Es war nur noch ein zinsloses Darlehen, dass auf der Schuldenseite der Stadt Hallstadt stand. Dieses konnte nun abgelöst werden, wie Kämmerer Markus Pflaum berichtete. Der Haushalt des Jahres 2016 umfasst insgesamt 30,75 Millionen Euro. Durch Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer ist die Rücklage der Stadt außerdem weiter gewachsen. Neues gibt es auch in Sachen SV Hallstadt.
„Aus der Rücklage der Stadt werden im laufenden Jahr rund 10,6 Millionen Euro entnommen“, erläuterte Kämmerer Markus Pflaum dem Stadtrat vor einem Jahr, als es um den Haushaltsbeschluss 2015 ging. Hintergrund waren die großen Projekte des Jahres – von der Schulmensa bis hin zur Marktscheune. Dass es dazu nicht kommen musste, war ein Glücksfall. Denn die Stadt hatte mit Gewerbesteuereinnahmen von elf Millionen Euro geplant, am Ende waren es fast 20 Millionen Euro – aufgrund von Nachzahlungen. So wuchs die Rücklage der Stadt weiter, von 26,2 auf 29,1 Millionen Euro. Damit kann Hallstadt auch in den kommenden Jahren zahlreiche Großprojekte finanzieren, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen, die Rücklage wird damit aber definitiv sinken, in 2016 um 8,2 Millionen Euro.
Insgesamt umfasst der Haushaltsansatz für 2016 30,75 Millionen Euro. Kämmerer Pflaum rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen von knapp zehn Millionen Euro. Groß sind nach wie vor die Umlagen, die von der Stadt an den Landkreis gezahlt werden müssen – 6,6 Millionen Euro Kreis- und 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage. „Die Kreisumlage wird auch in 2017 weiter steigen“, so Pflaum, er rechne mit etwa zehn Millionen Euro. Pflaum stellte außerdem die wichtigsten Projekte in 2016 vor, von Straßensanierungen (500.000 Euro) über Investitionen fürs Freibad (505.000 Euro), erste Maßnahmen in der Lichtenfelser Straße (500.000 Euro), die Rathaussanierung (1,6 Millionen Euro), die Erweiterung des Kinderhorts (800.000 Euro) oder Investitionen rund um die Marktscheune (300.000 Euro) und in der Fischergasse 4/6 (500.000 Euro).
Die Rathaussanierung ist einer der großen Kostenblöcke in 2016.
Die Fraktionen erläuterten anschließend ihre Anträge zum Haushalt, sämtliche Wünsche wurden positiv beschieden. Veit Popp schickte für die CSU-Fraktion aber auch mahnende Worte ins Gremium: „Uns macht die Bevölkerungsentwicklung Sorgen.“ Andere Gemeinden hätten etwa bei der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren aufgeholt und könnten zugleich mit bezahlbaren Baugrundstücken um neue Einwohner werben. Er wünschte sich außerdem, dass die hohen Rücklagen der Stadt vermehrt für die Sanierung von Straßen eingesetzt würden. Der Haushalt selbst wurde schlussendlich einstimmig vom Stadtrat verabschiedet.
Weitere Flüchtlinge kommen bald nach Hallstadt
Obwohl die Stadt bei der Wasserversorgung ein Defizit fährt (2014: 48.000 Euro), sprach sich der Stadtrat gegen eine Erhöhung der Wassergebühr aus. Sie bleibt bei 1,80 Euro pro Kubikmeter. Der kommunale Prüfungsverband hatte der Stadt die Erhöhung nahegelegt, 1,99 Euro pro Kubikmeter standen zur Debatte. Einstimmig beschlossen wurde zudem, in Sachen Breitbandausbau einen Masterplan für die Stadt erarbeiten zu lassen. Die Erstellung wird hoch gefördert und wäre für die Stadt aller Voraussicht nach sogar kostenneutral.
Zur Unterbringung von Flüchtlingen gab Bürgermeister Thomas Söder einige Informationen weiter. Seit Januar sind 15 Personen in Hallstadt untergebracht, im Stadtgebiet sollen in der Zukunft weitere Anwesen zur Verfügung gestellt werden, beabsichtigt ist ein Gebäude in der Landsknechtstraße. Ein entsprechender Bauantrag werde schon in den kommenden Tagen bei der Stadt eingehen. Positiv aufgenommen wurde die Idee eines „runden Tisches“, der in der Sitzung vom 27. Januar angeregt wurde. Anfang April soll es auch ein Informationsgespräch für interessierte Bürger geben.
Ist der SV Hallstadt nun „gerettet“?
Ende November 2015 wurde in einer denkwürdigen Sitzung des Stadtrats über eine Insolvenz des SV Hallstadt diskutiert. Im Raum stand die Zwangsvollstreckung, da der Verein auch Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt hat. Der Stadtrat hatte damals beschlossen, die Zwangsvollstreckung auszusetzen – und Bürgermeister Söder kündigte in der Folge an, diesen Beschluss vom Landratsamt prüfen zu lassen. Und in Tat: Er wurde mit Schreiben vom 13. Januar 2016 als rechtswidrig eingestuft und ist somit ungültig.
Das Rehauzentrum wurde an den Betreiber verkauft.
Zur Zwangsvollstreckung gegen den Verein kommt es aber aktuell dennoch nicht. Denn die Stadt befindet sich nach wie vor in Verhandlungen mit dem SV Hallstadt, aktuell steht noch eine Zusage des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV) aus, um das „Rettungsprogramm“ für den Verein auf den Weg zu bringen. So soll mit dem Verein eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen werden, die zuerst hauptsächlich das Darlehen beim BLSV abtragen soll. Danach bekäme die Stadt höhere Rückzahlungsraten. Diese Vorgehensweise müsste dann am Ende auch vom Stadtrat abgesegnet werden. Mittlerweile verkauft wurde das Reha-Zentrum am Sportgelände – an den Betreiber des Zentrums.
