Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen = schwierige Haushaltsplanung

Im Titelbild: Der Fest-/Bolzplatz in Deusdorf soll einen Strom-, Wasser- und Kanalanschluss bekommen.

Die Erstellung des Haushalts 2024 der Gemeinde Lauter gestaltete sich dieses Jahr alles andere als einfach. Wie Kämmerin Doris Müller den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten erklärte, war der Haushaltsausgleich nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt möglich.

Am 18. Juni 2024 war der Haushaltsplan der Gemeinde Thema der Gemeinderatssitzung. Kämmerin Doris Müller hatte die aktuellen Zahlen dabei. Im Jahr 2024 entfallen 2,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten der Gemeinde) und 3,30 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Daraus ergibt sich ein Gesamtvolumen von 5,8 Millionen Euro – über 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Eingeplant ist auch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro.

Die wichtigsten Einnahmen für Lauter sind die Grundsteuern (100.000 Euro), die Gewerbesteuer (240.000 Euro), die Einkommenssteuerbeteiligung (780.000 Euro) und die Schlüsselzuweisungen (170.000 Euro). Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, im Vorjahr standen noch 565.000 Euro im Plan, im Jahr 2022 810.000 Euro.

Mehrere Großprojekte

Müller präsentierte auch die größten Investitionen im Haushaltsjahr: In den Brandschutz fließen 70.000 Euro, unter anderem für die Erneuerung der Fenster und des Tores am Feuerwehrhaus Deusdorf und für die Sanierung der ersten fünf Unterflurhydranten zur Löschwasserversorgung durch die Veitensteingruppe. Die Festplätze in Lauter und Deusdorf erhalten Strom-, Wasser- und Kanalanschlüsse (40.000 Euro). Erworben werden soll das Gebäude des Kindergartens St. Laurentius, auch erste Umbaumaßnahmen sind geplant. Dafür stehen 200.000 Euro im Haushalt bereit. Für Planungsleistungen zur Errichtung von Windenergieanlagen rechnet Müller mit 400.000 Euro.

Ein Großprojekt wird das Baugebiet „Ecken II“ werden, hier startet im laufenden Haushaltsjahr der Grunderwerb (600.000 Euro). Insgesamt wird Lauter hier bis zum Jahr 2026 rund 1,8 Millionen Euro investieren. Saniert werden soll die Bergstraße für 350.000 Euro. Los geht es auch in Sachen Kläranlage – zunächst mit der Planung und ersten Baukosten in Höhe von 250.000 Euro. In den Folgejahren wird die Sanierung der Gemeinde Lauter ca. 6,5 Millionen Euro kosten. Notwendig werden so genannte Verbesserungsbeiträge sein, die einmalig von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen – und eventuell auch Gebührenanpassungen.

Ein weiteres Projekt wird die Sanierung der ehemaligen Gastwirtschaft „Stern“ werden. Hier ist ein Haus für Vereine geplant. 2025 soll die Baustelle starten, die Zahlen finden sich somit nicht im Haushalt, sondern in der Finanzplanung wieder (2025/2026: 930.000 Euro).

Die Bergstraße in Lauter steht auf der Sanierungsliste fürs laufende Jahr.

Hohe Umlagen

Die Gemeinde Lauter muss im Jahr 2024 auch erhebliche Umlagen und Abgaben leisten. Die Kreisumlage, die vom Landkreis Bamberg erhoben wird, beträgt 680.000 Euro, sie basiert auf der Steuerkraft der Gemeinde. Die Verwaltungsumlage an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Baunach, die den größten Teil des Verwaltungsaufwands der Gemeinde übernimmt, beläuft sich auf 307.000 Euro. Zudem muss Lauter eine Schulverbandsumlage für die Grund- und Mittelschule Baunach leisten. Im Jahr 2024 beträgt diese 147.000 Euro für 64 Schülerinnen und Schüler aus Lauter.

Möglich wurde der nötige Haushaltsausgleich nur durch eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 539.000 Euro. Lauter kann somit den Verwaltungshaushalt nicht vollständig aus eigenen Einnahmen bestreiten. Grund dafür, so Kämmerin Doris Müller, sind fehlende Gewerbesteuereinnahmen, hohe Energiekosten aufgrund der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages, gestiegene Personalkosten infolge des Tarifabschlusses und allgemeine Preissteigerungen „Viele Ausgabenposten im sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mussten daher sehr knapp kalkuliert werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen“, so Müller.

Die Beschlüsse zum Haushalt und Finanzplan fielen sämtlich einstimmig.

Weiteres aus der Sitzung vom 18. Juni 2024

Den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Zimmereibetrieb Johannes Hemmer“ fällte der Gemeinderat ebenfalls in der Sitzung. Hierbei ging es lediglich um die Gewerbeeinheit, das vor ein paar Jahren angedachte Wohnhaus wird nicht errichtet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens kamen keine Einwendungen von Privatpersonen, lediglich die Träger öffentlicher Belange wie das Landratsamt äußerten sich. Überraschungen gab es dabei keine.

Bürgermeister Ronny Beck informierte in seinem Kurzbericht noch, dass Anfang Juli die Bauarbeiten am Bolzplatz in Deusdorf starten werden. Damit finden sie erst nach dem Johannisfeuer statt.

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