Viele Sachthemen – und lange Diskussionen zu möglichen Ausschüssen

MIT KOMMENTAR

Fast vier Stunden dauerte der öffentliche Teil der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Kemmern. Neben der Jugendarbeit, hier tut sich gerade viel, waren auch die Lebensmittelversorgung und der Friedhof wichtige Themen. Nicht mehr harmonisch verlief es bei der Debatte zu einigen Anträgen.

Jugendteam – Wunsch für 2022: Jugendraum „aufpeppen“

Trotz – oder wegen Corona – konnte sich 2021 das Ferien- und Jugendprogramm des Jugendteams Kemmern sehen lassen. Die ehrenamtliche Jugendbeauftragte Christina Ott wird in der Taskforce Jugend von Micha, Franziska, Jochen und Magnus unterstützt und hat auch für 2022 große Pläne, die sie dem Gemeindegremium vorstellte.

Die Dorfrally mit 14 Stationen und insgesamt 132 Teilnehmer stach sichtlich heraus, wobei Christina Ott ausdrücklich allen Vereinen, Organisatoren, Gewerbetreibenden, Helfern und vor allem den Teilnehmern für ihr Engagement dankte. „Yoga für Kids“ (15 Teilnehmer), „Jackson Painting“ mit dem Kinder-Kunst-Kultur-Mobil des Kreisjugendrings (18), der Theater-Workshop „Märchen“ (11) und die Heilkräuter-Wanderung mit Bündnis 90/Die Grünen konnten unter anderem mit Gesamtkosten in Höhe von 875 Euro bestritten werden. Höhepunkt im Herbst war der Flohmarkt am Sportplatz, bei dem von Kleidung – Accessoires – Spielsachen – Deko und allerlei Krimskrams 31 Teilnehmer ihre nicht mehr benötigten Haushaltsgegenstände anderen anbieten konnten. Es folgten Kürbisschnitzen und eine Halloween-Party im Jugendheim, an der 120 Kinder teilnahmen. Spaziergänge während der Adventszeit – und im Lockdown – führten zu Fenstern, die von Privatpersonen geschmückt worden waren. Über Ostern 2022 bestand im Rahmen der digitalen Ostereiersuche mittels App und QR-Code die Möglichkeit, nach Hinweisen auf einer Landkarte versteckte Überraschungen zu finden. Vorausgesetzt, dass jedes Kind ein Päckchen genommen hatte, so eruierte die Jugendbeauftragte, lassen sich 99 Teilnehmer ermitteln. Bei bestem Wetter hatten sich am 7. Mai 2022 beachtliche 57 Haushalte am Garagenflohmarkt beteiligt, auch hier galt dem ganzen Team ein großer Dank für die „Orga“.

Zu Sommerbeginn wird jetzt für Kinder ab der fünften Klasse ein Offener Jugendtreff geplant, kündigte Christina Ott an. Dabei soll der Jugendraum umgestaltet und mit den Jugendlichen „aufgepeppt“ werden. Das abgewetzte Sofa werde durch trendige Palettenmöbel ersetzt, mit neuer Farbgebung möchte man eine gemütliche und moderne Gestaltung erreichen. Die am Tag vorher stattgefundene Sitzung der Kirchenverwaltung habe diesbezüglich ein positives Feedback signalisiert. Das angesetzte Budget beläuft sich auf 1.900 Euro. Großer Wunsch der Jugendlichen wäre eine Musikbox, denn CD-Player hätten ausgedient. Ein noch größerer Wunschtraum wäre die Anschaffung eines Flippers, den man aus dem Erlös des Flohmarktes 2022 erwerben möchte.

Höhepunkt 2022: Ein Graffiti-Workshop

Mit Aktivitäten wie Erste-Hilfe-Kurs für Kinder, einem „Arrowtag“ (eine Art Völkerball mit Pfeil und Bogen), Rundgang in der Kirche oder ein Nachmittag mit dem Bürgermeister, Feuerwehr live erleben, Brotbacken, Schnupperangeln, Brotbacken, Theater-Workshop und vielem mehr, – auch im diesjährigen Ferienprogramm jagt eine interessante Veranstaltung die andere.

Höhepunkt soll der Graffiti-Workshop werden, bei dem Kinder ab zwölf Jahren über fünf Tage unter Anleitung die Soccer-Basketball-Box in den Farben weiß-grün dekorieren dürfen. Für die Finanzierung soll ein Fördertopf zur Hilfe kommen, den der Freistaat Bayern zur Verfügung stellt. Begleitet wird die Veranstaltung vom Kreisjugendring. Am Ende des Workshops soll Mitte August die neu gestaltete Anlage mit einem Abschlussturnier eingeweiht werden.

Die „Funbox“ in Kemmern soll optisch mit Graffitis aufgepeppt werden.

Die Kosten für die Umsetzung des gesamten Programmes wurden mit knappen 5.500 Euro angesetzt. Bürgermeister Rüdiger Gerst dankte allen Beteiligten des Jugendteams für diese Gemeinschaftsleistung: „Ihr Elan übertrage sich auf die Kinder der Gemeinde, die Partizipationsquote an den verschiedenen Veranstaltungen sei beachtlich“, so lobte er die Organisatoren. Und auch der Gemeinderat zollte seine Anerkennung, in dem er der Umsetzung des vorgestellten Jugendprogramms 2022 einstimmig zustimmte.

Umstellung der Feuerwehrsirenen

Bevor die analoge Alarmierung auf eine digitale umgestellt wird, müsste, so Bürgermeister Gerst, laut Förderrichtlinien des Freistaates Bayern von Fachfirmen festgestellt werden, ob die gewählten Standorte geeignet und die nötige Funk- und Schallabdeckung leisten können. Hierzu folgten nähere Erläuterungen vom zweiten Feuerwehrkommandant Christian Derra, der die benötigen Kosten auf 2.000 Euro bezifferte. Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnisgenommen und die Bestandsaufnahme für die Schallpegelsimulation einstimmig genehmigt.

Vergrößerung Lebensmitteldiscounter in Breitengüßbach

Auch wenn die Gemeinde Kemmern auf die 2. Bebauungsplanänderung im „Gewerbegebiet West“ von Breitengüßbach keinen Einfluss nehmen kann, kam es zur Diskussion, denn bereits in der letzten Sitzung war für die Errichtung eines neuen Discounters innerhalb eines Zirkelschlags von zwei Kilometern von der Stadt Hallstadt ein Antrag gestellt worden. Nun sollte ein bestehender Markt um die Fläche des aufgegebenen Tedis vergrößert werden, was einer Umwidmung gleichkam. „Zuviel Konzentration“ urteilte Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch (B‘90/Grüne), und Bürgermeister Gerst teilte diese Einschätzung aus Perspektive der Gemeinde: „Wir sind umzingelt!“ Die Regionale Landesplanung verhindere es, dass sich in Kemmern Märkte etablieren können. Auch wenn man sich bewusst war, dass man an dem weiteren Verfahren nichts ändern könne, lehnten vier der zwölf Stimmberechtigten den Antrag ab.

Stele für teilanonymes Gräberfeld

Nachdem der Wunsch nach Urnenbestattungen seit 2007 zugenommen habe, ist die seither geschaffene Kapazität mit insgesamt 86 Grabstätten fast aufgebraucht. Die Statistik zeigt, dass derzeit zwei Drittel der Bevölkerung eine Feuerbestattung wählen, so dass die noch 17 freien Urnenplätze bald belegt sein werden. Allerdings sollte diesmal eine Entscheidung für die Gestaltung eines Denkmals getroffen werden, welches als Kennzeichnung der Rasenfläche dienen soll, in der teilanonyme Bestattungen vorgenommen werden können. Im Gegensatz zu den anonymen Gräberfeldern, in denen die Namen der Bestatteten auch in der Computerdatei gelöscht werden müssen, ist die Lage der Toten wenigstens der Friedhofsverwaltung bekannt, so erklärte Geschäftsführender Beamter Markus Diller den Anwesenden. Steinmetzin Gerdi Fröhlich hatte hierzu drei Entwürfe geliefert und stellte sie dem Gremium vor. Nach eingehender Diskussion einigte man sich mit Dreiviertel-Mehrheit auf Entwurf „II/2“. Diese Stele besteht aus einem farbigen Glaselement, das zwischen zwei Muschelkalkpfeilern freischwingend hängen soll. Ihre Maße – 115 cm Höhe und 55 cm Breite – beruhen auf Grundlage des „Goldenen Schnittes“, so die Fachfrau. Als Beschriftung wurden die Sätze „… und das Licht leuchte ihnen“ (links) und „ruhet in Frieden“ (rechts) gewählt.

Rückbau Kläranlage

Gegen den Bauantrag, die bisherige Kläranlage nach Anschluss an die Bamberger zurückzubauen und unterirdisch die ehemaligen Behälter verfüllen zu lassen, gab es keinen Einwand. Die Anregung von Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch, ob man sich denn vorstellen könne, auf dem geplanten überdachten Lagerplatz das Dach mit einer Photovoltaik-Anlage auszustatten, um den Strom zu nützen, wurde notiert, und Bürgermeister Gerst bestätigte, dass dies in Erwägung gezogen werde.

Kanal-Ringschluss Baunacher Weg

Um Kosten für die Anfahrt des Planungsbüros Dr. Blasy–Dr. Øverland Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG (Eching am Ammersee) einzusparen, übernahm Bürgermeister Rüdiger Gerst die Aufgabe, in den hochkomplexen Sachverhalt der Kanalisation im nordwestlichen Bereich des Ortes auf Grundlage der übermittelten Präsentation selbst einzuführen. Nötig wurde die umfassende Planung, um für ein 20-jähriges Starkregenereignis gewappnet zu sein. Dabei zeigte es sich, dass es einmal im Kanalnetz eine Sackgasse gab (Schulstraße/Baunacher Weg) und sich zum anderen der Kanal in der Bühlstraße zu einem Flaschenhals verjüngte. Die Leitung des Abwassers in die Breitengüßbacher Straße wäre nicht möglich, da dieser Kanal Richtung Norden fließt. Mit den Vorplanungen im Zuge des Mehrgenerationenprojektes hatte man nicht damit gerechnet, dass sich das Geländemodell anders verhält. Nach Erwägung der Vor- und Nachteile, mit Blick auf die Kosten (Stand 19. März 2022) und die Tatsache, dass man auf öffentlichem Grund bleiben wollte, stimmte das Gremium einstimmig dem Vorschlag zu, die dafür angesetzten Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistung) in Höhe von 63.000 Euro (Brutto) in den Haushalt 2022 zu stellen.

TOP 10 und 11 – Haushalt- und Finanzausschuss / Rechnungsprüfungsausschuss

War die Diskussion bisher rege und in angemessenem Ton erfolgt, schlug ab den nun folgenden Tagesordnungspunkten – nach zweieinhalb Stunden – im „Sitzungssaal“ des Feuerwehrgerätehauses der emotionale Pegel der Redebeiträge immer höher. Auslöser waren die Anträge der Fraktion aus ZfK (Zukunft für Kemmern) und B‘90/Grüne unter der Federführung von Jochen Gottwald (ZfK) vom 27. April 2022, zunächst einen Haushalts- und Finanzausschuss, dann einen Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten.

Bürgermeister Rüdiger Gerst trug die entsprechenden Anträge vor und erinnerte an die bereits am 11. Mai 2020 in der konstituierenden Sitzung unter TOP 7 geführten Diskussionen und nach anschließendem Beschluss die mehrheitliche Genehmigung der Geschäftsordnung, keine Ausschüsse zu bilden. Der Bürgermeister ergänzte, dass – wie auch vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen – in kleineren Gemeinden, wie Kemmern mit 14 Mitgliedern zuzüglich Bürgermeister, darauf verzichtet werden könne, unter anderem „weil im Interesse der Transparenz jedes Mitglied gleichgestellt und jedem die gleiche Möglichkeit zur Willensbildung gegeben sei“. Ergänzt wurde, dass der Haushalts- und Finanzausschuss nur vorberatend tätig ist und nicht beschließen kann. Dies wäre keine Arbeitserleichterung im Geschäftsgang, jedoch fielen zusätzliche Sitzungsgelder an. Die Empfehlung des Bürgermeister lautete somit, „dem Antrag nicht näher zu treten.“

Mit der darauffolgenden Wortmeldung bezog sich Gemeinderat Günter Schwank (UBB – Unabhängiger Bürgerblock) auf § 21 Absatz 1 Satz 1, „Anträge sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen“, diese Anforderung sei nicht erfolgt, und so handele es sich um keinen Antrag. Er sei deshalb zurückzuweisen, da die Mindestanforderungen nicht erfüllt sind. Auch zweiter Bürgermeister Volker Pflaum (UBB) beantragte, den Antrag abzulehnen. Die anschließende Abstimmungen ergab vier Dafür- und acht Gegenstimmen, somit war dies eine Ablehnung.

Nach Vorlesen des zweiten Antrags der Fraktion auf Installation eines Rechnungsprüfungsausschusses berief sich Bürgermeister Gerst wiederum auf die am 11. Mai 2020 beschlossene Geschäftsordnung und auf die vorherige Argumentation der Überschaubarkeit der Gemeinde. Bei Stimmenmehrheit müsse die Geschäftsordnung geändert werden, ergänzte er. Günter Schwank wiederholte, dass auch dies kein Antrag sei, da die Begründung fehle, „es sei nur ein Blatt Papier“. Jedoch ließ der Sitzungsvorsitzende den Antrag zu, auch wenn er formell nicht der Geschäftsordnung entsprach.

Dr. Oliver Dorsch befürwortete den Antrag, weil man die Prüfung in kleinerer Gruppe zu Coronazeiten besser machen könne. Helmut Wild (ZfK) argumentierte vor dem Gremium, dass von den 24 vergleichbaren Gemeinden im Landkreis nur Kemmern keinen Rechnungsprüfungsausschuss habe, ein solcher würde die Arbeit erleichtern. Man habe sich die Protokolle von 2002 bis 2017 angesehen, wovon nur zwei Jahrgänge in der gesetzlichen Frist geprüft worden waren. Der Ausschuss wäre eine Möglichkeit, den Druck herauszunehmen, was eine riesige Chance wäre, die Verwaltung zu entlasten, fügte er hinzu. Worauf Gemeinderätin Silvia Jung (CSU) konterte: „Ich habe 20 Jahre diesen Druck ausgehalten! Es ist besser, wenn alle daran sitzen und an der Prüfung teilnehmen.“ Schließlich ging auch diese Abstimmung vier zu acht aus, also wiederum eine Ablehnung.

Der letzte Antrag der Fraktion befasste sich damit, Beschlüsse der nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich bekanntzumachen und zu diesem Zweck einen Extra-Tagesordnungspunkt vorzusehen und im Wortlaut gedruckt wiederzugeben. Dagegen bezog sich Bürgermeister Gerst auf den bereits in früheren Sitzungen mehrfach zitierten Art. 52 Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung, indem „die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzugeben sind, sobald die Gründe für die Geheimhaltung wegfallen“. Als Bürgermeister prüfe er regelmäßig, ob dieser Sachverhalt erfüllt sei, was in geeigneter Form erfolge. In Teilbereichen falle eben die Geheimhaltung nicht weg, weshalb der genaue Wortlaut des Beschlusses nicht wiedergegeben werden könne. Mit vier zu acht Stimmen wurde auch dieser Antrag abgelehnt und die bisher vom Bürgermeister praktizierte Form wird beibehalten.

Während des anschließenden TOPs „Sonstiges“, als von Geschäftsleitendem Beamten Markus Diller zwei weitere Anfragen von der Fraktion vorgelesen wurden, stellte Harald Dorsch (CSU) die Bemerkung in den Raum: Er sehe diese Anträge und Anfragen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Bürgermeister und die Verwaltung, dieses Ausmaß könne man nicht mehr tolerieren. Und Rosemaria Schmitt (CSU) kommentierte: „Wenn ich höre ‚Zahlen von 2002‘, ich verstehe es nicht, – ist es Misstrauen oder Unzumutbarkeit, ob wir richtig arbeiten? Wir haben große Projekte, – so kann man nichts arbeiten, wenn jemand die Unterlagen von vor 20 Jahren einsehen will!

Weiteres aus der Sitzung vom 19. Mai 2022

Die Anfrage wegen Beibehaltung der Maskenpflicht während der Sitzungen begründete Bürgermeister damit, dass, „wenn wir uns infizieren, das ganze Gremium außer Gefecht gesetzt ist“. Dieses Position konnte auch der anwesende Arzt, Dr. Oliver Dorsch, auf Nachfrage nachvollziehen.

In ihrer Funktion als Seniorenbeauftragte erkundigte sich Silvia Jung (CSU) nach dem Stand „Auszug ‚Beckla‘“, und ob dort ein SB-Automat geplant sei, wobei das Gemeindeoberhaupt nur anmerken konnte, dass Gespräche der Sparkasse und Volksbank geführt werden.

Auf die Fragen nach dem Umbau des Pausenhofs, der Turnhalleninstandsetzung und Sportanlagen im Auftrage des Elternbeirats wurde Julia Schatkowski-Amtmann (ZfK) geantwortet, dass der Pausenhof Priorität hätte und die Arbeiten in den großen Ferien umgesetzt werden sollen, danach folgen Turnhalle und Sportanlage. In diesem Zusammenhang erinnerte Jochen Gottwald daran, dass der Fußboden in der Turnhalle in einem schlechten Zustand sei, was der Bürgermeister mit in den Ortstermin nehmen wollte.

Am Ende wurde die Diskussion aus der vergangenen Sitzung bezüglich der Fortschreibung des ÖPNV-Plans wieder aufgegriffen, und dass man in die Planung miteingebunden werden wolle. Bürgermeister Gerst verwies auf die vom Landratsamt vorgegebene kurze Frist zur Stellungnahme und darauf, dass auf seine Anfrage, ob ein Referent von dort den aktuellen Stand in der Sitzung vorstellen könne, bisher keine Reaktion gekommen war.

Er ärgere sich hingegen sehr über den Eintrag auf der „Gruene-bamberg-land.de–Seite: „Wann kommt der Bus?“ – Man hätte in Kemmern die Mitwirkungsmöglichkeiten am Nahverkehrsplan verpasst. Er habe alles Mögliche getan, habe sich auch für die Linie 957 Laubanger eingesetzt und stellte jetzt die Frage ins Gremium, ob es eine Verbesserung sei, diese zu streichen, damit sechs oder sieben Minuten Fahrtzeit eingespart werden, um die Linienführung Rattelsdorf–Bamberg über Kemmern und Hallstadt zu optimieren? Auch diesmal kam man in der Diskussion nicht weiter, doch der Bürgermeister beteuerte, in der weiteren Fortschreibung die Planungen im Gemeinderat näher beleuchten und auseinandersetzen zu wollen.

Bericht des Bürgermeisters

Während der Schulverband Breitengüßbach Verbandssitzung am 4. Mai wurde bekannt, dass die Umlage für Kemmern pro Schüler bei einer Anzahl von 27 Kindern 2.615 Euro beträgt. Diese ist geringer als letztes Jahr, weil es damals nur 25 Schüler waren.

Die Freigabe der Baustelle Breitengüßbacher Straße/Schulstraße (Fa. Strabag AG) erfolgte am 14. Mai 2022.

Zurzeit wohnen 16 Schutzsuchende aus der Ukraine in Kemmern, fünf Kinder und elf Frauen. Das neue Antragsverfahren mit Vorzeigen des Ukrainischen Passes für den Aufenthaltstitel ist jetzt komplizierter und umfasst zwölf Seiten. Auf Rückfrage von Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch wurde bestätigt, dass die Meldungen von Wohnraumbedarf an das Landratsamt, Sachgebiet 24 – Peter Müller, ergehen müssten.

Kommentar – zu den letzten Tagesordnungspunkten