Bedingt durch die Corona-Pandemie konnte in Hallstadt die Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträtinnen und Stadträte der vergangenen Wahlperiode erst jetzt stattfinden. Ein Stadtrat war seit 30 Jahren mit dabei. Themen waren zudem der Hochwasserschutz und Änderungen bei der Vereinsförderung.
„Sie sind einen weiten Weg mit uns gegangen. Und wir hatten gehofft, zeitnah eine schöne Verabschiedung vollziehen zu können, mussten diese dann aber mehrfach verschieben.“ Bürgermeister Thomas Söder blickte ein wenig auf die vergangenen Jahre und die erfolgreichen Aktivitäten des Stadtrats zurück, als er sechs Kolleginnen und Kollegen offiziell verabschiedete: Yasmin Birk (Stadträtin seit 2006), Stephan Czepluch (Stadtrat seit 2008), Rita Deusel (Stadträtin seit 2014), Matthias Diller (Stadtrat seit 2014), Werner Pflaum (Stadtrat seit 1996) und Michael Beck, der seit 1990 und damit 30 Jahre lang als Stadtrat aktiv war. „Also du gewählt worden bist, war Deutschland noch geteilt“, so Söder zur Verdeutlichung der langen Zeit, in der Beck an vielen Entscheidungen beteiligt war.
Zweiter Bürgermeister Harald Wich (links) und Bürgermeister Thomas Söder (rechts) verabschiedeten Werner Pflaum, Stephan Czepluch, Rita Deusel, Matthias Diller und Michael Beck. Auf dem Foto fehlt Yasmin Birk.
Nach dem schönen Teil stand die normale Sitzungsarbeit an. Dabei ging es wieder einmal um den Hochwasserschutz, ein Thema, das schon seit 15 Jahren immer wieder im Stadtrat auftaucht. In diesen Tagen soll die Baustelle zur Verbesserung der Dämme eigentlich starten, die Ausschreibungen sind laut Wasserwirtschaftsamt Kronach gelaufen – mit dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten von geplanten 8,5 auf nun 12,25 Millionen Euro steigen. Der Anteil der Stadt Hallstadt beträgt damit nicht mehr 1,67, sondern 2,72 Millionen Euro. „Uns bleibt letztendlich nichts anderes übrig, als dem zuzustimmen. Ärgerlich ist aber die lange Verfahrensdauer, die sich aufgrund der aktuell stark steigenden Baupreise nun auch finanziell auswirkt“, so Bürgermeister Söder.
Verfahren besser nicht weiter verzögern
Einige Stadträte äußerten ihren Unmut. Heiko Nitsche (SPD) wies darauf hin, dass es sich um Steuergelder handele, die hier ausgegeben würden. Er stellte den Antrag, dass die Stadtverwaltung den Leiter des Wasserwirtschaftsamts Kronach in einer der Folgesitzungen einlade, damit er Stellung nehme, warum sich seit vielen Jahren nichts tue. Dr. Hans Partheimüller (CSU) bezeichnete den Verlauf gar als „Staatsversagen“. Claudia Büttner (BBL/FW) meinte, eigentlich müsse das Wasserwirtschaftsamt für die Kostensteigerung einstehen, da die Stadt Hallstadt sie nicht verschuldet habe. Auch Stadtrat Ludwig Wolf (BBL/FW) war unzufrieden, erklärte aber, der Stadtrat solle jetzt nichts aus Unmut heraus beschließen, was das Verfahren weiter verzögern könne. Bei zwei Gegenstimmen stimmten die Räte dann der Übernahme auch der gesteigerten Kosten zu. In den Beschluss wurde zudem aufgenommen, dass der Bau nun unverzüglich zu beginnen habe.
Länger Diskutiert wurde über die Änderung der Richtlinie zur Vereinsförderung. Die Stadtverwaltung hatte hier zwei Optionen erarbeitet, Anlass war der Antrag eines Vereins. Knapp, mit elf zu neun Stimmen, fiel der Beschluss, materielle Förderungsmaßnahmen von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Vereine bekommen somit größere Anschaffungen rückwirkend zum 1. Januar 2021 höher gefördert. Die Alternative, den Zuschuss für Düngung und Unterhalt für Sportplätze von 3.000 auf 5.000 Euro zu erhöhen, fand mit neun zu elf Stimmen keine Mehrheit. Bürgermeister Söder ergänzte abschließend, dass es sich hier um eine Richtlinie handle, die keinen Anspruch auf Förderung beinhalte. Die Vereine müssen die Fördergelder zudem beantragen.
Hafen-Nordgleis: Kleingärten müssten teilweise weichen
Auf der Tagesordnung der Sitzung vom 23. Juni 2021 stand auch eine „Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Photovoltaik-Anlage Alte Mülldeponie. Hier behandelte der Stadtrat die Stellungnahmen der Behörden, aus den Reihen der Öffentlichkeit waren keine Stellungnahmen eingegangen.
Beschäftigen musste er sich auch mit dem „Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan: Nr. 301 D Am Gleisdreieck“ der Stadt Bamberg. Im Zuge der Realisierung der ICE-Strecke zwischen Berlin und München sind in Bamberg entlang der Bahnstrecke umfassende Baumaßnahmen erforderlich. Im Bereich zwischen Coburger Straße und „Am Gleisdreieck“ sind südwestlich beziehungsweise nordöstlich der bestehenden Bahntrasse bisher Kleingärten angesiedelt. Diese müssen durch die erforderliche Neustrukturierung der Bahntrasse teilweise weichen. Hauptsächlich wären sie vom Bau des Hafen-Nordgleises betroffen, gegen das die Stadt Hallstadt Widerspruch eingelegt hat. Der Stadtrat lehnte daher einstimmig den Bebauungsplan der Stadt Bamberg ab.
