Was ist ein verantwortlicher Gemeinderat?

Veröffentlicht am 6. Juni 2014 von Johannes Michel

Für jeden Zapfendorfer Gemeindeteil gibt es seit 1972 einen verantwortlichen Gemeinderat, der nicht nur Bindeglied zwischen Bürgern, Verwaltung und Bauhof ist, sondern der vor Ort auch Aufgaben übernimmt, etwa die Aufsicht über kommunale Gebäude. Für den neuen Gemeinderat stellte sich die Frage: Beibehalten oder nicht? Außerdem stand eine weitere Entscheidung in Sachen Vorranggebiet Sassendorf West (Windkraft) auf der Agenda, und auch über das Milchwerk der BMI wurde diskutiert.

Am 10. April wurde der Beschluss über einen Bürgerantrag in Sachen Windkraft-Vorranggebiet Sassendorf West vertagt. Der Bürgerantrag nahm an, dass die Entscheidung, das Gebiet wieder in den Regionalplan Oberfranken West aufzunehmen, aufgrund falscher Tatsachen gefällt worden sei. Konkret ging es um eine Jagdhütte, die von ihrem Besitzer wohl als Ferienhaus genutzt wird, wofür aber keine Genehmigung vorliegt. Daher gilt das Gebäude nicht als schützenswert, Mindestabstände zu Windrädern sind nicht einzuhalten. Da der Bürgerantrag somit unbegründet sei, so Bürgermeister Matthias Schneiderbanger, müsse der Gemeinderat ihn ablehnen. „Die Sassendorfer brauchen keine Angst zu haben“, sagte er – vor dem Bau neuer Windräder seien weitere Verfahren nötig.

Dr. Andreas Büttner (Bürger-Vertretung-Lauf, BVL) stellte klar: Müsste der Gemeinderat heute, wie zuletzt im September 2013, über ein Vorranggebiet entscheiden, würde das Vereinte Umland mehrheitlich dagegen stimmen. Er stellte den Antrag, sollte die neue Abstandregelung 10H (zehn Mal Höhe) kommen, keine Sonderregelungen über einen Bebauungsplan zu erlassen, außer, die Bürger würden dem mehrheitlich zustimmen. Legt man die 10H-Regelung zugrunde, wäre das Vorranggebiet ohnehin so gut wie passé. Bei einer Gegenstimme wurde der Bürgerantrag abgewiesen, Büttners Antrag fand keine Mehrheit zur Aufnahme auf die Tagesordnung und wird daher in einer kommenden Sitzung erneut regulär eingebracht.

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Nachrichten am Ort

BMI-Erweiterung: Alter Werkteil zu laut?

Relikt aus den 1970ern oder auch heute noch sinnvoll? Lange diskutierte das Gremium über den Sinn und Unsinn von verantwortlichen Gemeinderäten für die jeweiligen Ortsteile. Während insbesondere Gemeinderäte aus dem Umland für die Beibehaltung plädierten, gab es aus den Reihen der Zapfendorfer Räte durchaus Kritik: „Auch Gemeinderäte aus Zapfendorf engagieren sich über Gebühr“, meinte etwa Thomas Porzner (CSU). Klara Ott (CSU) konnte mit dem Titel „verantwortlicher Gemeinderat nichts anfangen: „Wir sind alle verantwortlich.“ Und Harald Hümmer (Wählergemeinschaft Oberleiterbach, WOB) meinte, man solle bewährte Strukturen nicht in Frage stellen. Die verantwortlichen Gemeinderäte erhalten neben einem Grundbetrag von 100 Euro pro Jahr 0,30 Euro pro Einwohner für ihre besonderen Tätigkeiten. „Wir reden hier über Peanuts, es handelt sich um nicht vielmehr als ein Trinkgeld“, meinte Robert Zenk (Vereintes Umland, VU). Bei zwei Gegenstimmen wurde daraufhin beschlossen, diese Institution beizubehalten.

Schon 2011 war die Betriebserweiterung der Bayerischen Milchindustrie (BMI), die seit den 1960er Jahren in Zapfendorf ein Werk betreibt, Thema im Gemeinderat. Konkret geht es um den Ausbau der Quarkproduktion, über 20 neue Arbeitsplätze werden so geschaffen, die Milchverarbeitung verdoppelt sich damit nahezu. Während in Sachen Lärm durch die Produktion kaum mit einer Mehrbelastung zu rechnen ist, steigt natürlich der LKW-Verkehr. Außerdem entsprechen die alten Anlagen im Bestand teilweise nicht den aktuellen Grenzwerten. Das Landratsamt forderte daher, die BMI müsse innerhalb von drei Jahren einen Sanierungsplan vorlegen, nur unter dieser Auflage sei die Betriebserweiterung zu genehmigen. Ein Antrag der CSU-Fraktion, erläutert durch Thomas Porzner, zielte darauf ab, größere Bereiche in die Lärmberechnungen mit einzubeziehen sowie die Erweiterung erst nach einem Nachweis über die Einhaltung der Grenzwerte zuzulassen. Bei zwei Gegenstimmen fand dieser Antrag eine deutliche Mehrheit.

Bauschuttdeponie bleibt geschlossen

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde der Sonntag, 14. September, als verkaufsoffener Sonntag für den Agenda-21-Tag freigegeben und über die Schließung der Bauschuttdeponie in Oberleiterbach entschieden. Die Wirtschaftlichkeit der Anlage stelle sich aufgrund der hohen Kosten durch neue Auflagen in Frage, erklärte Bürgermeister Schneiderbanger. Zwar verbleibe eine Restmenge an Bauschutt, die theoretisch eingelagert werden dürfe, pro Kubikmeter müsse die Gemeinde aber rund 20 Euro verlangen – ein Preis, der von privaten Anbieter ebenfalls erreicht werde. Somit mache ein Weiterbetrieb wenig Sinn. Daher beschlossen die Räte, die Deponie zu schließen und mit der Rekultivierung des Altbereichs zu beginnen.

Im Gemeinderat begrüßt wurden auch die Ortssprecher für die drei Gemeindeteile, die keine eigenen Gemeinderäte stellen. In der aktuellen Wahlperiode übernehmen diese Aufgabe Georg Gehringer (Oberoberndorf), Reinhold Ebitsch (Reuthlos) und Klaus Hoopmann (Roth).

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