Die Gegner des Paul-Maar-Museums in Hallstadt haben genügend Unterschriften. Abstimmen dürfen die Bürgerinnen und Bürger dennoch nicht. Der Stadtrat folgte mit deutlicher Mehrheit der Einschätzung einer Anwaltskanzlei, die das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen für unzulässig hält. In der Sitzung wurde allerdings auch Kritik an diesem Vorgehen laut.
Service Wohnen Breitengüßbach: Die Entscheidung ist gefallen
Es war das erste Mal, dass in Breitengüßbach die Bürgerinnen und Bürger zu einer Sachfrage an die Wahlurnen gerufen wurden. Die erste Stimme erlaubte ein Ja oder ein Nein für das Ratsbegehren, also den Bau des Service-Wohnens wie vom Gemeinderat beschlossen. Die zweite Stimme sagte Ja oder Nein zum Bürgerbegehren, das sich gegen den Riegelbau und für eine Bebauung mit kleineren Gebäuden ausspricht.
