Was ist ein verantwortlicher Gemeinderat?

Für jeden Zapfendorfer Gemeindeteil gibt es seit 1972 einen verantwortlichen Gemeinderat, der nicht nur Bindeglied zwischen Bürgern, Verwaltung und Bauhof ist, sondern der vor Ort auch Aufgaben übernimmt, etwa die Aufsicht über kommunale Gebäude. Für den neuen Gemeinderat stellte sich die Frage: Beibehalten oder nicht? Außerdem stand eine weitere Entscheidung in Sachen Vorranggebiet Sassendorf West (Windkraft) auf der Agenda, und auch über das Milchwerk der BMI (im Foto) wurde diskutiert.

Was interessieren mich meine Entscheidungen von gestern?

Heute so, morgen anders. Manchmal geben die Beschlüsse in den Gemeindeparlamenten schon Rätsel auf. So auch in der Zapfendorfer Marktgemeinderatssitzung vom 10. April 2014. Es ging dabei, schon wieder, um das Vorranggebiet für Windräder bei Sassendorf. Diesmal mussten sich die Räte mit einem Bürgerantrag befassen. Obwohl das Vorranggebiet mit großer Mehrheit noch im September 2013 befürwortet wurde, kam das Gremium diesmal zu keiner Entscheidung.

Energiepolitik ≠ Tagespolitik: Was machen die Regionalwerke?

„Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.“ Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD dürfte Hubert Treml-Franz, Geschäftsführer der Regionalwerke Bamberg GmbH, nicht gefallen. Denn bislang müssen laut Baurecht Windräder einen Abstand von 800 Metern zur Wohnbebauung einhalten, die Regionalplanung in Oberfranken sieht 1.000 Meter vor. „Wenn neue Abstandsregelungen greifen, bleiben in der Region faktisch keine Gebiete mehr übrig.“