Im Titelbild: Die Parksituation der Laimbachtalhalle wird erst nach den Umbauarbeiten im Zuge der Dorferneuerung neu diskutiert – bei Großveranstaltungen gibt es Probleme.
Der Haushalt 2023 stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gerach. Aber auch die Parksituation vor der Laimbachtalhalle sowie die Verkehrssituation im Ort waren Thema.
Haushaltsetat 2023
Aufgrund von 49 Neubürgern wurde die Einwohnerzahl zum 30. Juni 2022 erstmals über 1.000 (genau: 1.005) als Bemessungsgrundlage für den Haushalt 2023 angesetzt. Der Etat liegt mit 4.733.600 Euro etwas niedriger als das Ergebnis 2021 mit den Pflichtaufgaben Feuerwehrgerätehaus- und Kindergartenneubau. Diese 4,7 Millionen Euro setzen sich aus 2,5 Millionen für die Verwaltung und 2,2 Millionen für Vermögensinvestitionen zusammen. Der Schuldenstand in Höhe von 3,5 Millionen wird sich aufgrund planmäßiger Tilgung von ca. 157.000 Euro auf 3,4 Millionen Euro vermindern, was die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner von 3.535 auf 3.378 Euro senkt (Vorjahr: 3.880 Euro). Bei Aufnahme eines Kassenkredits im Bedarfsfall wird sich der Schuldenstand um diesen Betrag erhöhen.
Aufgrund der anstehenden Kanalsanierung (250.000 Euro/2023; 100.000 Euro/2024), dem Radwegebau von Gerach nach Laimbach (2023/24: 490.000 Euro bei 310.00 Euro Einnahmen) und der Wasserversorgung inklusive Hochbehälter (maximal 400.000 Euro) ist zu erwarten, dass die Schulden bis 2026 um weitere 1.200 Euro/Einwohner steigen. Vor allem die Beteiligung an der Schulsanierung in Baunach, welche von 2023 bis 2028 in vier Bauabschnitten mit einer ersten Kostenschätzung in Höhe von 25,8 Millionen Euro angesetzt ist, lässt keine großen freiwilligen Leistungen mehr zu. Allein die Umsetzung der seit Jahren geplanten Dorferneuerung als Kostenbeteiligung der Teilnehmergemeinschaft – Umgestaltung des Platzes vor der Laimbachtalhalle (2023-2025: insgesamt 934.000 Euro) – darf als Verbesserung der dortigen Lebensqualität gesehen werden. Für die Kläranlage ist energetisch vorausblickend eine Photovoltaikanlage eingeplant (150.000 Euro).
Die Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt (Steuern, Zuwendungen, Verwaltung und Betrieb etc.) werden mit 2,5 Millionen angesetzt, wobei die Grundsteuer B mit 79.000 Euro, die Gewerbesteuer mit 140.000 Euro und die Einkommensteuer mit 621.000 Euro zu Buche stehen. Der Schlüsselzuweisung in Höhe von 421.000 Euro wird eine 410.000 Euro betragende Kreisumlage gegenübergesetzt.
Personalkosten inklusive Kindergartenbetrieb wurden mit 667.000 Euro angesetzt, die Sachaufwandskosten auf 560.000 Euro veranschlagt. Der Anteil am Schulverband ergibt bei 1.902,47 Euro pro Schüler bei 56 Kindern einen Betrag in Höhe von 106.538,27 Euro. Die Verwaltungsumlage liegt bei 240,12 Euro pro Einwohner, was für die Gemeinde Gerach 241.325,67 Euro bedeutet. Die Gebühren der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung erreichen bei den derzeitigen Preisen keine Kostendeckung. In die allgemeine Rücklage konnte aus dem Jahr 2022 der Beitrag in Höhe von 608.000 Euro übernommen werden. Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes betragen 2,23 Millionen Euro. Diesen werden Ausgaben im identischen Wert entgegengesetzt.
Der VG-Kämmerin Doris Müller wurde für die Erstellung dieses Zahlenwerkes großer Dank gezollt. Der Gemeinderat hatte sich ausgiebig mit dem Vorbericht und dem Finanzplan bis 2026 auseinandergesetzt, so dass keine weitere Diskussion nötig war. Die jeweils vom Ersten Bürgermeister vorgelesenen Beschlussvorschläge wurden einstimmig genehmigt.
Parksituation an der Laimbachtalhalle
Nachdem aus der Mitte des Gemeinderates die Bitte geäußert worden war, eine mögliche Parkzeitverkürzung zu diskutieren, begann Erster Bürgermeister Sascha Günther (CSU) mit dem Hinweis, dass sich die dort parkenden PKWs bei einer Einschränkung der Parkzeit „in die Straßen zurückziehen könnten“. Er stelle sich die Frage: „Wofür habe ich den Parkplatz, und wie kann ich es kontrollieren, dass sich die Leute an eine vorgeschriebene Parkzeit halten“. Stefan Gröger (UWG) konkretisierte, dass die Busse und LKWs das Problem darstellen. Vor dem Benefizkonzert war der Suchverkehr eine Katastrophe. Außerdem würden sich die Anwohner beschweren, wenn die LKWs und Busse früh um vier oder fünf Uhr warmlaufen gelassen werden.
Bei Beginn der Arbeiten zur Dorferneuerung vor der Laimbachtalhalle müssten sich diese sowieso neue Stellplätze suchen, wurde in der Diskussion erinnert. Gemeinderat Gerhard Ellner (SPD) wollte daher, dass der Antrag zurückgestellt wird und sprach eine mögliche Tonnagebeschränkung für die Zufahrt an. Bürgermeister Sascha Günther versicherte, sich in der Zwischenzeit zu informieren, welche Möglichkeiten der Beschilderung es gebe. Der Gemeinderat sei nicht dafür da, für LKWs Parkplätze zu suchen. Trotzdem versprach er, mit den Fahrern zu reden, schon um auf den zukünftigen Baustellenbeginn hinzuweisen. Schließlich war man sich einig, die Angelegenheit zu vertagen.
Ergebnis der Verkehrsschau
Zweiter Bürgermeister Thomas Motschenbacher (CSU) berichtete von der Ende März erfolgten Verkehrsschau im Altort. Für die Polizei war es nicht nötig, in der der Hauptstraße Verbotsschilder anzubringen, da gegenüber von Hofeinfahrten nicht geparkt werden dürfe. Auch Hydranten müssten frei bleiben. Das Problem, dass das Milchauto oder die Feuerwehr dort manchmal nicht durch kämen, konnte somit nicht gelöst werden.
Im Kurvenbereich der Unteren Dorfstraße/Kreuzung Kindergartenweg wäre auch ein Parken von mindestens fünf Meter zur Kreuzungsmitte nicht erlaubt. Für die dort laufenden Schulkinder hätten sich aber schon gefährliche Verkehrssituationen ergeben. Bei dem Seitenstreifen handelt es sich nicht um einen Gehweg, sondern um eine Verbreiterung der Fahrbahn, erinnerte Gemeinderat Ellner. Gemeinderätin Petra Schmitt (CSU) regte an, dort Pflanzkübel so aufzustellen, dass die Passanten noch dahinter vorbeigehen könnten. Bürgermeister Günther schlug vor, die Kreuzung abzumessen und die Parkverbotszone mittels Bodenmarkierung zu kennzeichnen.
Gefahrensituation an der Unteren Dorfstraße – aufgrund der parkenden Autos müssen sich Fußgänger und fließender Verkehr die unübersichtlichen Straße teilen
Photovoltaikpark Reckendorf
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Freiflächen-Photovoltaikpark Reckendorf“ – Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB verursachte eine angeregte Diskussion. Obwohl drei der ausgewählten Flächen am Fuße des „Tonberges“ (< Thorberges) sowie östlich der „Wächterau“ gegenüber der Laimbachsmühle direkt an die Gemeindegrenze anstoßen, würden die Belange der Gemeinde Gerach durch die Planung der Gemeinde Reckendorf nicht berührt, so wurde aus Sicht der Verwaltung der Sachverhalt eingeschätzt.
Stefan Gröger zeigte sich schockiert über Ausmaß und Lage der ausgewählten Flächen. Rolf Baier (UWG), fragte nach, ob sich das denn rentiere und die Landwirte die Flächen nicht brauchen?
Zweiter Bürgermeister Thomas Motschenbacher erklärte, dass er „nicht mitmache“ und dass eine der Varianten der Umgehungstraße in der Nähe der Flächen verlaufen könne. Erster Bürgermeister Sascha Günther meinte, dass es ihm persönlich auch nicht gefalle, beim Vorbeifahren auf die PV-Felder zu schauen. Die Flächen an der Kreisstraße BA52 waren bisher für einen Geh- und Fahrradweg und das Zusammenwachsen der Gemeinden vorgesehen. Somit kam man mit zwei Gegenstimmen überein, auf die Beteiligung im weiteren Verfahren nicht zu verzichten.
Kurzbericht
Nach dem Benefiz-Konzert im April 2023 mit den Bands „Lucky and the Heartbreakers“ und den „City Rockers“ sind für die Spenden-Aktion für Emma inklusive der Firmenspenden 7.600 Euro eingegangen. Diese werden der am „Rett-Syndrom“ erkrankten Fünfjährigen und ihrer Familie für einen Rollstuhl und den behindertengerechten Umbau ihres Umfeldes (Wohnung/Auto) zur Verfügung gestellt.
Die Errichtung des Behinderten-WC in der Laimbachtalhalle ist fertiggestellt, die teilweise Verfüllung der Keller am Kirchberg ist erfolgt.
