Einen nicht unwesentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in Kemmern nahmen der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 ein. Daneben ging es um einen möglichen öffentlichen WLAN-Hotspot im Bereich des Rathauses. Darüber war bereits 2014 gesprochen worden, nun wurde das Thema Hotspot erneut aufgerollt.
Im Juli 2014 war von Seiten der ZfK bereits ein Antrag bezüglich der Einrichtung eines Hotspots gestellt worden. Dieser wurde letztendlich abgelehnt , da einige Punkte, wie beispielsweise die Haftbarkeit, zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt werden konnten. In Sachen Haftbarkeit herrscht nun aber Klarheit, denn mit Änderung des Telemediengesetzes und Abschaffung der Störerhaftung steht nun seit Juli 2016 nicht mehr der Betreiber eines Hotspots in der Haftung: Wenn WLAN-Nutzer zum Beispiel illegale Inhalte herunterladen, wird nicht mehr der Betreiber des WLANs zur Verantwortung gezogen.
Wichtig für den Tourismus, aber auch für die Bürger
Daneben knüpft der Freistaat Bayern mit BayernWLAN nun ein dichtes Netz von kostenlosen Hotspots, wie Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU) erklärte. Der Freistaat hat einen Rahmenvertrag mit dem Provider Vodafone geschlossen, den die Kommunen nutzen können. Außerdem erhalten Kommunen für WLAN-Hotspots Zuschüsse: An der Ersteinrichtung von bis zu zwei Hotspots beteiligt sich der Freistaat mit jeweils 2500 Euro. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, einen Accesspoint für den Innen- oder für den Außenbereich anzubieten oder beides zu kombinieren. Gemeinderat Dr. Oliver Dorsch (ZfK) hielt eine Verbindung von beidem für sinnvoll, da der Outdoor-Accesspoint für Gäste in Kemmern nützlich sei, der Indoor-Accesspoint aber auch für die Bürger wichtig sein könne, wenn sie das Rathaus besuchen.
Die Gemeinde ist dafür zuständig, das Netz zur Verfügung zu stellen. Dafür muss aber geprüft werden, ob sie einen geeigneten Anschluss besitzt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre ein weiterer Anschluss nötig. Außerdem muss sie die Betriebskosten von monatlich etwa 50 Euro übernehmen, dazu die Kosten für den Strom und eventuell nochmals 20 Euro, falls ein neuer Anschluss benötigt werde. Der Antrag wurde angenommen, weswegen nun weitere Schritte eingeleitet werden sollen.
Der Schuldenstand sinkt weiter
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 und die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019. Das Gesamtvolumen für das Haushaltsjahr ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Rund 6,7 Millionen Euro beträgt es, was einer Mehrung von 413.000 Euro entspricht. Der Verwaltungshaushalt liegt bei circa 3,7 Millionen, der Vermögenshaushalt bei rund drei Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt etwa 950.000 Euro, womit sie um 157.000 Euro steigt. Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 583.000 Euro, zum laufenden Jahr ergibt sich eine Minderung von etwa 90.000 Euro.
Bürgermeister Gerst bewertete den Haushalt als durchaus positiv, da keine Darlehensaufnahme nötig, die Abwicklung der Kassengeschäfte gewährleistet sei und der Schuldenstand weiter reduziert würde. Gerst wies auf die Schuldenentwicklung seit 2002 hin, damals lagen die Schulden noch bei über einer Million Euro. Zum Ende des Jahres 2015 beliefen sie sich auf nur noch rund 97.000 Euro und am Ende dieses Haushaltsjahres sinken sie voraussichtlich auf fast 52.000 Euro. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Kemmern damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Im Dezember 2014 betrug diese in Kemmern 62,83 Euro, zum Ende dieses Jahres soll sie dann bei nur noch 20,35 Euro liegen. Zum Vergleich: der Landesdurchschnitt liegt bei 679 Euro pro Einwohner.
Insgesamt könne dieses Jahr noch durchgeatmet werden, so der Bürgermeister. Aber er und Kämmerer Markus Diller warnten vor den kommenden Jahren, es seien hohe Investitionen angesetzt – wie die Fortführung der Ortskernsanierung oder der Bau des neuen Feuerwehrhauses. Daher empfahl Diller, Prioritäten zu setzen.
Restaurierung des Kreuzes wurde zugestimmt
Außerdem beriet der Gemeinderat über die Restaurierung des Kreuzes an der Ecke zwischen Breitengüßbacher Straße und Langäcker. Bürger hatten sich in einem Brief an die Gemeinde gewandt und auf den schlechten Zustand des Kreuzes hingewiesen. Sie boten an, das Kreuz zu restaurieren, wobei die Arbeiten unter anderem die Reinigung des Kreuzes mit einem Hochdruckreiniger, die Ausbesserung beschädigter Teile, aber ebenso einen Anstrich des Korpus beinhalten würden. Der Gemeinderat war sich einig, dass der Zustand des Kreuzes nicht so schlecht sei, wie beschrieben wurde. Wie Gerst ausführte, sei an der Oberfläche eine Patina entstanden, was aber bei Sandstein nicht unüblich und oft auch nicht ungewollt sei. Diese Patina könne abgestrahlt werden. Der Beschluss des Gemeinderates sieht nun vor, dass das Kreuz abgestrahlt, imprägniert und die Schrift am Kreuz erneuert wird, der Korpus aber nicht angestrichen werden darf. Wie in anderen Fällen werden die Materialkosten bis zu maximal 300 Euro übernommen, der Rest könnte zum Beispiel aus Spenden finanziert werden.
Sonstiges aus dem Gemeinderat
Wie in der Gemeinderatsitzung im April entschieden wurde, fand nun in den betroffenen Bereichen die weitgehende Umrüstung der Lampenköpfe auf LED-Beleuchtung statt. Außerdem wurde am 11. August der Bahnübergang geschlossen. Aufgrund der Baumaßnahmen wird es in der Nacht vom 20. September auf den 21. September und auch am 21. September voraussichtlich zu einer Sperrung der Staatsstraße kommen. Außerdem lädt der SC Kemmern am 15. September im Rahmen der Europäischen Woche des Sports zu zwei Veranstaltungen ein: Zum einen zur bewegten Mittagspause auf dem Kirchplatz und zum anderen am Abend zum Ausdauerlauftraining auf dem Sportgelände des SC Kemmern.
