen Euro), die Schulverbandsumlage (760.000 Euro) und die Zuschüsse an die katholische Kindertagesstätte (610.000 Euro) zu erwähnen. Die Personalkosten, darunter fallen nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, sondern auch in der Kindertagesstätte der Gemeinde, liegen in diesem Jahr bei rund 3,6 Millionen Euro – aufgrund nötiger Höhergruppierungen und insbesondere der Tariferhöhungen sind sie deutlich angestiegen.
Bei den Investitionen sind die städtebaulichen Arbeiten rund um die Ortsmitte, Straßensanierungen, der Kauf von Wohnungen im künftigen Service-Wohnen und Erneuerungen an den Wasserleitungen die größten Posten. Mit dem städtebaulichen Jahresantrag wurden für das Haushaltsjahr 2,5 Millionen Euro bei der Städtebauförderung angemeldet. Einige Projekte muss die Gemeinde aufgrund der Finanzsituation aber auch zurückstellen. Zu nennen sind der Jugend-/Multifunktionsplatz mit Skateranlage und die P+R-Anlage auf der Ostseite der Bahngleise. Allein der Jugendplatz soll 350.000 Euro kosten. Mit der Zurückstellung kommt die Gemeinde auch der Rechtsaufsicht entgegen, die einen genauen Fokus auf die Ausgaben fordert.
Weitere Projekte kommen
Die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigt, dass weitere große Aufgaben nicht ausbleiben werden. Angeschafft werden soll ein neues Feuerwehrfahrzeug für die Zückshuter Wehr, die Hans-Jung-Halle benötigt in Teilbereichen eine Generalsanierung, weitere Straßen und Teile des Trinkwassernetzes sind zu sanieren und Erschließungen stehen an.
Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme vom Gemeinderat verabschiedet, ebenso die Finanzplanung bis zum Jahr 2025. Einstimmig fiel hingegen der Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, die Gebühren für Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Bestattungswesen zu überprüfen – wie von der Rechtsaufsicht gefordert.
Wasserleitung: Pläne genehmigt
Im Zuge des Baus eines Geh- und Radwegs Richtung Hohengüßbach, der 2025 durchgeführt werden soll, lässt die Gemeinde eine neue Verbundwasserleitung zwischen Hohengüßbach und Zückshut verlegen. Die Entwurfsplanung für den ersten Bauabschnitt wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Hier ist mit Kosten von rund 1,3 Millionen Euro zu rechnen. Ein Aufschub dieser Maßnahme würde, so Bürgermeisterin Reinfelder, keinen Sinn machen, da ansonsten ein späterer Bau der Leitung deutlich höhere Kosten verursachen würde.
