Der Hochwasserschutz ist ein Thema, das in der einen Gemeinde mehr, in der anderen vielleicht weniger relevant ist. Kemmern gehört sicherlich zur ersten Gruppe, steht dieser Punkt doch schon lange auf der Agenda. Der Hochwasserschutz wurde auch in der letzten Gemeinderatssitzung am 16. April aufgegriffen. Daneben war die Unterbringung von Flüchtlingen eines der großen Themen der Sitzung.
Kurzfristig auf die Tagesordnung geschafft hatte es das Thema Flüchtlinge, weshalb Werner Dippold von der AWO in den Gemeinderat eingeladen wurde. Schon zum 21. April können die ersten Asylbewerber in Kemmern willkommen geheißen werden. Zwei dreiköpfige Familien aus Albanien werden in ihre Unterkunft im Seeweg ziehen. Dippold zeigte sich sehr froh über die günstige Wohnsituation für die Flüchtlinge in Kemmern: Es gibt sechs kleinere Wohneinheiten, die ca. 30 bis 35 Menschen beherbergen können. Die Wohnungen bieten Rückzugsorte, die Flüchtlinge sitzen nicht so sehr aufeinander und das Spannungspotential ist deutlich niedriger als in anderen, großen Unterbringungen. Generell wird sich im Landkreis bemüht, die Asylbewerber dezentral zu verteilen. Möglichst alle Gemeinden sollen bei der Aufnahme beteiligt werden. 16 sind bisher dabei, 550 Flüchtlinge befinden sich momentan im Landkreis.
Die Zuteilung der Flüchtlinge erfolgt über das Landratsamt, das eng mit Wohlfahrtsverbänden wie der AWO zusammenarbeitet, die auch den Stützpunkt in Kemmern betreibt. Die Gemeinde ist nicht direkt verfahrensbeteiligt. Doch was kann die Gemeinde tun um zu helfen? Eine Frage, die auch Sascha Dorsch (ZfK) Dippold stellte. Es sei vor allem wichtig, sie in die Gemeinde einzubinden, so Dippold. Hierbei könnten Vereine helfen. Er nannte das Beispiel der Unterkunft in Viereth-Trunstadt, wo die Flüchtlinge im Sportheim aushelfen können. Auch die Kirche könne bei der Integration eine große Rolle spielen.
Transparenz und Zusammenarbeit sind wichtig
Eine wichtige Frage betraf auch die Kinder in den Flüchtlingsfamilien. Dippold empfahl, die Kinder von Anfang an in die Kinderbetreuung aufzunehmen. Hier könnten sie von klein auf die Sprache lernen, in Kontakt mit anderen Kindern kommen.
Dippold betont auch, dass die Mitarbeit der Ehrenamtlichen gelenkt werden müsse, damit alle „da anfassen können, wo es ansteht“. Generell sei die Koordination eine wichtige Aufgabe. Behörden, Ehrenamtliche, Gemeinden müssten unter einen Hut gebracht werden. Auch Transparenz sei ein Thema: Wenn die Familien angekommen sind, solle der Stützpunkt besetzt werden und eine Anlaufstelle für alle sein, gerade auch für die Bürger. Gerst schloss sich dem an, die Gemeinde will über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten und die Bürger von Anfang an mitnehmen. „Es sollen keine Vorbehalte aufgebaut werden“, so Gerst.
Der Hochwasserschutz geht in die nächste Runde
In Sachen Hochwasserschutz gibt es gute Neuigkeiten. In der letzten Gemeinderatssitzung waren Abteilungsleiter Hans-Joachim Rost und Gerd Schoerner vom Wasserwirtschaftsamt Kronach anwesend, um über den momentanen Sachstand zu berichten. Das Thema Hochwasserschutz soll nun in eine konkrete Phase übergehen, so Gerst.
Dass der Ausbau bislang noch nicht begonnen hat, liegt daran, dass solche Maßnahmen nach Priorität vorgenommen werden. Zum einen werden Gemeinden ohne ausreichende Schutzmaßnahmen vorgezogen, zum anderen wird nach Größe des Schadenspotentials entschieden. Der Damm in Kemmern ist nach wie vor funktionstüchtig und das Schadenspotential ist geringer als beispielsweise in Hallstadt. So kamen andere Gemeinden aufgrund dieser Kriterien vor Kemmern an die Reihe, auch wenn sich Kemmern schon lange um die Verbesserung des Hochwasserschutzes bemühte.
Generell gibt es noch viel zu tun. Wenn die Planungsvereinbarungen getroffen sind, wird ein sogenanntes VOF-Verfahren eingeleitet. Demnach kommt es zu einer europaweiten Ausschreibung des Projekts, worauf sich Ingenieurbüros bewerben können. Circa drei bis fünf Büros werden ausgewählt und können dann ihre Pläne vorstellen. Am Ende erhält ein Büro den Auftrag. Und dann kann, wie jüngst in Hallstadt, ein Planfeststellungsantrag eingereicht werden. Aber darüber hinaus gibt es noch andere Dinge zu beachten. Rost führt aus wie wichtig es ist, was beispielsweise aus Perspektive des Naturschutzes überhaupt machbar ist. Daher muss zum Beispiel auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Zudem sollen von Anfang an die Bürger eingebunden werden. Die Kosten des Ausbaus trägt der Freistaat Bayern als Vorhabensträger, aber die Gemeinde Kemmern beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent.
Thema waren auch die Hochwasserschutzmaßnahmen in Hallstadt. Der Plan aus Hallstadt erregte in Kemmern als Nachbargemeinde vor allem eine Frage: wird sich das auf Kemmern auswirken? Rost versichert, dass Kemmern dadurch keine Nachteile hat und es keine Nachwirkungen auf die bebauten Bereiche Kemmerns geben wird. Daher stimmt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme der Planfeststellung zu, insofern der Wasserabfluss in Kemmern erhalten bleibt und nicht verschlechtert wird.
Weitere Themen der Sitzung
Im Gemeinderat wurde beschlossen an dem Wettbewerb „Unser Friedhof – Ort der Würde, Kultur und Natur“ des Kreisverbands Bamberg für Gartenbau und Landschaftspflege teilzunehmen. Feedback kann dann gegebenenfalls auch bei der Gestaltung des Friedhofs berücksichtigt werden. Zudem gab der Gemeinderat einem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Kemmern statt. Diese bat um Zuschüsse für Reparaturen an den Sanitäranlangen in der Kindertagesstätte St. Maria. Der Zuschuss umfasst 50 Prozent der Reparaturkosten.
